Budgetausschuss beharrt auf Neuregelung der Haftungsobergrenzen

Wien (PK) – Im Fokus des heutigen Budgetausschusses standen der im Dezember 2019 vom Bundesrat gefasste Einspruch gegen Obergrenzen für Bundeshaftungen sowie redaktionelle Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisorium 2020. Zudem fasste der Ausschuss einen einstimmigen Beschluss, die Bundesregierung zu einem konsequenten Vorgehen gegen israelbezogenen Antisemitismus bzw. die Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) aufzufordern.

Eine Rochade gab es bei Funktionsbesetzungen der ÖVP. Gabriel Obernosterer wird künftig den Budgetausschuss als Obmann leiten. Er rückt Peter Haubner nach, der seine Funktion zurückgelegt hat. Andreas Hanger wurde vom Ausschuss als 2. Schriftführer gewählt.

Regierungspartein halten an Neuregelung der Bundeshaftungsobergrenzen fest

Während ÖVP und Grüne an ihrem Beschluss bezüglich der geplanten Obergrenzen für Bundeshaftungen beharrten (20 d.B. bzw. 84/A), sprach sich die Opposition dagegen aus. Dabei lehnten sie ihre Argumente an eine Kurzstudie des parlamentarischen Budgetdienstes. Dieser setzte sich mit der Forderung des Rechnungshofes nach Anrechnung von Zinsen und Kosten auf die Obergrenze der Bundeshaftungen auseinander und schloss sich der Kritik grundsätzlich an. Zudem erschwere eine Einschränkung der Meldeverpflichtungen der außerbudgetären Einheiten rasche Gegensteuerungsmaßnahmen. Helmut Berger, Leiter des Budgetdienstes, erläuterte aber, dass die praktische Umsetzung der Einbeziehung von Zinsen und Kosten in mehrerer Hinsicht komplex sei.

Klaus Lindinger (ÖVP) entgegnete, dass die Vereinheitlichung des Systems und die Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarung mit ihren Vorteilen überwiege. Für Jakob Schwarz (Grüne) reichte das prozyklische Argument nicht aus, auch er wollte die Neuregelung beibehalten. Kai Jan Krainer (SPÖ) fehlten jedoch weiterhin die Argumente der Regierungsparteien für die Beharrung. Karin Doppelbauer (NEOS) schlug vor, das Reporting zu verbessern. Finanzminister Gernot Blümel stand mittelfristigen Gesetzesverbesserungen offen gegenüber. Schließlich blieben ÖVP und Grüne bei dem Gesetzesbeschluss.

Redaktionelle Änderungen des gesetzlichen Budgetprovisoriums 2020

Nach heftigen Diskussionen über das Abstimmungsergebnis beschloss der Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ redaktionelle Änderungen im gesetzlichen Budgetprovisorium 2020 (282/A) in Form eines im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrags mehrheitlich. Davor hatte SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer eine Mehrheit im Rahmen des ersten Abstimmungsvorgangs angezweifelt.

Die Änderungen würden saldenneutral erfolgen, unterstrich Andreas Hanger (ÖVP), sie würden lediglich formale Voraussetzungen schaffen. Der Budgetdienst zeigte auf, dass aufgrund des mit 1. Februar 2020 beginnenden Geschäftsjahres nur Teilbeträge verschoben würden und im Jänner bereits Ausgaben getätigt worden seien. Kritik gab es seitens der SPÖ an der Verschiebung des Zivildienstes aus dem Innenressort zum Landwirtschaftsministerium, sowie von den NEOS an der Beibehaltung der Funktion der Generalsekretäre.

Parlament setzt sich gegen Antisemitismus ein

ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS treten gemeinsamen gegen die in den letzten Jahren verstärkt aufgetretene Gruppierung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS), die zum Boykott des jüdischen Staates, israelischer Produkte und KünstlerInnen etc. aufruft, ein (141/A(E)). Generell gelte es, Organisationen und Vereinen, die sich antisemitisch äußern oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, keine Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, heißt es in dem einstimmig beschlossenen Antrag.

Des Weiteren wies der Ausschuss den Förderungsbericht 2018 (III-79 d.B.) sowie den Budgetvollzug November und Dezember 2019 (8/BA sowie 11/BA) ohne Diskussion dem Budgetunterausschuss zu. (Schluss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.