Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – In den zahlreichen neuen Petitionen, die dem Parlament überreicht wurden, geht es unter anderem um die Gewährung einer Corona-Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen, die spezifischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Frauen, den Zugang zu mit öffentliche Forschungsgeldern finanzierten Therapien zur Bekämpfung von COVID-19, den Schutz der Tiroler Almen vor Wölfen, die Beseitigung der Diskriminierung von schwulen und bisexuellen Männern bei der Blutspende, das Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Würde, den Erhalt der Polizeiinspektion Zirl, um verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie sowie um die Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen.

Besonders belastete Berufsgruppen sollen Corona-Sonderprämie erhalten

In einer von SPÖ-Abgeordneter Julia Herr eingereichten Petition wird eine Corona- Sonderprämie für besonders belastete Berufsgruppen gefordert (14/PET) . Die Pandemie habe für viele Beschäftigte, die etwa im Lebensmittelhandel, im Versand, in der Zustellung, im Gesundheitssektor, in der Pflege oder im Reinigungsbereich tätig sind, zu erschwerten Arbeitsbedingungen geführt. Sie alle waren und sind nicht nur gesundheitlichen Risiken, sondern auch erhöhtem Andrang und Stress ausgesetzt, argumentieren die EinbringerInnen. Neben einer Sonderprämie von 1.000 € (zum Beispiel in Form einer Steuergutschrift bzw. Negativsteuer) sollten die systemerhaltenden Berufe generell besser entlohnt werden. Mittelfristig wäre ein steuerfreies Mindesteinkommen in der Höhe von 1.700 € netto anzustreben.

Corona-Krise darf nicht auf Kosten von Frauen gehen

Mit der Unterstützung aller SPÖ-Parlamentarierinnen wurde eine Petition für "geschlechtergerechte Maßnahmen in und nach der Corona-Krise" dem Hohen Haus zugeleitet (15/PET). In dem auf eine Initiative des Salzburger Frauenrats und des Österreichischen Frauenrings zurückgehenden Anliegen wird höchste Wachsamkeit eingefordert, damit die Pandemie und vor allem die Wege aus dieser Krise heraus nicht zu einem Fiasko für Frauen werden. Ein Zwischenresümee nach ein paar Wochen COVID-19-Pandemie habe bereits sehr klar aufgezeigt, wo in Zukunft politische Schwerpunkte gesetzt werden müssen. Diese reichen von einer Stärkung des Sozialstaates in Verbindung mit dem Ausbau öffentlicher, qualitativ hochwertiger und leistbarer Infrastruktur für die Bereiche Pflege, Gesundheit sowie Kinder- und Jugendbildung, einer Wiedereinführung des 50%-Ziels für Frauen im Rahmen des arbeitsmarktpolitischen Förderbudgets, einer grundlegenden Aufwertung und Neubewertung der in den systemrelevanten Branchen geleisteten bezahlten Arbeit bis hin zu einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% sowie einer Anhebung der Notstandshilfe.

Deutlich mehr Mittel brauche es zudem für den Ausbau der psychosozialen Beratungseinrichtungen im frauen-, arbeitsmarkt-, gesundheits- oder gewaltschutzpolitischen Sektor. Als besonders dringlich stufen die PetentInnen Sofortmaßnahmen für AlleinerzieherInnen und sonstige stark betroffene Gruppen wie etwa 24-Stunden-BetreuerInnen, AsylwerberInnen, Prostituierte oder obdachlose Menschen ein. Künftige Konjunktur- und Sparmaßnahmen müssen zudem einer Geschlechtergerechtigkeitsprüfung sowie einer gleichstellungspolitischen Folgenabschätzung unterzogen werden, wobei immer GenderexpertInnen und zivilgesellschaftliche Organisationen eingebunden werden sollten. Auch müsse der Retraditionalisierung von Rollenbildern durch verstärkte Sensibilisierungs- und Bewusstseinsarbeit entschieden entgegengewirkt werden.

Globaler Zugang für durch öffentliche Forschungsgelder finanzierte Therapien zur Bekämpfung von COVID-19

Da das Coronavirus alle Menschen unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sozioökonomischer Status, Hautfarbe oder Religion betreffe, müsse auch die Zugänglichkeit zu bereits vorhandenen oder neu entwickelten Medikamenten für die Bevölkerung weltweit gewährleistet werden, gibt eine von SPÖ-Mandatarin Petra Bayr unterstützte Petition zu bedenken (16/PET). Aus diesem Grund sei es notwendig, dass die von der österreichischen Regierung ausgeschütteten und über die FFG abgewickelten Fördergelder in der Höhe von 23 Mio. € an Bedingungen geknüpft werden. Nachdem es sich dabei um Steuergeld handle, müsse sichergestellt werden, dass alle daraus resultierenden Medikamente, Impfungen oder Therapien der Öffentlichkeit zu einem gerechten Preis zur Verfügung stehen. Weitere wichtige Faktoren im Sinne der internationalen Solidarität seien die Einhaltung von Transparenzbestimmungen (z.B. öffentliche Bekanntgabe der geförderten Projekte, der Kosten und der Technologie-Transfers) sowie die Beseitigung aller Barrieren durch geistige Eigentumsrechte (keine Beschränkung auf einzelne Unternehmen). Bei Nichteinhaltung der geforderten Bedingungen sollten Eingriffsrechte ausgeübt und das investierte Geld zurückverlangt werden können.

Petition zum Erhalt und Schutz der Tiroler Almen  

Die zunehmende Ausbreitung der Wölfe bringe die traditionelle Almwirtschaft ernsthaft in Gefahr, heißt es in einer von ÖVP-Abgeordnetem Hermann Gahr überreichten Petition (17/PET) . Derzeit gebe es in Österreich drei nachgewiesene Wolfsrudel und zahlreiche Einzelwölfe, die durch das Land streifen. Da die Reproduktionsrate der Raubtiere bei rund 30% liege, könne es alle drei Jahre zu einer Verdoppelung des Rudels kommen. Aufgrund der steigenden Zahl an gerissenen Weidetiere werden immer mehr Schafe, Rinder, Ziegen oder Pferde nicht mehr gealpt; zahlreiche BäuerInnen geben die Landwirtschaft gänzlich auf. Der Rückgang der Alm- und Berglandwirtschaft habe aber nicht nur dramatische Auswirkungen für die Betroffenen selbst, sondern auch für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, die Pflanzenvielfalt und den Schutz der Menschen vor Naturkatastrophen. Damit die Wolfsbestände besser reguliert werden können, plädieren die PetentInnen für eine entsprechende Änderung der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Außerdem soll Bundesministerin Gewessler gemeinsam mit den Umweltlandesräten eine Wolfsstrategie entwickeln, um eine leichtere und unbürokratischere Entnahme von Problemwölfen zu ermöglichen. Der Gesundheitsminister wiederum wird aufgefordert, den Schutz für Haus- und Weidetiere vor großen Beutegreifern im Tierschutzgesetz zu verankern.

Tirol soll wolfsfreie Zone werden

Für eine rasche, unbürokratische und leichte Entnahme von Problemwölfen setzt sich eine weitere Petition ein, die konkret von der Tiroler Gemeinde Serfaus ausgeht (21/PET) . In der von den ÖVP-Abgeordneten Josef Hechenberger, Elisabeth Pfurtscheller und Hermann Gahr unterstützten Initiative wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass der Wolf nicht mehr zu den bedrohten Tierarten in Europa zählt, zumal es bereits 30.000 Exemplare gibt. In der Gemeinde Serfaus und Umgebung, die als Modellregion für die Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus gelte, sei es in den letzten Monaten vermehrt zu Wolfsrissen gekommen, wobei sich alle Vorfälle in Ortsnähe abspielten, teils sogar am Rande von Schipisten. Da im hochalpinen Bereich, in dem sich die Schafweiden befinden, Herdenschutzmaßnahmen nur sehr schwer oder nicht möglich seien, stellen sich viele BäuerInnen bereits die Frage, ob unter diesen Umständen die Landwirtschaft überhaupt weiter betrieben werden könne. Außerdem hätten die Menschen bereits Angst, sich mit ihren Kindern oder alleine in der Natur oder im Wald aufzuhalten. Aus diesen Gründen fordern die UnterstützerInnen der Petition, ganz Tirol als wolfsfreie Zone zu definieren. 

Petition: Steirische Almen erhalten und schützen

In einer von Abgeordnetem Andreas Kühberger (ÖVP) unterstützten Petition wird darauf hingewiesen, dass auch in der Steiermark bis Mitte Juni 2020 zumindest 13 Schafe und ein Kalb von Wölfen gerissen wurden (25/PET). Ebenso wie in den anderen Petitionen zu diesem Themenbereich setzen sich die UnterstützerInnen nicht nur für die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes in der FFH-Richtlinie der EU ein, sondern auch für die Entwicklung einer Wolfsstrategie, um eine leichtere und unbürokratischere Entnahme von Problemtieren zu ermöglichen, sowie für die Schaffung von wolfsfreien Zonen. Die traditionelle und über Jahrhunderte gewachsene Weide- und Almwirtschaft müsse auch künftig mit den herkömmlichen Methoden möglich sein. Außerdem soll der Schutz für Haus- und Weidetiere vor großen Beutegreifern im Tierschutzgesetz verankert werden.

Diskriminierung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende müsse endlich beendet werden

Statt nach dem persönlichen Risikoverhalten von potentiellen BlutspenderInnen zu fragen, entscheidet in Österreich noch immer die sexuelle Orientierung darüber, wer einen Beitrag zum Gesundheitssystem leisten darf, heißt es in einer von SPÖ-Abgeordneter Gabriele Heinisch-Hosek vorgelegten Petition (18/PET) . Dies führe dazu, dass Männer, die in den letzten zwölf Monaten Sex mit einem Mann hatten (MSM), automatisch von der Teilnahme ausgeschlossen werden, obwohl schon heute alle Blutspenden auf mögliche Krankheiten getestet werden. Es soll daher ein Verbot jeglicher Diskriminierung, insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung, in der Blutspenderverordnung und im Anamnesebogen für SpenderInnen verankert werden, lauten die zentralen Forderungen der Petition.

Blutspende öffnen - Leben retten!

In Österreich ist es homosexuellen und bisexuellen Männern - also Männern, die Sex mit Männern haben (MSM) - immer noch nicht erlaubt, Blut zu spenden, zeigt eine weitere Petition in dieser Angelegenheit auf, die von NEOS-Mandatar Yannick Shetty eingebracht wurde (19/PET) . Der pauschale Ausschluss von MSM beruh auf der diskriminierenden Annahme, dass ihr Sexualverhalten per se als Risiko zu bewerten ist. Rechtliche Basis für dieses Vorgehen bilde die Blutspenderverordnung (BSV), die daher dringend angepasst und um folgende Formulierung ergänzt werden müsse: "Bei der Befragung des Spenders zu seinem Gesundheitszustand und dessen Dokumentation sowie der diesbezüglichen Aufklärung und Information dürfen keine diskriminierenden Formulierungen verwendet werden." Die Überprüfung der Eignung für eine Blutspende müsse nämlich auf das tatsächliche sexuelle Risikoverhalten einer Person abzielen und keine Gruppe pauschal ausschließen. Gerade in Zeiten der Corona-Krise, wo lebensrettende Blutplasmaspenden von COVID-19-Genesenen sowie generell Blutkonserven benötigt werden, gebe es in dieser Frage einen dringenden Handlungsbedarf.

Petition zum Erhalt und der Modernisierung der Polizeiinspektion in Zirl

Für den Erhalt sowie zugleich die Modernisierung der Polizeiinspektion Zirl setzt sich eine Petition ein, die von Abgeordnetem Hermann Gahr unterbreitet wurde (20/PET). Die Marktgemeinde Zirl, die mit knapp 9.000 EinwohnerInnenn zu den größten Kommunen in Tirol zählt, ist nicht nur ein Verkehrsknotenpunkt, sondern stellt auch eine wichtige Verbindung zu Deutschland dar. Von der Polizeiinspektion aus werden zudem noch der viel befahrene Zirler Berg sowie die auf der "Salzstraße" liegenden Gemeinden Inzing, Hatting und Polling betreut. Dennoch gebe es Gerüchte, wonach die Inspektion verlegt oder an Kematen angegliedert werden soll. Eine Polizeiinspektion im Ort sei jedoch unerlässlich, da sie den BewohnerInnen Sicherheit und Hilfe im Notfall biete, unterstreichen die PetentInnen. Auch die Zunahme von Vandalismus in den letzten Jahren sowie das massive Verkehrsaufkommen auf der B 171 und B 177 hätten gezeigt, dass die Präsenz der Polizei sehr wichtig sei. Da seit Jahren keine großen Investitionen mehr in den jetzigen Standort getätigt wurden, seien jedoch noch Verbesserungs- bzw. Umbaumaßnahmen erforderlich.

Petition fordert Recht auf selbstbestimmtes Sterben in Würde in Österreich

Ein Recht auf Selbstbestimmung am Lebensende sei ein wesentlicher Teil der Autonomie des Menschen, heißt es in einer von Abgeordnetem Michael Bernhard (NEOS) unterstützten Petition, die dabei den Kontext von unausweichlichem schweren körperlichen oder psychischen Leid, insbesondere bei unheilbaren Krankheiten, unter ärztlicher und psychologischer Betreuung, und bei aufrechter Urteilskraft des Leidenden im Fokus hat (22/PET) . Eine Umfrage zeige auch, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung in Österreich für Sterbehilfe ausspreche. Die Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende (ÖGHL) sowie die Petition von Wolfgang Obermüller "Recht auf Sterbehilfe" ersuchen gemeinsam den Nationalrat, die Entkriminalisierung von Sterbehilfe zu diskutieren und gesetzgeberisch umzusetzen. Betont werden gleichzeitig der ethische und zeitliche Vorrang von Palliativmedizin sowie psychischer und emotionaler Betreuung vor jeder Entscheidung zum Freitod. Die Petition stützt sich außerdem auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und das Urteil des Deutschen Bundesverfassungsgerichts in dieser Angelegenheit sowie auf die Liberalisierung oder sogar Zulassung von Sterbehilfe in weiteren (europäischen) Ländern. Auch von Seiten der Bioethikkommission des Bundeskanzleramts wurde eine Reform der Sterbehilferegelungen empfohlen.

Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie

Verbesserte Finanzierungsmöglichkeiten für Projekte im Bereich Klima und Energie stehen im Mittelpunkt einer Petition, die von NEOS-Abgeordnetem Michael Bernhard unterstützt wird (23/PET) . Die UnterstützerInnen sehen es nämlich als problematisch an, dass derzeit gemeinnützige Klimaschutzinitiativen ohne ausreichende Eigenkapitalausstattung nicht förderwürdig sind. Vor allem Projekte, die zur Wissensgenerierung und zu wichtigen Forschungsergebnissen beitragen, stünden vor großen Herausforderungen, da sie keine Produkte erzeugen. Als Beispiel wird das innovative Projekt "Der Pongau rockt die Energiewende. Die Zukunft ist jetzt!" angeführt, bei welchem es um die Schaffung von alternativen regenerativen Kreisläufen und die Transformation konkreter Modellregionen geht.

Aufstockung der Bundesfördermittel für gemeinnützige Jugendherbergen

Durch die Corona-Pandemie stehen die gemeinnützigen Jugendherbergen, in denen rund 370 MitarbeiterInnen beschäftigt sind, vor der größten Herausforderung seit ihrer Gründung von 111 Jahren, zeigt eine von Andreas Kollross (SPÖ) vorgelegte Petition auf (24/PET) . Allein auf Bundesebene werde mit einem uneinbringlichen Verlust in der Höhe von 80.000 € durch entgangene Mitgliedsbeiträge gerechnet. In den Bundesländern sorge eine noch nie dagewesene Stornierungswelle für einen finanziellen Schaden von 5.440.701 € allein bis Ende Juni. Neben einer Abgeltung des Einnahmenentfalls fordern die UnterstützerInnen eine Aufstockung und laufende Valorisierung der Bundesfördermittel im Rahmen des Bundes-Jugendförderungsgesetzes, zumal seit nahezu 20 Jahren keine Anpassung mehr vorgenommen wurde. Überdies sollten die Jugendherbergsorganisationen, die seit 2011 keinerlei Fördermittel mehr bekommen haben, unterstützt werden. (Schluss) sue