Die Parlamentswoche vom 19. bis 25. September 2020
Nationalrat, Gedenkveranstaltung, Ausschüsse, Veranstaltung "75 Jahre Länderkonferenz"
Wien (PK) – Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten regulären Sitzung in der neuen Tagungsperiode zusammen. Auf der umfangreichen Tagesordnung steht unter anderem eine Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz. Zuvor wird sich noch der Gesundheitsausschuss in einem öffentlichen Expertenhearing mit den rechtlichen Grundlagen für das Corona-Ampelsystem sowie den geplanten Betretungs- und Ausgangsregelungen befassen. Zudem tagen der Familienausschuss und der Hauptausschuss. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und die Vorsitzende der LandtagspräsidentInnenkonferenz Brigitta Pallauf laden zum Festakt "75 Jahre Länderkonferenz".
Samstag, 19. September 2020
13.00 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nimmt gemeinsam mit dem Präsidenten der slowenischen Nationalversammlung Igor Zorčič an der Gedenkveranstaltung am Peršmanhof im Gedenken an die Opfer des Massakers im April 1945 teil und wird dort im Beisein der Nachkommen einen Kranz niederlegen. (Kärnten, Globasnitz)
Montag, 21. September 2020
10.00 Uhr:
Der Familienausschuss tritt zu einer Sitzung zusammen. Beraten werden soll über die Erhöhung des Familienhärtefonds um 40 Mio. € sowie der Zuverdienstgrenze für Studierende auf 15.000 €. Auf der Tagesordnung stehen zudem Oppositionsforderungen zur Unterstützung von Familien während der Corona-Krise. Die Freiheitlichen fordern etwa eine Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)
12.30 Uhr:
Im Vorfeld der Sondertagung des Europäischen Rates am 24. und 25. September hat der EU-Hauptausschuss eine Sitzung anberaumt. (Hofburg, Dachfoyer)
13.00 Uhr:
Der Gesundheitsausschuss befasst sich in einem öffentlichen Expertenhearing mit dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Initiativantrag, der vor allem die noch fehlenden rechtlichen Grundlagen für das Corona-Ampelsystem sowie umfassende Betretungs- und Ausgangsregelungen beinhaltet. Dazu werden folgende ExpertInnen Stellung nehmen: Michael Mayrhofer (Universität Linz), Christoph Klein (Bundesarbeiterkammer), Michael Geistlinger (Universität Salzburg), Georg Krakow (Rechtsexperte) sowie Konrad Lachmayer (Sigmund Freud Privatuniversität). Zur Debatte steht zudem die Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds um zusätzliche 5 Mio. €. (Großer Redoutensaal)
14.30 Uhr:
Der Hauptausschuss hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Es stehen unter anderem die Nominierung eines stellvertretenden Mitgliedes im Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank sowie der Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner über die Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplanes 2019 am Programm.
16.00 Uhr:
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka trifft zu einem Gedankenaustausch mit Bischöfen der Österreichischen Bischofskonferenz zusammen. (Palais Epstein)
Mittwoch, 23. September 2020
09.00 Uhr:
In die Plenarsitzung gestartet werden soll mit einer Aktuellen Stunde sowie einer Aktuellen Europastunde, die Themen werden von den Grünen bzw. den NEOS vorgegeben. Erster Debattenpunkt wird dann die Novelle zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum Epidemiegesetz sein.
Abseits der Corona-Gesetze schlägt die Regierung vor, die sogenannte Sonderbetreuungszeit für Kinder und pflegebedürftige Menschen bis Ende Februar 2021 zu verlängern sowie Arbeitslosen, die an zumindest viermonatigen AMS-Schulungsmaßnahmen teilnehmen, einen Bildungsbonus von 4 € pro Tag zu gewähren. Zudem werden sich die Abgeordneten mit der tags zuvor im Gesundheits- sowie Familienausschuss beratenen Aufstockung des Künstler-Sozialversicherungsfonds um 5 Mio. € und der Erhöhung des Familienhärtefonds um 40 Mio. € sowie der Zuverdienstgrenze für Studierende auf 15.000 € befassen.
Auch eine Verlängerung der Stundungen für KreditnehmerInnen in Notlage, eine Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge und zusätzliche Förderungen für Gebäudesanierungen sind in Aussicht genommen. Mit einer Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für den geplanten elektronischen Impfpass geschaffen werden. Zur Diskussion stehen schließlich auch ein Bericht des Petitionsausschusses, Berichte des Rechnungshofs und mehrere Oppositionsanträge. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
Freitag, 25. September 2020
11.00 Uhr:
Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler und die Vorsitzende der LandtagspräsidentInnenkonferenz Brigitta Pallauf laden zum Festakt "75 Jahre Länderkonferenz". Eder-Gitschthaler und Pallauf begrüßen die Gäste. Grußworte kommen ebenso von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dem Präsidenten des Wiener Landtags Ernst Woller. Kathrin Stainer-Hämmerle, Studiengangsleiterin Public Management und Professorin für Politikwissenschaft an der FH Kärnten, hält die Festrede "Die Länder machen viel Staat". (Hofburg, Dachfoyer) (Schluss) keg/lan
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