Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ hat einen Initiativantrag und einen Entschließungsantrag zur Verhinderung von Maut-Umgehungsverkehr vorgelegt. Die NEOS halten die Wartefrist für die Gültigkeit der Digitalen Vignette für rechtlich nicht gedeckt. Die FPÖ setzt sich dafür ein, dass Wechselkennzeichen auch zwischen PKW und Motorrädern getauscht werden können.

SPÖ will Verhinderung von Maut-Umgehungsverkehr

Einen neuerlichen Vorstoß unternimmt SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger für eine Regelung zur Vermeidung von Mautumgehung. Er spricht sich dafür aus, den Landeshauptleuten zu erlauben, auf bestimmten Abschnitten von Straßen, die keine Bundesstraßen sind, eine fahrleistungsabhängige und zeitabhängige Maut festzulegen (336/A). Damit könnte aus seiner Sicht die Entstehung von Umgehungsverkehr bei Mautstrecken verhindert werden. In einem Entschließungsantrag setzen sich die SPÖ-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Alois Stöger außerdem für weitere Maßnahmen ein, um insbesondere Mautumgehung von LKW zu verhindern. Sie fordern eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die den zuständigen Verkehrsbehörden entsprechende Rechte einräumt, wie etwa zu Tonnagen-Begrenzungen, um Verkehre, die aus der Umgehung der LKW-Maut entstehen, wirksam verbieten zu können (337/A(E)).

NEOS wollen Abschaffung der Wartefrist bei Digitaler Vignette

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker hat einen Initiativantrag vorgelegt, dessen Ziel die Abschaffung der im Bundesstraßen-Mautgesetz vorgesehenen Wartefrist für die Gültigkeit von online erworbenen Digitalen Mautvignetten der ASFINAG ist (315/A). Er fügt dem Antrag eine ausführliche rechtliche Begründung bei, wonach die bisher geltende Wartefrist von 18 Tagen weder unionsrechtlich geboten noch aufgrund der Verbraucherrechte-Richtlinie notwendig sei. Die Digitale Vignette stelle nämlich kein Wertzeichen im klassischen Sinne mehr dar, "Digitale Vignette" sei lediglich die sprachliche Veranschaulichung eines digital erfolgten Mautzahlungsvorgangs. Da mit dem online-Erwerb die gesetzlich vorgeschriebene Maut direkt an die ASFINAG erfüllt worden sei, spricht aus Sicht von Loacker nichts gegen eine unmittelbare Gültigkeit der Digitalen Vignette.

FPÖ für Einführung von Wechselkennzeichen PKW – Motorrad

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker sieht es als Benachteiligung von MotorradfahrerInnen, dass Wechselkennzeichen derzeit nur für Fahrzeuge derselben Obergruppe beantragt werden können. Er spricht sich dafür aus, Wechselkennzeichen künftig auch für die abwechselnde Nutzung eines PKW und eines Motorrads zu ermöglichen (386/A(E)). Da jährlich immer mehr Motorräder zugelassen werden, sieht Hafenecker Handlungsbedarf bei dieser Thematik. (Schluss) sox