Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS schlagen eine jährliche Pensionskontomitteilung vor, um mehr Information und Transparenz über Pensionsansprüche zu gewähren und somit der Pensionsschere zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken. Außerdem treten sie für eine Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen in Österreich ein. Die SPÖ will, dass die Frauenministerin die in Ungarn geplanten Verfassungsänderungen in Bezug auf LGBTI verurteilt. Zudem fordern sie erneut eine personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft.

NEOS fordern jährliche Pensionskontomitteilung

Um der Pensionslücke zwischen Frauen und Männern entgegenzuwirken, treten die NEOS in einem Entschließungsantrag (1015/A(E)) für eine jährliche Pensionskontomitteilung ein. 2017 haben Frauen bei Pensionsantritt im Durchschnitt nur 63% der Pension von Männern erhalten. Antragstellerin Henrike Brandstötter führt dies auf die Überrepräsentation von Frauen im Niedriglohnbereich sowie auf die hohe Teilzeitquote und das niedrige Pensionsantrittsalter von Frauen zurück. Transparenz und ausreichende Information seien bei der finanziellen Planung für den Ruhestand von höchster Bedeutung. Brandstötter ist überzeugt, dass Frauen ihr Verhalten besser anpassen könnten, wenn sie regelmäßigere und bessere Informationen über die Höhe der zu erwartenden Ansprüche erhielten. Die NEOS fordern daher jährliche Pensionskontomitteilungen, in denen durch Hochrechnung des bisherigen Versicherungsverlaufs eine voraussichtliche Pensionshöhe für verschiedene Antrittsalter ausgewiesen wird. So könne man Bewusstsein und Anreize für einen späteren Pensionsantritt schaffen, heißt es im Antrag. Die Frauenministerin solle daher mit dem Sozialminister und der Arbeitsministerin eine entsprechende Regierungsvorlage ausarbeiten.

Strategie zur Gleichstellung von LGBTIQ in Österreich gefordert

Am 12. November 2020 habe die Kommission erstmals eine Strategie zur Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Transgender-, nicht binären, intersexuellen und queeren Personen (LGBTIQ) in der EU vorgelegt, führt der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty in einem Entschließungsantrag (1007/A(E)) aus. Diese sehe eine Reihe konkreter Maßnahmen für die Bekämpfung von Diskriminierung, die Gewährleistung von Sicherheit, den Aufbau inklusiver Gesellschaften und für eine Führungsrolle der EU bei der Gleichstellung von LGBTIQ in der ganzen Welt vor. So solle etwa die Liste der "EU-Straftaten" um Hassdelikte – auch jene, die sich gegen LGBTIQ-Personen richten - erweitert werden. Zudem werden Rechtsvorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Elternschaft bei "Regenbogenfamilien" in grenzüberschreitenden Situationen vorgeschlagen. Die NEOS fordern die Bundesregierung auf, entsprechende umfassende Aktionspläne für die Gleichstellung von LGBTIQ in Österreich zu entwickeln und Maßnahmen für die Gleichstellung zu setzen.

SPÖ thematisiert Situation der LGBTI-Community in Ungarn

Ebenfalls mit der LGBTI-Community, allerdings in Ungarn, beschäftigt sich ein Entschließungsantrag der SPÖ (1044/A(E)). Die Antragstellerinnen Gabriele Heinisch-Hosek und Sabine Schatz kritisieren darin, dass sich die Lage für Schwule, Lesben, bisexuelle, transidente und intergeschlechtliche Personen in Ungarn seit Jahren in eine besorgniserregende Richtung entwickle. Die jüngst angekündigten rechtlichen Änderungen, wie etwa die Festlegung, dass "die Mutter eine Frau und der Vater ein Mann" sein müssten und einzig das bei der Geburt zugeschriebene Geschlecht gelte, kämen einer Festschreibung von Homo- und Transphobie in der ungarischen Verfassung und der Entrechtung von "Regenbogenfamilien", Transpersonen und anderen Minderheiten gleich. Die SPÖ will daher Frauenministerin Susanne Raab dazu aufrufen, die geplanten Verfassungsänderungen auf EU- und bilateraler Ebene auf das Schärfste zu verurteilen und sich für eine menschenrechtskonforme Neuregelung einzusetzen.

Gleichbehandlungsanwaltschaft soll mehr Personal erhalten

Für eine personelle Aufstockung der Gleichbehandlungsanwaltschaft macht sich die SPÖ erneut stark (1043/A(E)). Durch die Umsetzung der Regionalisierung biete die Gleichbehandlungsanwaltschaft Beratung und Unterstützung zu allen Diskriminierungsgründen auch in den Regionalbüros, was den Koordinierungsbedarf in der Zentrale und vor Ort erhöhe. Um den fachlichen Anforderungen gerecht zu werden, brauche es daher dringend zusätzliches Personal, so die Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Im September 2019 sei ein diesbezüglicher Einschließungsantrag im Nationalrat bereits angenommen worden, die Umsetzung stehe aber noch aus. Die SPÖ fordert daher die Bundesregierung erneut auf, die Entschließung umzusetzen und für eine den Anforderungen der Regionalisierung entsprechende Aufstockung des Personals in der Gleichbehandlungsanwaltschaft zu sorgen. (Schluss) kar