Aktuelle Stunde: FPÖ fordert deutliche Verurteilung von totalitären Tendenzen an Unis und Schulen

Wien (PK) – Den Titel "Grundrechte in Gefahr – Totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis stoppen!" wählte die FPÖ für die heutige Aktuelle Stunde im Nationalrat. Während sich alle einig seien im Kampf gegen Hass im Netz, habe es keine Silbe der öffentlichen Verurteilung gegen die realen Umtriebe von linksextremistischen Gruppierungen an den Universitäten gegeben, beklagte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl, der dabei vor allem Bildungsminister Heinz Faßmann ansprach. In der teils sehr lebhaft geführten Debatte ging es dann aber auch um die Kritik der ehemaligen Ombudsfrau Susanne Wiesinger am Bildungssystem sowie um das Kopftuchverbot an Schulen.

Universitäten seien die Orte der Debatte, des Streits, der intellektuellen Auseinandersetzung und damit Teil eines allgemeinen demokratischen Diskurses, versicherte Bundesminister Heinz Faßmann. Gemeinsam mit den RektorInnen und den UniversitätsrätInnen werde er sich mit aller Kraft dafür einsetzen, um dies sicherzustellen. Sollten die universitären Gremien rechtswidrig handeln, werde man "aufsichtsratsrechtlich vorgehen". Außerdem soll die ÖH über die jüngsten Vorfälle hinsichtlich der Einhaltung der Bestimmungen des Österreichischen Hochschülerschaftsgesetzes befragt werden, kündigte der Minister an.

Kickl prangert unhaltbare Zustände an den Universitäten an

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach von unglaublichen Zuständen an der Universität Wien, die davon zeugen, dass der "linksextremistische, antifaschistische Mob von der Kette gelassen sei". Es sei ein Skandal, dass von "Vermummten Lehrveranstaltungen gestürmt" und StudentInnen tätlich angegriffen werden. Die Hörsaalblockaden betrafen dabei einen Professor, dem man als einzigen Vorwurf machen könne, dass er nicht der linken Reichshälfte angehöre. All dies finde natürlich unter dem Applaus der linken Hochschülerschaft statt, die "der politische Kindergarten der jetzigen Klubobfrau Sigrid Maurer" gewesen sei, fand Kickl scharfe Worte. Als Dank dafür sollen laut Regierungsprogramm nun die "Zwangsgebühren" für die ÖH erhöht werden. Es sei daher höchst an der Zeit, dass der zuständige Bildungsminister Faßmann diese "linksextremistischen Umtriebe" aufs Schärfste verurteile. Wenn diese Störaktionen unter umgekehrten Vorzeichen stattgefunden hätten – also der Professor ein Linker und die Demonstranten Rechte gewesen wären – dann wäre der moralische Notstand ausgerufen worden. Dies sei eine unerträgliche Doppelmoral und Heuchelei.

Stellung nehmen sollte der Minister aber auch zur Abberufung der Ombudsfrau Susanne Wiesinger in seinem Ressort, forderte Kickl. Er befürchtete, dass damit eine unliebsame Kritikerin, die den Finger in offene Wunden des Bildungssystems gelegt habe, mundtot gemacht werden soll. Sie habe nämlich klar aufgezeigt, dass es in den Klassenzimmern ein massives Problem mit Doppelgesellschaften gebe und dass nicht Integration, sondern Desintegration an der Tagesordnung stehe. Deshalb sprechen sich die Freiheitlichen auch klar für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus, da es ein Ding der Unmöglichkeit sei, dass Pädagoginnen "mit einer Flagge des Islamismus am Kopf" vor den SchülerInnen stehen.

Faßmann: Austausch von Argumenten darf niemals in Gewalt münden

Universitäten seien sowohl Orte der freien wissenschaftlichen Forschung und Lehre als auch des demokratischen Diskurses, bekräftigte Bildungsminister Heinz Faßmann. Es sei ihm extrem wichtig zu betonen, dass der Austausch von Argumenten nur auf geistiger Ebene stattfinden und niemals in Gewalt münden dürfe. Zweifellos müsse es daher möglich sein, dass Professor Höbelt eine Vorlesung zum Thema "Die Zweite Republik" an der Universität Wien hält, auch wenn einige Burschenschafter im Publikum sitzen und einige ÖH-FunktionärInnen den Vortragenden aus politisch-weltanschaulichen Gründen ablehnen. Falls Studierende der Meinung sind, dass in den Lehrveranstaltungen Inhalte vertreten werden, die gegen Gesetze verstoßen, können sie dies dem Rektorat mitteilen oder selbst Anzeige erstatten, informierte Faßmann. Bei der Sicherstellung eines geordneten Lehrbetriebs hätten die RektorInnen die entscheidende Funktion; sie müssten dafür sorgen, dass das Hausrecht eingehalten werde. Sollte das Rektorat in der Erfüllung dieser Aufgabe säumig sein, komme eine Ersatzvornahme durch den Universitätsrat, in dem auch zwei VertreterInnen der FPÖ sitzen, in Betracht. Sein Ressort werde jedenfalls genau darauf achten, dass an den Universitäten ein freier, sachlicher und rationaler Diskurs gepflegt werden könne. Er fühle sich dabei dem Voltaire-Zitat verpflichtet: "Mein Herr, ich teile ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen."

ÖVP: Verantwortung liegt bei den autonomen Universitäten  

Nicht Bundesminister Faßmann, sondern die Universitäten seien der richtige Adressat in dieser Frage, hielt ÖVP-Mandatar Rudolf Taschner FPÖ-Klubobmann Kickl entgegen. Ob im angesprochenen Fall rechtzeitig und richtig reagiert wurde, darüber könne man diskutieren. Es sei von Seiten des Ministers und der ÖVP immer wieder betont worden, dass die Wissenschaft und ihre Lehre frei seien, bekräftigte Abgeordneter Nico Marchetti, und dies gelte natürlich auch für die Lehre von Professor Höbelt. Dies heiße aber nicht, dass man im Umkehrschluss jede Aussage oder Publikation von ihm gut finden müsse. Wenn man in einer offenen Gesellschaft leben wolle, dann müsse man sich auch mit Meinungen auseinandersetzen, die einem nicht gefallen.

Kritik übte Taschner an der Aussage von Kickl, wonach das Kopftuch bei Lehrerinnen, die als erwachsene Personen religionsmündig sind, die Flagge des Islamismus sei. Vernünftig und zum Wohle der Kinder sei jedoch eine Regelung, wonach Mädchen bis 14 Jahre in den Schulen kein Kopftuch tragen sollten.  

SPÖ für mehr Unterstützungspersonal an den Schulen und verpflichtenden Ethikunterricht

SPÖ-Abgeordnete Sonja Hammerschmid plädierte dafür, jegliche konstruktive Kritik am Bildungssystem ernst zu nehmen. Es sei die gemeinsame Verantwortung aller PolitikerInnen, sich für ein modernes Schulsystem einzusetzen, das den Kindern bessere Zukunftschancen bietet. Susanne Wiesinger habe ihrer Meinung nach in vielen Punkten Recht, urteilte Hammerschmied. Ein Beispiel sei die von ihr geforderte Aufstockung des Unterstützungspersonals an den Schulen, was dringend notwendig sei. Wichtig sei auch die Einführung eines verpflichtenden Ethikunterrichts für alle. Nur auf diese Weise können solide Werteorientierungen, Pluralität und Demokratie vermittelt werden.

Ihre Fraktionskollegin Andrea Kuntzl nahm zur Debatte über die Vorkommnisse an der Uni Wien Stellung und war der Auffassung, dass der zuständige Rektor richtig reagiert habe. Außerdem wurde die von Kickl angesprochene Aktion nicht von der ÖH organisiert. Bedenklich sei jedoch die Tatsache, wenn eine Universität zum Aufmarschort für Rechtsextreme werde. Entschieden trat Kuntzl gegen die Beschneidung der Aufgaben und finanziellen Mittel der Österreichischen Hochschülerschaft ein.

FPÖ schlägt Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Integration an Schulen vor

Die ehemalige Ombudsfrau Susanne Wiesinger, die Missstände und Fehlentwicklungen aufgezeigt habe, sei ein Opfer des Systems Kurz geworden, konstatierte Abgeordneter Hermann Brückl (FPÖ). Es zeige sich nun, dass es offensichtlich nicht das geringste Interesse daran gab, eine unabhängige Stelle im Ressort einzurichten; sie habe lediglich der Imageaufbesserung der Volkspartei gedient. Während Wiesinger für ihre freie Meinungsäußerung bestraft wurde, habe Faßmann bis heute keine Worte der Verurteilung für die Angriffe durch den "linksextremen Mob" an den Unis gefunden, beklagte Brückl. Es sei höchst an der Zeit, dass die vielfältigen Probleme an den Schulen, wo laut Wiesinger "Religion, Kultur und Migration darüber entscheiden, ob ein normaler Unterricht möglich ist", ernst genommen werden. Die Freiheitlichen fordern daher unter anderem eine Ausweitung des Ethikunterrichts sowie die verpflichtende Verwendung von Deutsch als Pausensprache.

FPÖ-Mandatar Martin Graf (FPÖ) ortete massive Probleme mit Linksextremisten an den Hochschulen in Österreich und Deutschland, die oft tagelang den Universitätsbetrieb lahmlegten. Obwohl dies seit langem offensichtlich sei, setze man auf Zeit und unternehme nichts. Er denke schon, dass der Minister als Eigentümervertreter in der Verantwortung sei und endlich handeln müsse.

NEOS üben Kritik an den ideologischen Grabenkämpfen in der Bildungspolitik

Die NEOS stehen für ausgeprägte Grund- und Freiheitsrechte, die eine offene und aufgeklärte Gesellschaft ermöglichen, unterstrich die Klubobfrau der NEOS Beate Meinl-Reisinger, die die freie Meinungsäußerung verteidigte. Was nun die Bildungsdebatte angeht, so stelle es ihrer Meinung nach ein großes Problem dar, dass ideologische Grabenkämpfe im Vordergrund stünden. Diese würden auf den Rücken der LehrerInnen und der SchülerInnen ausgetragen und führten dazu, dass sich nicht die besten Lösungen durchsetzen. Auch bei der Debatte über das Tragen von Kopftüchern sei nicht immer klar, aus welchem Grund Maßnahmen geplant seien. Sollen damit bloß der Stammtisch oder gar anti-muslimische Ressentiments bedient werden, oder gehe es wirklich um die Freiheit und Chancen von jungen Mädchen? Der Vorschlag der neuen Integrationsministerin, die ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen propagiert, habe aber mit Religionsmündigkeit nichts zu tun, gab Meinl-Reisinger zu bedenken. Ihr Fraktionskollege Helmut Brandstätter hielt ein Plädoyer für die freie Meinungsäußerung, die nicht überall auf der Welt selbstverständlich sei und die immer wieder verteidigt werden müsse. Deshalb müsse man sich auch mit den Aussagen von Professor Höbelt auseinandersetzen, aber nicht mit Steinen und nicht mit Geschrei.

Grüne warnen vor Gefährdung der Grundrechte

Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne) erinnerte daran, dass im Staatsgrundsatz nicht nur die Freiheit der Wissenschaft und Lehre normiert wurde, sondern auch die Gleichberechtigung der Nationalitäten. Aber das wollen "die Damen und Herren der FPÖ mit ihrem ausländerfeindlichen Gerede bis heute nicht akzeptieren". Bei den aktuellen Protesten an der Uni Wien handle es sich um einen Professor, der das "NS-Verbotsgesetz 1947 im Rahmen des Präsidentschaftswahlkampfs von Barbara Rosenkranz als Gesinnungsbestrafung bezeichnet hat", rief sie in Erinnerung. Das Thema Höbelt habe sich aufgrund seiner baldigen Pensionierung aber "zum Glück bald erledigt". "Lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als Ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen, die gehören verboten", richtete Blimlinger den Freiheitlichen aus. Grundrechte können viel leichter in Gefahr geraten, als man sich das vorstellen kann, warnte Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Deshalb dürfe man nicht aufhören, auf Missstände hinzuweisen. (Fortsetzung Nationalrat) sue

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.