Köstinger: AMA-Marketing wichtiger Partner der österreichischen Landwirtschaft

Wien (PK) – Der heutige Landwirtschaftsausschuss gab grünes Licht für Digitalisierungsmaßnahmen in der Futtermittelkontrolle sowie für die Novellierung des Pflanzenschutzmittelgesetzes. Außerdem wurden neue Investitionen zur Verbesserung der Gewässerökologie auf den Weg gebracht. Zudem stand der Bericht über die Aktivitäten der AMA-Marketing über das Geschäftsjahr 2018 auf der Tagesordnung. Elisabeth Köstinger betonte, dass die AMA-Markerting mit ihrem Gütesiegel sowie dem Exportmarketing wichtige Aufgaben für die österreichische Landwirtschaft erfülle.

SPÖ und FPÖ brachten zum Themenkomplex der AMA zwei Gesetzesanträge ein, die sich mit der Beschränkung der Vergabe des AMA-Gütesiegels auf Fleisch aus gentechnikfreier Fütterung sowie den Nominierungsrechten der Parteien für den Verwaltungsrat beschäftigen. Beide Initiativen wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.

Auch drei Entschließungsanträge der Oppositionsparteien zur Erweiterung der Wirkungsziele im Budget, zur Änderung der Liste der Holzgewächse im Forstgesetz sowie zur Veröffentlichung von Wirkstoffmengen der Pestizide-ProduzentInnen wurden von ÖVP und Grünen vertagt.

Ausgesprochen hat sich der Ausschuss allerdings für eine Ausschussentschließung von ÖVP und Grünen, in der die Regierung aufgefordert wird, die GAP-Strategie vor allem mit Blick auf die bäuerlichen Familienbetriebe und den ländlichen Raum und unter wissenschaftlicher Begleitung zu evaluieren. Ausgangspunkt dafür war eine FPÖ-Forderung zur langfristigen Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft, die im Ausschuss allerdings abgelehnt wurde.

Digitalisierung der Abläufe in der Futtermittelkontrolle in Umsetzung

Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Änderung des Futtermittelgesetzes (233 d.B.) aus. Zur Gewährleistung der EU-Kontrollverordnung soll es im Bereich der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrolle zur vollständigen Digitalisierung der Kontrollabläufe ("weg vom Papier") kommen. Ein EU-Auditbericht aus 2018 zeigt, dass die aktuellen Verfahren fehleranfällig sind und zu mangelhaften Kotrolldaten führen. Deshalb soll in Zukunft an die Stelle der papiermäßigen Kontrollabwicklung ein vollständig EDV-unterstütztes System treten.

Die Abgeordneten aller Fraktionen bewerteten die geplanten Maßnahmen als positive Entwicklung. Andreas Kühberger (ÖVP) begrüßte die Digitalisierungsschritte, sowie die aufgrund der neuen Rechtslage einzuführenden Datenschutzbestimmungen. Dem konnten sich Cornelia Ecker(SPÖ) und Peter Schmiedlechner (FPÖ) anschließen, das Digitalisierungszeitalter mache auch in der Landwirtschaft nicht Halt und würde Erleichterungen schaffen. Olga Voglauer (Grüne)wies darauf hin, dass die Novellierung auch im Rahmen des EU-Rechts notwendig sei. Karin Doppelbauer (NEOS) betonte die Wichtigkeit von Datenschutzbestimmungen auch in diesem Bereich.

Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes eingeleitet

Anfang 2020 ist es beim Pflanzenschutz zu Kompetenzbereinigungen zwischen Bund und Ländern gekommen, wodurch dieser Bereich in die allgemeine Zuständigkeit der Länder gewandert ist. Somit ist die Kompetenz des Bundes zur Erlassung von Grundsatzbestimmungen zur Verwendung von Pflanzenschutzmitteln entfallen. Außerdem sind neue EU-Verordnungen in den Bereichen Lebens- und Futtermittelrechts, Tiergesundheit, Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel in Kraft getreten. Aufgrund dieser neuen Gegebenheiten bestand die Notwendigkeit, alle berührten Bestimmungen im Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 (236 d.B.) zu novellieren. Die Ausschussmitglieder sprachen sich auch hier einstimmig für die Novelle des Pflanzenschutzmittelgesetzes aus. Die geplanten Änderungen seien rein technischer Natur, es gäbe keine inhaltlichen Neuerungen, so Lukas Brandweiner (ÖVP).

In der Folge diskutierte der Ausschuss das Thema Glyphosat. Cornelia Ecker (SPÖ) kritisierte, dass ein Totalverbot von Glyphosat nicht Teil der Novelle sei. In diesem Zusammenhang fragte Karin Doppelbauer (NEOS) bei Ministerin Köstinger nach dem Stand der Glyphosat-Diskussion auf europäischer Ebene nach. Köstinger erläuterte, dass die EU-Kommission das österreichische Vorhaben zu einem Verbot gerade prüfe, deshalb sei das Gesetz noch nicht beschlussreif. Es sei sehr sinnvoll Glyphosat in Österreich zumindest zu beschränken oder auch zu verbieten, Österreich könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen, betonte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Nikolaus Prinz (ÖVP) betonte, dass man sich besinnen sollte, wo das Unkrautvernichtungsmittel wirklich benötigt würde und wo nicht. Olga Voglauer (Grüne) hielt fest, dass sie von einem generellen Glyphosat-Verbot ausgehe. Generell bedürfe es der Errichtung einer Datenbank zu Pestizidmengen in Österreich, so Voglauer.

Investitionen zur Verbesserung der Gewässerökologie auf den Weg gebracht

Für gewässerökologische Maßnahmen leitete der Ausschuss die Novellierung des Umweltfördergesetzes (238 d.B.) ein. Damit sollen im Zeitraum 2020 bis 2027 die nächsten Planungsperioden im Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan durch zumindest 200 Mio. € sichergestellt werden und so zur Erfüllung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) beitragen. Die dafür erforderlichen Fördermittel werden vom Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds bereitgestellt. Bei den geplanten gewässerökologischen Maßnahmen geht es konkret um die Verbesserung der Selbstreinigungskraft der Gewässer sowie um die Erhöhung des Wasserrückhalts in der Landschaft durch Laufverlängerungen.

Die Regierungsfraktionen sprachen sich mehrheitlich für die Änderungen im Umweltfördergesetz aus. Astrid Rössler (Grüne) begrüßte die Freigabe von maßgeblichen Investitionen in die Gewässerökologie. Die Gewässer seien in den letzten Jahrzehnten stark gezähmt und verbaut worden, heute habe man ein anderes Bild dazu. Dies unterstützte auch Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und betonte die Wichtigkeit intakter Gewässer für Hochwasser- und Klimaschutz. Zudem würden die geplanten Investitionen 8500 Arbeitsplätze in den Regionen bedeuten und zur Konjunkturbelebung beitragen, so Schmuckenschlager. Kritisch äußerte sich Karin Doppelbauer (NEOS), ihr fehle ein konkreter Plan, wie das freigegebene Geld eingesetzt werde. Ebenso kritisch äußerte sich Markus Vogl (SPÖ), der nicht nachvollziehen konnte, wie mit den bereitgestellten Mitteln 8.500 Arbeitsplätze finanziert würden. FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner begrüßte prinzipiell jede Maßnahme, die zur Verbesserung der Gewässerqualität beitrage.

Im Laufe der Debatte stellte Markus Vogl (SPÖ) fest, dass der Landwirtschaftsausschuss nicht der richtige Ort für dieses Gesetzesvorhaben sei. Er stellte einen Antrag auf Zuweisung in den Umweltausschuss, der aber erfolglos blieb. Ministerin Köstinger verwies auf die erfolgte Aufteilung der Zuständigkeiten der Ministerien nach den Regierungsverhandlungen, deshalb sei das Thema Gewässerschutz im Landwirtschaftsausschuss richtig aufgehoben. Das Parlament lege selbst fest, wo welche Thematik behandelt werde, erwiderte Abgeordneter Vogl. Karin Doppelbauer (NEOS) pflichtete dem bei und unterstrich den Unterschied zwischen Ausschuss- und Ministerienzuständigkeit.

Gütesiegel bleibt im Zentrum der AMA-Marketing-Strategie

Thema des Ausschusses war auch die AMA-Marketing. Ausgangspunkt der Debatte war dabei der von AMA-Geschäftsführer Michael Blass präsentierte Tätigkeitsbericht über das Geschäftsjahr 2018 (III-71 d.B.), der einmal mehr die Bedeutung der verschiedenen AMA-Gütesiegel für die Kennzeichnung qualitativ hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte unterstreicht und zudem auch auf die Neuausrichtung des Netzwerks Kulinarik als Ausdruck einer neuen Qualitäts- und Kulinarikstrategie hinweist. Dieser Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

In der Debatte pflichtete AMA-Geschäftsführer Michael Blass zunächst dem ÖVP-Abgeordneten Klaus Lindinger bei, der im AMA-Gütesiegel einen Mehrwert für Österreichs LandwirtInnen sah. Was die von SPÖ-Abgeordnetem Markus Vogl angesprochene neue Werbestrategie der AMA-Marketing betrifft, teilte Blass mit, angesichts der Corona-Krise habe man den Fokus auf die KonsumentInnen und das Thema Versorgungssicherheit umgestellt. In einer weiteren Phase sei dann das Zusammenwirken in der Lebensmittelkette in den Mittelpunkt gerückt worden, in einem dritten Schritt werde wieder vorwiegend die Qualität beworben. Die Werbemaßnahmen werden dabei laufend auf ihre Zielgruppengenauigkeit überprüft.

Zur Gentechnikfreiheit der landwirtschaftlichen Produkte - das Thema wurde vor allem von den Abgeordneten Olga Voglauer (Grüne) und Peter Schmiedlechner (FPÖ) zur Sprache gebracht – stellte Blass fest, bei Milch und Huhn und überwiegend auch im Rinderbereich sei man bereits gentechnikfrei, beim Schwein "schaffen wir es aber noch lange nicht". Solange die Mehrkosten, die hier durch die gentechnikfreie Produktion entstehen, nicht durch die Preise abgegolten werden können, werde sich das auch nicht ändern. Blass gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass die KonsumentInnen gerade bei Schweinefleisch sehr preissensibel reagieren.

Beim von NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer thematisierten Netzwerk Kulinarik geht es, wie Blass erklärte, vor allem darum, die Qualitätspolitik der AMA-Marketing auf die Außer-Haus-Verpflegung auszurollen, entscheidend sei hier das Genussregionen-Gütesiegel. Die Kosten des von der AMA-Marketing geführten Rechtsstreits um die Marke "Genuss Region Österreich", nach denen sich Doppelbauer mit Nachdruck erkundigte, konnte Blass zum derzeitigen Stand noch nicht beziffern.

Weiters lagen im Zusammenhang mit der AMA-Marketing Anträge auf dem Tisch, in denen die Opposition auf weiteren Optimierungsbedarf aufmerksam machte. So pochte SPÖ-Abgeordneter Markus Vogl auf Gentechnikfreiheit im gesamten landwirtschaftlichen Produktionsprozess und drängte auf entsprechende Änderungen im AMA-Gesetz, um sicherzustellen, dass das AMA-Gütesiegel nur für Fleisch aus gentechnikfreier Fütterung zur Anwendung kommt (159/A).

FPÖ-Agrarsprecher Peter Schmidlechner wiederum forderte ein Nominierungsrecht der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien für je einen Vertreter/eine Vertreterin im Verwaltungsrat der AMA (271/A(E)). Beide Anträge wurden mehrheitlich vertagt.

NEOS fordern Ausweitung der Wirkungsziele im Budget

Die Aufnahme der landwirtschaftlichen Einkommensentwicklung, die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe sowie die deutliche Senkung der Flächenversiegelung und des Bodenverbrauchs als Wirkungsziele im Bundesbudget waren Gegenstand eines NEOS Vorstoßes (545/A(E)). Abgeordnete Karin Doppelbauer argumentierte, dass die landwirtschaftlichen Einkommen in fast allen Betriebsformen zuletzt um etwa 10% gesunken seien, zusätzlich würde die COVID-19 Krise durch den gesenkten Absatz in der Gastronomie und dem Wegfall der internationalen Märkte für 2020 weitere Belastungen darstellen. Zudem bedrohe der Klimawandel und die unkontrollierte Bodenversiegelung landwirtschaftlich nutzbarer Böden langfristig die österreichische Versorgungssicherheit.

Auch dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

Regierungsparteien für Evaluierung der GAP-Strategie

In der Folge brachten die Regierungsparteien einen Ausschussantrag ein, in dem eine Evaluierung und Verankerung der GAP-Strategie im bestehenden gesetzlichen Rahmen gefordert wird. Im Fokus haben die Abgeordneten Georg Strasser (ÖVP) und Olga Voglauer (Grüne) dabei vor allem die ländliche Entwicklung und die Maßnahmen der 1. Säule sowie eine praxis- und ergebnisorientierte wissenschaftliche Begleitung. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien angenommen.

Basis dafür war eine FPÖ-Forderung (650/A(E)) zur langfristigen Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft, die im Ausschuss allerdings keine Mehrheit fand. Antragsteller Peter Schmiedlechner drängte auf einen Fahrplan, wie es mit der österreichischen Landwirtschaft weitergehen soll. Die aktuelle Erstellung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU sei der richtige Zeitpunkt, um langfristige Ziele für die österreichische Agrarpolitik festzulegen. Da die Landwirtschaft vor allem die Lebensmittelversorgung der breiten Bevölkerung sicherstelle, wäre es sinnvoll, bei der Erstellung der GAP alle im Nationalrat vertretenen Fraktionen miteinzubeziehen. Dies könne entweder im Landwirtschaftsausschuss, in einem eigenen GAP-Unterausschuss oder in einer parlamentarischen Enquete, immer mit Einbindung von ExpertInnen, geschehen, so Schmiedlechner.

Forstgesetz: Vorerst keine Änderung an der Liste der Holzgewächse

FPÖ-Mandatar Peter Schmiedlechner erinnerte an die schweren Schäden für die Forstwirtschaft im Gefolge von Borkenkäferbefall und Trockenheit. Die Bäuerinnen und Bauern bräuchten Alternativen und Planungssicherheit. Er schlug in einem Entschließungsantrag (193/A(E)) entsprechende Änderungen im Forstgesetz vor, die es den Bauern ermöglichen, sich den geänderten Bedingungen anzupassen und auf neue Produkte umzusteigen. Ansetzen will Schmiedlechner bei der Holzgewächsliste im Anhang zum Forstgesetz, in der jene Baumarten aufgezählt werden, die im Wald gepflanzt werden dürfen.

Clemens Stammler (Grüne) wies auf das von der Regierung angekündigte Forstpaket hin, worauf der Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde. Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) regte in diesem Zusammenhang Gespräche unter Beiziehung von ExpertInnen an.

Pestizide: SPÖ fordert Transparenz über Wirkstoffmengen

Transparenz in Sachen Pestizideinsatz mahnte SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker ein. Sie appellierte deshalb in einem Entschließungsantrag (345/A(E)) an die Landwirtschaftsministerin, die in Österreich in Verkehr gebrachten Wirkstoffmengen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und dem Parlament jährlich darüber zu berichten. Die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin erklärte auch, dass die Daten derzeit nicht von AGES erhoben würden. Auch dieser Antrag wurde ein weiteres Mal in die Warteschleife geschickt, zumal Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) auf das geplante Informationsfreiheitsgesetz, aber auch auf den Bericht des Bundesamtes für Ernährungssicherheit und die darin enthaltenen Daten zum Thema Pestizide verwies. (Schluss) med/hof