Abschlagsfreie Hacklerregelung versus Frühstarterbonus: Heftiger Schlagabtausch über Gerechtigkeit im Pensionssystem

Wien (PK) – Die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschläge bei der sogenannten Hacklerregelung wieder einzuführen, im Gegenzug aber einen "Frühstarterbonus" zu gewähren, ließ heute im Nationalrat die Wogen hochgehen. Derzeit besteht die Möglichkeit, ab dem 62. Lebensjahr mit 45 echten Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die Abschlagsfreiheit war, nachdem sie schon einmal abgeschafft worden war, kurz vor den Wahlen im Herbst 2019 wieder eingeführt worden.

Laut Plänen der Bundesregierung soll es zwar weiterhin möglich sein, ab 62 in den Ruhestand zu treten, dabei werden aber 4,2% pro Jahr – bei drei Jahren vor dem 65. Lebensjahr somit insgesamt 12,6% - abgezogen. Als Ausgleich dafür sollen die Menschen mittels eines Frühstarterbonus für jeden Monat, den sie zwischen ihrem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet haben, einen Euro auf die Pension dazubekommen – das wären bis zu 60 € pro Monat, bzw. bis zu 840 € im Jahr, wenn man den 13. und 14. Gehalt miteinrechnet. Allerdings muss man in dieser Periode zwölf Monate beschäftigt gewesen sein und insgesamt 25 Jahre Versicherungsbeiträge geleistet haben, um vom Frühstarterbonus profitieren zu können. Kommen soll der Bonus ab 2022; bis dahin gelten die aktuellen Bestimmungen.

SPÖ und FPÖ laufen dagegen Sturm. Nachdem die für 3. November von SPÖ und FPÖ beantragte Sondersitzung zu diesem Thema wegen des Terroranschlags am 2. November in Wien nicht stattfand, brachte die SPÖ heute einen Dringlichen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, die abschlagsfreie Pension nach 540 Beitragsmonaten beizubehalten und diese auszuweiten. So sollen gemäß Antrag alle Berufsgruppen die Möglichkeit erhalten, die abschlagsfreie Hacklerregelung in Anspruch zu nehmen, auch die Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes sollen als Beitragsmonate für den Pensionsanspruch der abschlagsfreien Pension mit 45 Beitragsjahren anerkannt werden. Zudem drängen die SozialdemokratInnen darauf, die Pensionen jener neu zu berechnen, die zwischen der bereits einmal erfolgten Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung und deren Wiedereinführung im Vorjahr vor ihrem 65. Geburtstag in Pension gegangen sind und trotz der 540 Beitragsmonate Abschläge hinnehmen mussten.

Rainer Wimmer (SPÖ), der den Antrag seitens seiner Fraktion eingebracht hatte, warf der Regierung einen "sozialpolitischen Fehltritt" vor. Ins gleiche Horn stieß die FPÖ: Abgeordneter Peter Wurm nannte den Frühstarterbonus einen "Marketinggag". ÖVP-Klubobmann August Wöginger machte geltend, dass weder kleine EinkommensbezieherInnen noch Frauen von der abschlagsfreien Hacklerregelung profitieren würden. Ähnlich die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer, die darauf hinwies, dass im ersten Halbjahr 2020 nur eine einzige Frau unter die Hacklerregelung gefallen sei. Wenn auch die NEOS die Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension begrüßten, so lehnen sie den Frühstarterbonus als ein neues "Pensionsgeschenk" ab, wie ihr Sozialsprecher Gerald Loacker erläuterte.

Bundeskanzler Sebastian Kurz verteidigte das Vorhaben der Regierung mit dem Hinweis, dass die derzeitige Hacklerregelung ungerecht sei und in erster Linie wenigen Männern zugutekomme, junge Menschen und Frauen aber benachteilige. Der Frühstarterbonus sei ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit, sagte der Bundeskanzler.

Der Antrag der SPÖ wurde nach einer heftigen und sehr emotional geführten Debatte schließlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS abgelehnt. Ebenso wenig Erfolg war dem in die gleiche Richtung laufenden Antrag der FPÖ nach einer  Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen beschieden.

Wimmer: Abschläge sind sozialpolitisch nicht gerechtfertigt

In seiner Begründung des Dringlichen Antrags unterstrich Rainer Wimmer (SPÖ), dass die Abschläge sozialpolitisch nicht gerechtfertigt seien. Er warf dem Bundeskanzler "Pensionsraub" vor und nannte dessen Vorgehen "unverfroren, respektlos und menschenverachtend". Die Wiedereinführung von Abschlägen würde eine wesentliche Kürzung bis zu rund 4.500 € bedeuten; das seien mehr als 100.000 € für die gesamte Pension, so sein weiteres Argument für die Beibehaltung der geltenden Hacklerregelung. Der SPÖ-Abgeordnete sprach in diesem Zusammenhang von einer Pensionskürzung, die "schäbig" sei. Allgemein stellte er fest, der Bundeskanzler meine es nicht gut mit den ArbeitnehmerInnen, er würde sie "demütigen". Als Beispiele dafür nannte er den 12-Stunden-Tag, wo man den ArbeitnehmerInnen das Einspruchsrecht genommen habe, weiters die Reform der Sozialversicherung, die eine Zwei-Klassen-Medizin geschaffen habe, und schließlich die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag. Unterstützer für den Widerstand gegen die Neuregelung machte Wimmer auch in den Reihen der ÖVP-Gewerkschafter sowie beim ÖAAB aus.

Betroffen von der Wiedereinführung der Abschläge seien keineswegs PensionistInnen, "die das große Geld gemacht haben, sondern jene, die das Land reich gemacht haben, jene, die das Land in der Zeit der Pandemie am Laufen halten", so Wimmer. Es seien diejenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben und dann nicht mehr können. Das Argument, der begünstigte frühere Pensionsantritt komme nur Männern zugute, ließ Wimmer nicht gelten. Frauen würden zwar noch nicht davon profitieren, räumte er ein, aber dies würde sich durch die schrittweise Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters an das der Männer ab 2024 ändern. Außerdem könnten Frauen nach wie vor ab dem 60. Lebensjahr abschlagsfrei in Pension gehen, machte er geltend. Ihnen würden auch Kindererziehungszeiten im Ausmaß von 60 Monaten angerechnet. In diesem Zusammenhang forderte er auch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Ebenso wenig hält er den Einwand, von der geltenden Regelung würden vor allem jene mit höheren Pensionen profitieren, für nicht gerechtfertigt, da man eben eine höhere Pension erhalte, wenn man länger arbeite. Vehement wandte sich Wimmer dagegen, Arbeiter und Angestellte sowie Frauen und Männer gegeneinander auszuspielen.

Was die Kosten betrifft, so rechnete Wimmer vor, dass sich die Hacklerregelung mit rund 40 Mio. € zu Buche schlage. Angesichts der zahlreichen Erleichterungen für die Bäuerinnen und Bauern oder die Abschaffung der Schaumweinsteuer ist für Wimmer das Kostenargument nicht zutreffend.

Kurz: Pensionssystem wird gerechter gemacht

Als ungerecht bezeichnete demgegenüber Bundeskanzler Sebastian Kurz die derzeitige Möglichkeit, mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension zu gehen – ungerecht gegenüber den jungen Menschen, ungerecht gegenüber Frauen und ungerecht gegenüber jenen, die Abschläge gezahlt habe, bevor die aktuelle Regelung beschlossen wurde. Aus diesem Grund sei die Abschlagsfreiheit auch schon einmal vom sozialdemokratischen Sozialminister Hundstorfer abgeschafft worden, was in der weiteren Debatte auf heftigen Widerspruch von Alois Stöger (SPÖ) stieß. Die abermalige Abschaffung der Abschläge im September 2019 nannte Kurz ein "Wahlzuckerl".

Die Bundesregierung trete für ein faires und gerechtes Pensionssystem ein, das allen Menschen im Alter ein würdiges Leben bieten soll, unterstrich der Kanzler. Das bedeute, dass man weiterhin vorhabe, bei der Pensionsanpassung vor allem die kleinen Pensionen über die Inflationsrate anzuheben. Das bedeute weiters, dass Menschen, die 45 Beitragsjahre gearbeitet haben, auch eine angemessene Pension erhalten. Dazu diene der Frühstarterbonus für jene, die überproportional Beitragsjahre geleistet haben. Kurz betonte, das sei ein Schritt, von dem nicht nur einige Männer sondern Männer und Frauen gleichermaßen profitieren würden, von dem auch jene profitieren würden, die eine Lehre gemacht haben, und der daher zu mehr Gerechtigkeit führen werde.

Kurz wehrte sich auch gegen die Anschuldigung der Arbeitnehmerfeindlichkeit und wies darauf hin, dass unter seiner Kanzlerschaft die Steuerlast für kleine Einkommen wie nie zuvor gesenkt worden sei, dass insbesondere kleine Pensionen über der Inflationsrate erhöht worden seien und dass man mit dem Kurzarbeitsmodell für die Zeit der Corona-Krise großzügiger als in anderen Ländern viele Jobs gerettet habe.

Am Schluss seiner Ausführungen wies der Bundeskanzler darauf hin, dass im kommenden Budget für Wirtschaft und Beschäftigung rund 39 Mrd. € vorgesehen sind. Ein finanzierbares und nachhaltiges Pensionssystem werde es nur geben, wenn Österreich auch ein wirtschaftlich starkes Land bleibe.

Leichtfried: ÖVP und Grüne stehlen Pensionen

Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte die geplante Änderung scharf. Er ortete schlechtes Gewissen seitens der Regierung, in einer Zeit der höchsten Arbeitslosigkeit und der größten Wirtschaftskrise seit 1946 eine solche Regelung einzuführen. Deshalb würde die Regierung versuchen, die Änderung "still und heimlich", ohne Antrag im Sozialausschuss und ohne Begutachtungsfrist umzusetzen. "Das werden wir euch nicht durchgehen lassen", sagte Leichtfried. "Die Menschen werden wissen, wer ihre Pensionen gestohlen hat: Es waren die ÖVP und die Grünen", warf er der Regierung vor. Das Leben, das der Bundeskanzler führe, sei nicht die Realität. Das Leben von Angestellten in Bäckereien, Fleischereien, von DachdeckerInnen oder TischlerInnen sei die Realität. Diese Menschen würde die Regierung um die Pension bringen, so Leichtfried.

Wöginger: Hundstorfer würde sich im Grab umdrehen

Empört über die Vorwürfe der SPÖ zeigte sich August Wöginger (ÖVP). Von der sogenannten Hacklerregelung würden keineswegs Menschen mit niedrigen Pensionen profitieren. Es handle sich um Pensionen von durchschnittlich fast 3.000 €. Die "wirklichen Hackler am Bau" würden in andere Lösungen fallen. Rudolf Hundstorfer würde sich bei dieser Debatte im Grab umdrehen, sagte Wöginger. Der damalige SPÖ-Sozialminister habe die Nachhaltigkeit des Pensionssystems gestärkt und Gerechtigkeit hergestellt, indem er ein Bonus-Malus-System eingeführt habe. Dieses System wolle man jetzt wieder umsetzen und auch Frauen und jene Menschen, die gleich nach der Schule zu arbeiten begonnen haben, mit einem Frühstarterbonus begünstigen. Von der Langzeitversichertenregelung, wie die Hacklerregelung eigentlich heißt, habe im ersten Halbjahr 2020 nur eine einzige Frau profitiert. Vom Frühstarterbonus würden auch Frauen, die früh zu arbeiten begonnen haben, mit bis zu 840 € im Jahr profitieren. Es brauche ein gerechteres, nachhaltiges System, um auch jenen Menschen, die heute 20 Jahre alt sind, in Zukunft eine Pension zahlen zu können, so Wöginger.

Wurm sieht Frühstarterbonus als Marketinggag

Für Peter Wurm (FPÖ) ist es eine "Schweinerei", die Hacklerregelung abzuschaffen. Die Regierung wolle jene Menschen strafen, die 45 Jahre lang gearbeitet und Steuern und Sozialabgaben gezahlt haben. Fleiß, Ausdauer und Einsatz seien für die ÖVP nichts wert - eine Botschaft, die er für fatal halte, so Wurm. Das Argument der Kosten wollte er nicht zulassen. Es würde sich um 30-40 Mio. € im Jahr handeln – eine Summe, die angesichts der Gelder, die die Regierung in den vergangenen Monaten vergeben habe, keine Rolle spielen könne. Den Frühstarterbonus bezeichnete er als einen Marketinggag. Die Menschen würden es bemerken, wenn man ihnen 300 € im Monat wegnehme und ihnen stattdessen 60 € gebe, so Wurm. Er brachte daher einen Entschließungsantrag ein, mit dem die FPÖ die Beibehaltung und Adaptierung der abschlagsfreien Pensionen mit 540 Beitragsmonaten für alle Berufsgruppen forderte. Der Antrag fand keine Mehrheit.

Maurer: "Hacklerregelung" vergrößert Gender-Pension-Gap

Sigrid Maurer (Grüne) verstand nicht, wie die SPÖ eine Regelung so verteidigen könne, von der wenige Männer mit hohen Pensionen profitieren. Auch sie führte ins Treffen, dass im ersten Halbjahr 2020 nur eine Frau unter die Hacklerregelung gefallen sei. Die SPÖ habe definitiv Verdienste im Feminismus vorzuweisen, in dieser Sache aber ganz bestimmt nicht, so Maurer. Es gehe darum, ein möglichst gerechtes Pensionssystem zu schaffen. Der Gender-Pension-Gap sei bereits gigantisch, durch die Hacklerregelung sei er noch vergrößert worden. Man wolle nun eine Regelung einführen, von der nicht nur 8.000-10.0000 Männer profitieren, sondern rund 60.000 Menschen – Männer wie Frauen. Mit dem Frühstarterbonus werde umverteilt. Bei der durchschnittlichen Frauenpension handle es sich bei den 840 € pro Jahr fast um eine 15. Pension. "Das ist ein Modell, das Altersarmut von Frauen bekämpft, das sind tatsächlich feministische Ansätze", sagte Maurer.

Loacker begrüßt, dass Fehler wettgemacht werden

Für Gerald Loacker (NEOS) handelt es sich bei dem Begriff "Hacklerpension" um eine Fehlbezeichnung. Von der abschlagsfreien Frühpension würden nämlich nicht jene Menschen profitieren, die manuelle Arbeit verrichten, sondern in erster Linie Menschen mit sicheren Jobs, etwa in Kammern, Banken und Versicherungen. Es handle sich um eine Regelung "für die oberen 10.000 im Pensionssystem", so Loacker. Zudem seien die Kosten viel höher als behauptet. Im Vollausbau koste die Hacklerregelung 1,6 Mrd. € im Jahr, wie der Budgetdienst des Parlaments berechnet habe. Loacker begrüßte daher, dass der Fehler wettgemacht werde. Er kritisierte jedoch, dass die Regierung dieses Geld nun umverteile. Man könne nicht ein Pensionsgeschenk, das nicht finanziert sei, an anderer Stelle verteilen. Das sei kein Beitrag für ein stabiles Pensionssystem, so Loacker.

Emotionale Debatte um Fairness und Gerechtigkeit der Hacklerregelung

Julia Herr (SPÖ) wunderte sich in der Debatte, dass man überhaupt auf die Idee einer Kürzung der Pensionen komme. Schließlich würde bei den Luxuspensionen auch nicht gekürzt. Und ein Pensionsgeschenk sei die Hacklerregelung auch nicht, wenn man nach 45 Jahren zurückbekomme, was man vorher selbst geleistet habe, betonte Herr. Ihre Fraktionskollegin Verena Nussbaum bezeichnete die geplante Abschaffung überhaupt als Pensionsraub und den Frühstarterbonus als "Fake". Denn 60 € im Monat würden nicht ausgleichen, was nunmehr abzogen werde, so Nussbaum. Zum Vorwurf, dass Männer in der Hacklerregelung bevorzugt würden argumentierte sie, dass Frauen über die Anhebung des Pensionsalter von der abschlagfreien Pension profitieren würden. Fair wäre vielmehr eine verbesserte Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten, die Abschaffung der Lohnunterschiede und Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen, erklärte Nussbaum.

Die Freiheitlichen wehrten sich in der Debatte gegen die Abschaffung der Regelung. Zu den in der Debatte mehrmals als Luxuspensionen bezeichneten hohen Pensionen meinte Dagmar Belakowitsch (FPÖ), dass sich die Leute ihre Pensionen verdient und nicht gestohlen hätten. Es müsse einen Anreiz geben, 45 Jahre einbezahlt zu haben. Sie bezeichnete in ihrer hitzigen Wortmeldung die Abschaffung der Regelung als Sozialabbau. Für Michael Schnedlitz (FPÖ) braucht es faire Pensionen, die sich lohnen würden.

Die Regierungsparteien verteidigten die geplante Änderung. Christoph Zarits (ÖVP) betonte, dass jede oder jeder, der 45 Beitragsjahre aufweise, mit 62 Jahren weiterhin, allerdings mit Abschlägen, in Pension gehen wird können. Diese Regelung werde nicht abgeschafft, sondern der Zustand vor dem 1.1.2020 werde wieder hergestellt. Maria Theresia Niss (ÖVP) bezeichnete die Abschaffung als richtigen Schritt und wunderte sich, dass die SPÖ zu einem Pension-Gap beitragen wolle, da Frauen nicht in den Genuss der Hacklerregelung kommen würden.

Das Argument wurde auch von den Grüne gestützt. Meri Dioski (Grüne) erklärte, dass im ersten Halbjahr der Regelung 7.257 Männer und nur eine Frau davon profitiert hätten. Dagegen führe der geplante Frühstarterbonus zu mehr Verteilungs- und Geschlechtergerechtigkeit, was gut und dringend wäre. Aber auch viele Männer würden um die Hacklerpension "umfallen", erklärte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Eine durchgängige Erwerbslaufbahn von 45 Beitragsjahren sei durch die veränderte Arbeitswelt für fast niemanden mehr erreichbar.

Yannick Shetty (NEOS) erklärte die Ablehnung seiner Fraktion zur Hacklerregelung. Es gehe nicht darum jemandem etwas wegzunehmen, aber man wolle ein treffsicheres, nachhaltiges und generationenübergreifendes Pensionssystem mit einem Pensionsautomatismus. Für seine Fraktionskollegin Henrike Brandstötter (NEOS) ist die Regelung ein Geschenk an jene, die das Glück einer geradlinigen Berufslaufbahn genossen haben, löse aber keine Probleme des Pensionssystems. Frauen würden früher in Pension geschickt, ob sie wollen oder nicht. Damit entstehe Altersarmut, während auf der anderen Seite Milliardengeschenke verteilt werden. Den Frühstarterbonus bezeichnete sie als Verteilung nach dem Gießkannenprinzip, ohne Treffsicherheit. (Schluss Dringlicher Antrag/Fortsetzung Nationalrat) jan/kar/gun

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.