Parlamentskorrespondenz Nr. 322 vom 15.04.2020

Neu im Budgetausschuss

SPÖ-Vorstöße zur Bewältigung der Corona-Krise

Wien (PK) – Angesichts der immer länger andauernden Corona-Krise setzt sich die SPÖ neben Verbesserungen für Alleinerziehende auch für eine Erleichterung des Zugangs zu einer medikamentösen Variante des Schwangerschaftsabbruchs ein und will Sportvereine finanziell unterstützen.

Umfassendes Soforthilfepaket für Alleinerziehende

Ein Soforthilfepaket soll Alleinerziehenden durch die aktuelle Corona-Krise helfen, so die Forderung der SPÖ ( 413/A(E)). Aufgrund der immer länger dauernden Ausnahmesituation werde es für Ein-Eltern-Haushalte immer problematischer, Arbeit, Kinderbetreuung, Heimunterricht und Haushalt unter einen Hut zu bringen. Neben einem Rechtsanspruch auf Betreuungszeit mit vollem Entgeltanspruch, soll eine Unterhaltsgarantie umgesetzt und der Familienhärteausgleichfonds aufgestockt werden. Außerdem setzt sich die SPÖ für die Errichtung einer Beratungshotline für Alleinerziehende sowie den Ausbau der Onlineinformationsangebote ein.

Zugang zu frühzeitigem Schwangerschaftsabbruch erleichtern

Ein weiterer Vorstoß der SPÖ betrifft den Zugang zu frühzeitigem Schwangerschaftsabbruch. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Krise rechnen die AntragstellerInnen mit einer erhöhten Anzahl an ungeplanten Schwangerschaften. Deshalb treten sie dafür ein, den Zugang zu einem leistbaren und barrierefreien Schwangerschaftsabbruch zu erleichtern. In Österreich dürfe Mifegyne – eine medikamentöse Variante des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 9. Woche – nur in Krankenhäusern abgegeben, nicht jedoch in Apotheken bzw. von niedergelassenen ÄrztInnen verschrieben werden. Aufgrund der aktuellen gesundheitspolitischen Lage regt Petra Bayr nun eine Zulassungsänderung auf Antrag des Zulassungsinhabers an, wonach die Beschränkung der Abgabe auf Krankenanstalten schnellstmöglich aufgehoben wird ( 416/A(E)).

SPÖ fordert Rettungsschirm für Sportvereine

Angesichts der Absagen von Veranstaltungen durch die Corona-Krise fordert die SPÖ eine sofortige Ersthilfe für Österreichische Sportvereine in Höhe von 100 Mio. € ( 418/A(E)). Laut Abgeordnetem Maximilian Köllner zittern derzeit ca. 15.000 Sportvereine mit mehr als 2,1 Mio. Mitgliedern aufgrund weitreichender Ausfälle von Sponsorings und Einnahmen bei Veranstaltungen um ihre Existenz. (Schluss) gla