Familienausschuss: ÖVP und Grüne beantragen Zusatzmilliarde bei COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen
Opposition kritisiert Vorgehensweise
Wien (PK) – Für Überraschung bei den Oppositionsparteien sorgte heute im Familienausschuss ein Gesetzesantrag nach §27 GOG-NR, der von den Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne) in der Debatte über die Regierungsvorlage zum Familienlastenausgleichsgesetz kurzfristig eingebracht wurde. Dieser sieht vor, die Summe für die Covid-19-Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro zu erhöhen.
Als Begründung führte Abgeordneter Haubner die starke Nachfrage nach dieser Prämie an, sodass bei 11.000 Anträgen das Volumen von einer Milliarde bereits übererfüllt sei. Diese Milliarde würde weitere 10,5 Milliarden an Investitionen auslösen, somit würden Arbeitsplätze und damit das Einkommen von Familien in den Regionen gesichert. Mit der ersten regulären Plenarsitzung des Nationalrats solle bereits Rechtssicherheit für UnternehmerInnen und das für die Anträge zuständige AWS (Austria Wirtschaftsservice) geschaffen werden, ansonsten drohe eine Verzögerung von mindestens sechs Wochen. Haubner ersuchte um die "ausnahmsweise Behandlung im Familienausschuss" sowie um eine breite Zustimmung und betonte, dass das Vorgehen mit den WirtschaftssprecherInnen aller Parteien abgesprochen worden sei.
Dass eine große Zahl der Förderanträge von Klein- und Mittelbetrieben kommt, unterstrich Abgeordnete Elisabeth Götze. Davon beliefen sich 50 Prozent auf Investitionen zur Ökologisierung und 20 Prozent zur Digitalisierung.
Joachim Schnabel (ÖVP) bekräftigte seinerseits die Wichtigkeit des Regierungsantrags: "Die Betriebe vor Ort benötigen ein Signal, dass es weiterhin eine Prämie gibt. Ohne Investitionen gehen Arbeitsplätze verloren und die Wertschöpfung sinkt." Ein Zusammenhang zum Familienthema sei gegeben, da über die Arbeitsplätze auch der FLAF finanziert werde.
Der Antrag hatte eine Debatte zur Geschäftsordnung zur Folge. Dabei äußerten sowohl SPÖ als auch NEOS und FPÖ ihr Unverständnis zur Einbringung des Antrags im Ausschuss für Familie und Jugend. Abgeordnete Julia Herr (SPÖ) konstatierte lediglich einen "losen Zusammenhang" zum Ausschussthema. Inhaltlich zuständig sei vielmehr der Wirtschaftsausschuss, so die einhellige Meinung aller Oppositionsparteien.
Mit den zusätzlichen Investitionsförderungen grundsätzlich einverstanden zeigte sich Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS). Abgeordnete Gabriele Heinisch Hosek (SPÖ) hielt fest, dass es "nicht den Usancen des Hauses entspreche, so kurzfristig zu agieren und fachfremde Anträge in einen Ausschuss hineinzuverfrachten." Die SPÖ werde daher nicht zustimmen, obwohl man inhaltlich der Meinung sei, dass Unternehmen Investitionsprämien brauchen.
Ausschussvorsitzender Norbert Sieber (ÖVP) betonte die Dringlichkeit des Anliegens sowie den direkten inhaltlichen Zusammenhang aufgrund der indirekten Förderung von Familien durch die zusätzlichen Geldmittel an Unternehmen. Es sei aufgrund der Situation wichtig, dass diese Gelder zeitgerecht ausgeschüttet werden. Das Thema solle jedoch in der nächsten Präsidiale diskutiert werden.
Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen fand der Ausschuss-Antrag die erforderliche Mehrheit für eine Behandlung im Nationalrat. (Schluss) cke