Neu im Menschenrechtsausschuss
NEOS lehnen EU-Pläne zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an Drittstaaten ab
Wien (PK) – Die Pläne der Europäischen Kommission zur Ausweitung der Weitergabe von Fluggastdaten an Drittstaaten bereitet den NEOS Sorgen.
Die bestehende EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität erlaubt die jahrelange verdachtsunabhängige Speicherung von umfangreichen Datensätzen innerhalb der EU. Für Antragsteller Nikolaus Scherak handle es sich dabei bereits jetzt um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, eine Weitergabe dieser PNR-Daten aus der EU an Drittstaaten würde ein erhebliches zusätzliches Risiko für die Privatsphäre jedes Einzelnen und das Recht auf Schutz personenbezogener Daten mit sich bringen, so der Abgeordnete (944/A(E)).
Aus diesem Grund wendet sich Scherak an Europaministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Karl Nehammer, die er auffordert, die Pläne der Europäischen Kommission zum "globalen PNR-Datentransfer" auf Unionsebene bzw. insbesondere im Rat der Europäischen Union abzulehnen. (Schluss) keg