Neu im Verkehrsausschuss
Opposition für Führerscheinverlängerung ohne Gebühren, Anträge zu Wohnmobilen und Nebenbahnen
Wien (PK) – Die Oppositionsfraktionen fordern die Gebührenbefreiung bei der Verlängerung von Lenkberechtigungen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung befristet sind. Die SPÖ will die Bemautung von Wohnmobilen bis 7,5 Tonnen Höchstgewicht per Vignette. Die FPÖ fordert, dass der Bund die 2011 an das Land Niederösterreich übergebenen Nebenbahnen wieder ankauft.
Opposition fordert Gebührenbefreiung bei Verlängerung von Lenkerberechtigungen
Die Verkehrssprecher der Oppositionsfraktionen, Alois Stöger (SPÖ), Christian Hafenecker (FPÖ) und Johannes Margreiter (NEOS) haben einen Initiativantrag zum Führerscheingesetz vorgelegt (979/A). Sie wollen erreichen, dass Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung eine befristete Lenkberechtigung erhalten und zu deren Verlängerung ein ärztliches Gutachten erbringen müssen, von dabei anfallenden Stempelgebühren und Verwaltungsabgaben befreit werden. Für die Ausstellung des Führerscheines soll kein Kostenersatz zu leisten sein.
SPÖ: Wohnmobile bis 7,5 Tonnen per Vignette bemauten
Die derzeitige Form der Bemautung von Wohnmobilen der Gewichtsklasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen erfordere eine GO-Box und sei damit wenig praktikabel, befindet SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck. Er fordert daher, Wohnmobile dieser Gewichtsklasse von der kilometerabhängigen Maut auszunehmen und stattdessen eine kostendeckende, pauschale Bemautung über Vignette zu schaffen (1079/A(E)).
FPÖ: Bund soll Nebenbahnen in Niederösterreich ankaufen
FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisiert, dass Niederösterreich den Großteil der Nebenbahnen, die das Land 2011 übernommenen hat, bereits stillgelegt hat. Im Sinne des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs sei es unbedingt notwendig, dass diese Bahnen, wo es noch möglich sei, wieder aktiviert werden, meint der Abgeordnete. Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie solle deshalb mit dem Land Niederösterreich hinsichtlich des Ankaufs der noch bestehenden Bahninfrastruktur in Verhandlungen treten, fordert er (1088/A(E)). (Schluss) sox