Neue Initiativen im Bundesrat
BundesrätInnen fordern Maßnahmen zu 100% Ökostrom bis 2030 und eine Erklärung des Climate Emnergency
Wien (PK) – Dem Bundesrat liegen Anträge zur Klimapolitik vor, die vor allem auf Maßnahmen zur raschen Umstellung auf Ökostrom und die Erklärung des Climate Emergency drängen.
Initiative der Grünen und der SPÖ zu 100 Prozent Ökostrom bis 2030
In dem Entschließungsantrag (261/A(E)-BR/2019) fordern die BundesrätInnen der Grünen und der SPÖ die Bundesregierung auf, ehestmöglich einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, der die Erreichung des neuen Ausbauziels von 100% Ökostrom bis 2030 gewährleistet.
Erneuerbare Energie aus Wind, Sonne und Wasser sei im Gegensatz zu konventionellen Energien sauber, sie belaste nicht das Klima und verpeste auch nicht die Atemluft. Außerdem sei sie erneuerbar und damit die Zukunft, machen die Antragsteller geltend. Derzeit liege der Anteil an erneuerbaren Energien in Österreich bei rund 33,5%, der Strom stamme bereits zu rund 72% aus erneuerbaren Quellen.
ÖVP-SPÖ-Antrag zur Erklärung des Climate Emergency
Vor dem Hintergrund der "Fridays For Future – Bewegung" haben ÖVP- und SPÖ BundesrätInnen eine Entschließung (267/A(E)-BR/2019) betreffend Erklärung des Climate Emergency vorgelegt. Die Klimakrise sei auch längst in Österreich angekommen, weisen sie auf den Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen hin. Österreich habe daher guten Grund, auch hierzulande den Climate Emergency auszurufen.
Damit soll der Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden höchste Priorität eingeräumt werden. Aufbauend auf wissenschaftliche Forschung sollen weiters im Rahmen der Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans umgehend Maßnahmen gesetzt werden, welche den Ausstoß von Treibhausgasen ohne Einsatz von risikoreichen Kompensationstechnologien und ohne Ankauf von Emissions-Zertifikaten nachweislich verringern. Ziel soll es sein, die Emissionen ehestmöglich, doch noch vor Mitte des Jahrhunderts, und sozial verträglich über die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens hinaus auf Netto-Null zu reduzieren, um Österreichs angemessenen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 15 Grad C zu leisten.
Die BundesrätInnen schlagen zudem unter anderem vor, bei zukünftigen Entscheidungen auch stets die Auswirkungen auf das Klima und den Klimaschutz feststellen zu lassen, transparent und nachvollziehbar darzustellen und zu berücksichtigen. (Schluss) jan