Neu im Budgetausschuss

Wien (PK) – Ein Vorschlag der Regierung sieht neue Verwaltungsstrafen bei grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro aus Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums aufgrund der Umsetzung von EU-Recht vor (37 d.B.). Damit sollen bestehende Ungleichheiten im Zahlungsdienstegesetz 2018 beseitigt sowie Informationspflichten und Anforderungen für die Währungsumrechnung bei kartengebundenen Zahlungen und Überweisungen harmonisiert werden.

Geplant ist außerdem die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken abzuwickeln, da die Rechtsvorschrift (Pfandbriefstelle-Gesetz) gegenstandslos geworden sei. Das Finanzministerium erwartet sich von dem Gesetzesvorschlag keine finanziellen Auswirkungen. (Schluss) gla