Bundesratspräsident Bader: Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen fördert ländliche Regionen
Rede zum Abschluss des niederösterreichischen Vorsitzes in der Länderkammer
Wien (PK) – In wenigen Tagen wird Niederösterreich den Vorsitz im Bundesrat an Oberösterreich übergeben. Der Vorsitz stand unter dem Motto "Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft", wie der scheidende Bundesratspräsident Karl Bader heute in seiner Abschlussrede zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung festhielt.
"Nah an den Menschen zu sein ist für mich eine elementare Voraussetzung für einen politischen Mandatar, eine politische Mandatarin", sagte Bader in seiner Rede. Um mit dem Bundesrat nah an den Menschen sein zu können, sei es ihm ein besonderes Anliegen gewesen, mit der Länderkammer hinaus in die Bundesländer zu gehen. Daher habe er während seiner Amtsperiode das Projekt "Bundesrat im Bundesland" gestartet. Er freue sich, dass sie von seinem Nachfolger Robert Seeber fortgesetzt wird, sagte Bader. Nahe an den Menschen zu sein habe für ihn während seiner Präsidentschaft auch bedeutet, die BürgerInnen ins Parlament zu holen.
Zentrales Anliegen des zweiten Teils des Vorsitzmottos "Bereit für Zukunft" war es, mehr Fairness für den ländlichen Raum zu schaffen. Im Mittelpunkt stand dabei der "Masterplan ländlicher Raum". Dieser sieht eine strategische Neuausrichtung und eine ambitionierte politische Schwerpunktsetzung für die Zukunft des ländlichen Raums vor. Der Masterplan zeige konkrete Perspektiven und Lösungen auf, um die Wirtschafts- und Lebensbedingungen am Land systematisch zu verbessern und die Zukunft des ländlichen Raums zu sichern, erklärte Bunderatspräsident Bader.
Im Bundesrat konnte auf diese Weise ein Thema positioniert werden, das nicht nur die niederösterreichische Präsidentschaft geleitet hat, sondern auch die nächsten Präsidentschaften prägen werde, zeigte sich Bader überzeugt.
Mit dem Masterplan sei es gelungen, deutlich zu machen, wofür der Bundesrat steht, nämlich dafür, die Interessen der Bundesländer und Gemeinden in der Bundespolitik zu vertreten, betonte Bader. Er hoffe daher, dass unter der kommenden Bundesregierung seine NachfolgerInnen in der Funktion des/der Vorsitzenden der Länderkammer mit dem Rückhalt der zuständigen Ministerien das Thema noch intensiver werden verfolgen können. Er habe jedenfalls den Grundstein gelegt und alle neun Landtagspräsidenten besucht, um die Anliegen des Bundesrats auch in den Bundesländern zu deponieren.
Bader warnt vor Vernachlässigung ländlicher Regionen
Bei einer parlamentarischen Enquete hätten ihn die Beiträge der ExpertInnen zusätzlich in der Auffassung bestärkt, dass der Bundesrat mit seinem Leitthema das richtige Ziel verfolge, sagte Bader in seiner Rede. Internationale Fachleute hätten ein anschauliches Bild davon vermittelt, was in Zukunft passieren könne, wenn die Entwicklung ländlicher Regionen vernachlässigt wird. Das zeige sich etwa in Frankreich, wo es gerade jetzt wieder heftige Proteste mit den "Gelbwesten" gebe. Frankreich setze unterdessen große Bemühungen darin, die rückgehende Einwohnerzahl und das Ausbleiben von Ämtern, Handwerkern und Geschäften in den Landregionen zu stoppen. Eine befriedigende Lösung werde es nur im Miteinander und nicht im Gegeneinander von Stadt und Land geben können, betonte der scheidende Bunderatspräsident bei dieser Gelegenheit nachdrücklich.
Der niederösterreichische Schwerpunkt zum Masterplan ländlicher Raum war jener der Dezentralisierung. "In Niederösterreich sind wir davon überzeugt, dass die Ansiedelung von Bundes- und Landeseinrichtungen in den ländlichen Regionen ein wirksames Instrument der Strukturpolitik darstellt", erklärte Bader. Verwaltungsdezentralisierung könne dem ländlichen Raum mehr Chancen zur Entwicklung einräumen. Daher werde in der Bundesratssitzung ein Gesetzesantrag diskutiert und, wie er hoffe, auch beschlossen. Der Antrag zielt auf eine Prüfpflicht bei der Einrichtung neuer Bundesdienststellen ab, ob eine Einrichtung nicht besser in den ländlichen Regionen anzusiedeln wäre. Bader sieht darin einen wichtigen ersten Schritt zur Dezentralisierung.
Sein Nachfolger Robert Seeber habe bereits angekündigt, dass er während der Präsidentschaft Oberösterreichs das Thema des Masterplans unter dem Schwerpunkt "Wirtschaft" weiterführen werde. Bader wünschte ihm für seine Präsidentschaft alles Gute und schloss seine Rede mit einem Dank an die Mitglieder des Bundesrats für die gute Zusammenarbeit sowie an die MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion für die von ihnen erbrachte Unterstützung. (Schluss) sox