Neu im Sozialausschuss

SPÖ für 15-minütige Maskenpausen nach zwei Stunden Arbeit

Wien (PK) – Bereits bei der letzten Nationalratssitzung hat die SPÖ auf regelmäßige Pausen für ArbeitnehmerInnen gedrängt, die verpflichtet sind, während der Arbeit eine Maske zu tragen. Nun liegt dazu ein konkreter Gesetzesantrag (872/A) vor. Beschäftigte, die einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, sollen demnach nach jeweils zweistündiger Tragedauer das Recht auf eine fünfzehnminütige bezahlte Kurzpause erhalten. Ist eine Unterbrechung der Arbeit nicht möglich, soll danach eine halbstündige Pause gebühren. Die Regelung soll laut Entwurf auch für BeamtInnen und LehrerInnen gelten und bestehende Ruhepausen nicht schmälern.

Begründet wird die Initiative damit, dass beispielsweise Handelsangestellte, KellnerInnen, Pflegepersonal und MitarbeiterInnen von Verkehrsbetrieben oft während des gesamten Arbeitstags eine Maske tragen müssten und daraus resultierend gesundheitliche Schäden drohten. Man habe das Gefühl, unter der Maske schlecht Luft zu bekommen, die Haut unter dem Stoff werde feucht, die Schleimhäute im Mund würden austrocknen, machen Jörg Leichtfried und seine FraktionskollegInnen geltend. Zudem hätten Studien ergeben, dass der Kohlendioxid-Gehalt im Blut steige, wenn die ausgeatmete Luft aufgrund eines erhöhten Luftwiderstands in der Maske nicht ausreichend entweichen könne. Ganz Österreich habe die "Corona-HeldInnen" beklatscht, jetzt brauche es endlich eine Erleichterung für diese, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesantrag.

FPÖ will Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mit Maßnahmenpaket abfedern

Ein ganzes Bündel von Maßnahmen schlägt die FPÖ vor, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie abzufedern und gleichzeitig auf die von ihr konstatierte "Migrationskrise" zu reagieren (891/A(E)). Zu den Forderungen gehören unter anderem eine vorübergehende Aufstockung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe, sektorale Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt auch für EU-BügerInnen, ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit bei gleichzeitigem 100%-igen Lohnkostenersatz für Unternehmen, eine Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit COVID-bedingten Schul- und Kindergartenschließungen, die sofortige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes durch die Länder und höhere Förderungen für Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden.

Außerdem ist es den Freiheitlichen ein Anliegen, arbeitnehmerfeindliche Home-Office-Regelungen zu verhindern und durch ein Preismonitoring einen Inflationsstopp sicherzustellen. Überdies sollen alle ÖsterreicherInnen einen Gutschein von 1.000 € zur Einlösung bei heimischen Betrieben bekommen. Weitere Punkte des Antrags betreffen die Auflösung von Rücklagen der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer zugunsten von Betrieben bzw. in Not geratenen Familien, die Abwicklung sämtlicher Hilfsfonds über die Finanzämter, ein voller Entschädigungsanspruch für Betriebe infolge der im März verhängten Betretungsverbote und eine sofortige antragslose staatliche Akontozahlung für alle Unternehmen zur Abdeckung von Einnahmenausfällen, laufenden Fixkosten und COVID-19-Aufwendungen.

Es brauche endlich einen Politikwechsel in Österreich, begründen Dagmar Belakowitsch, Michael Schnedlitz, Peter Wurm und ihre FraktionskollegInnen die Initiative. Sie wollen mit dem Maßnahmenbündel unter anderem der hohen Arbeitslosigkeit, auch unter Ausländern, Herr werden und auf die hohe Zahl von MindestsicherungsbezieherInnen reagieren. Viele der Anliegen wurden bereits als eigenständige Anträge eingebracht, nun wurden sie nochmals in einem Entschließungsantrag gebündelt. (Schluss) gs