Regelung für Asylwerbende in Lehre: Letzte Hürde im Bundesrat genommen

Wien (PK) – Der Bundesrat billigte heute die Novelle des Fremdenpolizeigesetzes, die es AsylwerberInnen, die ihre Lehre vor Inkrafttreten des Gesetzes begonnen haben, ermöglicht, diese auch in Österreich abzuschließen. Die Frist für die Ausreiseverpflichtung im Fall einer amtlichen Rückkehrentscheidung beginnt sodann erst nach Lehrabschluss zu laufen. Zugute kommt die Gesetzesänderung knapp 800 Asylwerbenden, die sich in einem laufenden Lehrverhältnis befinden und bislang noch keinen rechtskräftigen negativen Asylbescheid erhalten haben, außer es werden deswegen gegenwärtig Verfahren vor den Höchstgerichten geführt oder aufschiebende Wirkung zuerkannt. Explizit keine Anwendung findet das Gesetz für strafffällig gewordene AsylwerberInnen.

Da der Beschluss auf einen ÖVP-Antrag zurückgeht, pflichteten die ÖVP-BundesrätInnen diesem erwartungsgemäß bei. Laut Robert Seeber (ÖVP/O) handelt es sich um eine pragmatische und menschliche – und aufgrund eines einstigen "leidigen Erlasses" notwendige - Lösung, für eine überschaubare Personengruppe, die zudem Rechtssicherheit für die Ausbildungsbetriebe bringt. Für ihn gilt es, für die Zukunft ein Einwanderungsgesetz zu forcieren, das die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt und eine strikte Trennung von Asyl und Zuwanderung vorsieht. Diese wichtige Unterscheidung untermauerte auch Johanna Miesenberger (ÖVP/O). Sie betonte ebenfalls, dass es sich um keinen neuen Aufenthaltstitel, sondern lediglich um die nötige Lösung eines Problems handle, das in der Vergangenheit entstanden ist. Ein Ziel sollte es künftig sein, die Asylverfahren so kurz wie möglich zu gestalten und für die Betroffenen ehestmöglich Klarheit zu schaffen, so die ÖVP-Bundesrätin.

Jürgen Schabhüttl (SPÖ/B) erläuterte, dass die Grundlage des Gesetzes auf einem ministeriellen Vorschlag beruht, dankte dafür dem Innenminister für sein Engagement und zeigte sich über die endgültige 4-Parteien-Lösung erfreut. Wie auch Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O) sprach er von einer "Win-Win-Situation"- als Integrationschance für AsylwerberInnen, eine Lehre in einem Mangelberuf zu absolvieren und ebenso für die Betriebe, die dringend Facharbeitskräfte benötigen. Die grüne Bundesrätin sprach sich für die Schaffung einer Möglichkeit eines Aufenthaltstitels nach der Lehrabschlussprüfung aus, um dem Arbeitsmarkt gut ausgebildete Personen zu erhalten. Für Hauschildt-Buschberger ist die Lösung nur "das Mindeste", um einen bestehenden Missstand zu bereinigen.

Strikt abgelehnt wird die Gesetzesnovelle von der FPÖ. Josef Ofner (FPÖ/K) bezeichnete diese als besorgniserregend und als Aushebelung des Rechtstaats, weil sie sowohl an eine verfehlte Asylpolitik zurückerinnere als auch einen Ausblick auf den Kurs der künftigen Regierung gebe. Rechtskräftige Entscheidungen seien zur Kenntnis zu nehmen und sollten nicht umgangen werden können, so seine Position. Viele der Betroffenen hätten die Lehre nämlich erst begonnen, nachdem ihr Asylansuchen in erster Instanz abgelehnt wurde, meinte Ofner. In den Arbeitsmarkt integriert werden sollten vielmehr Asylberechtigte. Von einem Rechtsbruch sprach Monika Mühlwerth (FPÖ/W), weil sich Asylwerbende ihrer Ansicht nach einen Aufenthaltsstatus "erschleichen" könnten. Österreichische Lehrlinge würden stattdessen keine Lehrstellen finden, so die FPÖ-Bundesrätin.

Innenminister Wolfgang Peschorn bemühte sich um eine sachliche Klarstellung. Aufgrund eines Entschließungsantrags des Nationalrats lud er alle Fraktionen ein, um zu einer mehrheitlich getragenen Lösung zu kommen, führte er aus. Durch den Gesetzesbeschluss, der einen Aufschub der Abschiebung ermöglicht, sei die Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich gewahrt. Zudem seien seine zuständigen MitarbeiterInnen stets bedacht, bei dem schwierigen und oft medial kontrovers diskutierten Thema die Gesetzesmäßigkeit einzuhalten. Den Vorwurf des Rechtsbruchs wies er daher entschieden zurück. (Fortsetzung Bundesrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.