Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Das Berufsrecht von GenossenschaftsrevisorInnen soll unter anderem im Hinblick auf Ausbildungsfragen in einigen Punkten dem Berufsrecht der WirtschaftsprüferInnen angepasst werden. ÖVP und Grüne haben dazu einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht.

Mit zwei Entschließungen fordert außerdem die FPÖ von der Bundesregierung Schritte gegen die Folgen der Corona-Krise. Zum einen sehen die Freiheitlichen eine hohe Dringlichkeit, Massenkündigungen zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten. Zum anderen sei es zur Planungssicherheit für die Wirtschaft dringend erforderlich, dass die Bundesregierung einen zweiten Lockdown definitiv ausschließt.

Berufsrechtsanpassungen für GenossenschaftsrevisorInnen

Nachdem 2017 das Berufsrecht der WirtschaftsprüferInnen geändert wurde, soll nun mit dem Berufsrecht der GenossenschaftsrevisorInnen nachgezogen werden. ÖVP und Grüne beantragen deshalb eine Änderung des Genossenschaftsrevisionsgesetzes. Der Entwurf passe das Berufsrecht dieser Gruppe in einigen Punkten dem - im Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geregelten - Berufsrecht der WirtschaftsprüferInnen an, heißt es in den Erläuterungen. Ein weitgehender Gleichlauf zwischen den beiden Berufsrechten sei vor allem in Ausbildungsfragen sachgerecht, weil auch die Tätigkeit beider Berufsgruppen ähnlich sei. So soll beispielsweise die erforderliche Praxiszeit für die Zulassung zur Fachprüfung auf 18 Monate gesenkt werden, was dem Antrag zufolge ähnlich wie bei den WirtschaftsprüferInnen zu einer im Vergleich schnelleren Ausbildung führen soll (966/A).

Entschließungsanträge der FPÖ zur Corona-Krise

Die FPÖ fordert die Bundesregierung hinsichtlich der coronabedingt "drastischen Situation" am Arbeitsmarkt auf, "endlich" für den Erhalt der heimischen Arbeitsplätze und damit für die heimische Bevölkerung, die Unternehmen, Betriebe und Beschäftigten Politik zu machen. Laut einer Aufstellung der Freiheitlichen stehen Massenkündigungen und Konkurse in einem "erschreckenden Ausmaß" im Raum. Das Frühwarnsystem des AMS etwa zeige eine Steigerung von mehr als 137% bei der Zahl der beabsichtigten Kündigungen im September 2020 gegenüber September 2019. Antragsteller Erwin Angerer (FPÖ) sieht daher eine hohe Dringlichkeit darin, effektive Schritte zur Verhinderung von Massenkündigungen zu setzen und Arbeitsplätze zu erhalten (929/A(E)).

Zum anderen ist aus Sicht der FPÖ zur Planungssicherheit für die Wirtschaft dringend erforderlich, dass die Bundesregierung einen zweiten Lockdown jedenfalls ausschließt (962/A(E)). Dieser werde von Regierungsseite seit Wochen immer wieder ins Spiel gebracht und sorge für zusätzliche Verunsicherung in der schwierigen Lage, so Antragsteller Erwin Angerer im entsprechenden Entschließungsantrag. Es gelte, umgehend und öffentlich einen zweiten Lockdown definitiv auszuschließen, um so die erforderliche Planungssicherheit für die Unternehmen sicherzustellen und damit positive Signale für die Betriebe und ihre Beschäftigten auszusenden. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (975/A(E)).(Schluss) mbu