Schramböck: Rot-weiß-rotes Comeback durch Corona-Wirtschaftsgesetze
Aktuelle Stunde im Nationalrat über Hilfsmaßnahmen zur Absicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen
Wien (PK) – Wenn es um die Bewältigung der Wirtschaftskrise im Gefolge der Corona-Pandemie geht, setzen die Regierungsparteien auf die vom Parlament beschlossenen Unterstützungsmaßnahmen für Betriebe und Beschäftigung. In einer Aktuellen Stunde des Nationalrats zum Thema "Wirksame Coronahilfe: Absicherung für Standort, Unternehmen und Arbeitsplätze" riefen ÖVP und Grüne zu Zusammenhalt und gemeinsamen Lösungen auf, um Österreichs Wirtschaft wieder auf die Erfolgsspur zurückzubringen. Man sei im gesundheitlichen Bereich bis jetzt sehr gut durch die Krise gekommen, nun gelte es, auch für die Wirtschaft Rahmenbedingungen zu setzen, um ein "rot-weiß-rotes Comeback" nach Corona zu ermöglichen, bekräftigte auch Bundesministerin Margarete Schramböck, die überdies die Bedeutung von Digitalisierung und regionaler Produktion unterstrich.
Die SPÖ sieht durch die Krise vor allem auch die tragende Rolle des Staates bestätigt und verlangte weitere Maßnahmen, um auf den Einbruch bei Beschäftigung und Konjunktur zu reagieren. Die Freiheitlichen forderten einen Gutschein von 1.000 € für alle zum Einkauf bei heimischen Unternehmen, während die NEOS kritisierten, das vielfach versprochene Geld komme bei den von dramatischen Liquiditätsproblemen betroffenen Unternehmen nicht an.
ÖVP: Österreich liegt mit seinem Hilfspaket international im Spitzenfeld
"Die Unternehmen brauchen rasche Unterstützung, Planungs- und Finanzierungssicherheit und Liquidität", betonte ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner, dessen Fraktion die Themenauswahl für die Aktuelle Stunde traf. Österreich liege mit dem Hilfspaket von 38 Mrd. € im internationalen Vergleich im Spitzenfeld, meinte er und hob vor allem die Stundungen, Haftungen und Garantien, die Überbrückungshilfen und die Kurzarbeit hervor. Es müsse aber noch schneller und effizienter werden, auch werde man für die Zukunft Konjunkturpakete benötigen, die das Thema Eigenkapital ansprechen. Nach Ansicht Haubners kommt dem Staat in dieser Lage die Rolle zu, lenkend und unterstützend einzugreifen. Wenn die Krise vorbei ist, dann müsse sich der Staat allerdings wieder auf seine Kernaufgaben zurückziehen, steht für ihn fest. Österreich sei in der Krise mit seiner Kleinteiligkeit besser aufgestellt als andere Staaten, ist Haubners Fraktionskollegin Maria Smodics-Neumann überzeigt, die überdies mit neuen Chancen für heimische KMU rechnet, wenn es darum geht, Produktionen wieder ins Land zu holen. So wie es einen Zusammenhalt in der Gesundheitskrise gab, brauche es jetzt einen Zusammenhalt bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise, brachte schließlich Alexander Melchior das Credo der Volkspartei auf den Punkt.
Grüne für Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz
Das strenge Herunterfahren sei der richtige Weg gewesen, um einen Kollaps des Gesundheitssystems zu verhindern, nun gelte es, die Menschen vor Arbeitslosigkeit und Armut zu schützen, bestätigte Siegrid Maurer (Grüne). Die Klubchefin der Grünen setzt dabei vor allem auf die heute noch zu beschließenden Maßnahmen, wie die Verlängerung des Einkommens- und Berufsschutzes, die Erhöhung der Notstandshilfe, die Stundung von Mieten und Kreditrückzahlungen, und rechnet in diesem Zusammenhang vor, bis zu 140 Mio. € würden damit direkt in den Geldbörsen der Betroffenen landen. Wichtig ist es für Maurer zudem, die Klimakrise weiter im Auge zu behalten, wobei sie vor allem zu gezielten Investitionen in Green Jobs aufruft. Maßnahmen für Klimaschutz haben auch für Jakob Schwarz (Grüne) nichts von ihrer Dringlichkeit verloren. Der Budgetsprecher der Grünen erwartet sich al Folge der Coronakrise überdies, dass neben der regionalen Produktion auch die Rolle des Staates an Bedeutung gewinnen werde.
Schramböck für verstärkte Investitionen in Digitalisierung
Sinn der Hilfspakete sei es, ein Comeback der österreichischen Wirtschaft zu ermöglichen, bekräftigte auch Bundesministerin Margarete Schramböck. Der Staat könne die Unternehmen in dieser Situation schützen, insgesamt gelte es aber, die Voraussetzungen so zu gestalten, dass die Betriebe wieder aus eigener Kraft Umsätze erwirtschaften. Die aktuellen Maßnahmen begrüßte die Ressortleiterin ausdrücklich. So würden die Anpassungen beim Härtefallfonds einer großen Zahl von Unternehmen Zugang zu Hilfe bieten, der Corona-Hilfsfonds ermögliche KMU Zuschüsse zu Krediten, die Steuerstundungen seien bereits im Ausmaß von 4,1 Mrd. € genutzt worden, mit der Kurzarbeitsregelung habe man 1,1 Mio. Arbeitsplätze gesichert. Bei zukünftigen Maßnahmen will Schramböck den Blick vor allem auf Investitionen in die Digitalisierung lenken, wobei sie in diesem Zusammenhang auch zu Online-Kauf bei österreichischen Plattformen aufrief. Wichtig ist für die Ministerin zudem eine strategische Neuausrichtung der Lieferketten. So gelte es vor allem, Produktionsstätten wichtiger Güter wieder nach Europa und Österreich zu holen.
SPÖ sieht Bedeutung des Staates bestätigt
Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sieht Österreich vor allem mit drei Zahlen konfrontiert: 600.000 Arbeitslose, 1,1 Millionen Menschen in Kurzarbeit, 7% prognostizierter Wirtschaftsabschwung. Vor diesem Hintergrund zeige die Krise, dass nicht der freie Markt, sondern der Staat den Menschen und Unternehmen Schutz vor dem Fall ins Nichts bietet, unterstrich die SPÖ-Klubchefin und rief die Regierung zu weiterem Handeln auf. Sie erinnerte an die von Finanzminister Blümel ausgegebene Devise "Koste es, was es wolle" und plädierte für eine Anhebung der Arbeitslosenansprüche und höhere Investitionen in Wirtschaft und Beschäftigung, Klimaschutz, öffentlichen Verkehr und Wohnbau. Die Krise hat für Rendi-Wagner aber auch gezeigt, wie verwundbar Österreich durch seine Abhängigkeit von einem globalen Wirtschaftssystem ist, sodass es nun vor allem darum zu gehen habe, wieder mehr Produktion nach Europa und Österreich zu holen. Rainer Wimmer (SPÖ) warnte vor Deregulierung der Wirtschaft im Gefolge der Corona-Krise und erteilte Bestrebungen zur Einschränkung des Arbeitnehmerschutzes eine klare Absage. Heftige Kritik richtete er in diesem Zusammenhang an Ryanair.
FPÖ will heimische Wirtschaft mit Österreich-Gutschein von 1.000 € an alle fördern
Die Regierung habe die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und lasse nun die Unternehmen hängen, lautete die Kritik von FPÖ-Abgeordnetem Erwin Angerer (FPÖ). Der Wirtschaftssprecher der FPÖ beklagte insbesondere Unsicherheit für die Betriebe und vermisste etwa klare Regelungen für den Tourismus. Die Hilfspakete würden an der Realität vorbeigehen und die Unternehmer letztlich zu Bittstellern machen, setzte sein Fraktionskollege Christian Ragger nach. Beide FPÖ-Mandatare forderten die Ausgabe eines Österreich-Gutscheins von 1.000 € an alle Menschen, der dann zum Einkauf bei österreichischen Unternehmen einzulösen sei.
NEOS: Das Geld kommt bei den Unternehmen nicht an
Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verlangte von der Regierung Transparenz, Vertrauen, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit und mahnte überdies eine Balance zwischen Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft ein. Was die Wirtschaftshilfen betrifft, kritisierte sie, viele Unternehmen würden in einem Bürokratiedschungel alleine gelassen und müssten sich die Krise selbst zahlen. "Das seit Wochen versprochene Geld kommt nicht bei den Unternehmen an", pflichtete ihr Josef Schellhorn (NEOS) bei, der von massiven Liquiditätsproblemen in den Betrieben sprach. Der NEOS-Wirtschaftssprecher pochte vor allem auf genaue Daten über die Arbeitslosigkeit und drängte auf Klarheit bezüglich allfälliger Erleichterungen im Tourismus. Es reiche nicht, immer nur von einem Fahrplan für die Wirtschaft zu reden, man müsse diesen Fahrplan auch aushängen, stellte er an die Adresse der Regierung gerichtet fest. (Fortsetzung Nationalrat) hof