Neu im Landesverteidigungsausschuss
Mannschutz, Liegenschaftsverkäufe des Bundesheers und Luftraumüberwachung im Fokus von Oppositionsanträgen
Wien (PK) – Die NEOS machen sich für ausreichenden Mannschutz der SoldatInnen stark und treten darüber hinaus für Kooperationen mit europäischen Partnerländern bei der Luftraumüberwachung ein. Die FPÖ wiederum pocht auf einen sofortigen Stopp der Verkäufe militärischer Liegenschaften durch das Bundesheer.
NEOS fordern ausreichende Schutzausrüstung für SoldatInnen
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) greift Berichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission bezüglich Beschwerden von SoldatInnen über unzureichende Verfügbarkeit von persönlicher Schutzausrüstung auf und appelliert in einem Entschließungsantrag (935/A(E)) an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, bei allen Einsätzen des Bundesheers die Priorität auf die Sicherheit der Truppe im Einsatz zu legen. So sollte Mannschutz in ausreichender Menge und Qualität zur Verfügung gestellt werden und als vorrangiges Ziel auch in den Budgetprozess einfließen.
FPÖ für Stopp der Liegenschaftsverkäufe des Bundesheers
Der Verkauf von militärischen Liegenschaften sei kurzsichtig, nicht zu Ende gedacht und daher abzulehnen, zumal das Bundesheer keinen Mehrwert vom Verkauf habe und Liegenschaften verliere, die es nie mehr zurück bekomme. Von diesem kritischen Befund geht Reinhard Eugen Bösch (FPÖ) bei seiner Forderung (991/A(E)) an Verteidigungsministerin Klaudia Tanner aus, sofort alle geplanten Liegenschaftsverkäufe und Übertragungen von militärischen Liegenschaften an die Bundesimmobilienagentur zu stoppen. Der FPÖ-Wehrsprecher drängt in seiner Initiative zudem auch auf ein Aus für die Schließung von Kasernenstandorten.
NEOS für alternative Lösungen bei der Luftraumüberwachung
Angesichts der bevorstehenden Ausmusterung des Saab 105 und des drohenden Ausfalls der Eurofighter sei es an der Zeit, mit Mut zu Neuem eine Luftraumüberwachung zu testen, die den neuen Realitäten in Europa entspricht, meint Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und schlägt (1016/A(E)) alternative Lösungen vor. Konkret geht es dem Verteidigungssprecher der NEOS dabei um eine gemeinschaftliche Luftraumüberwachung mit europäischen Partnerstaaten, wobei das Augenmerk auch auf Kostenoptimierung zu legen wäre. Vorbild sind für Hoyos-Trauttmansdorff bestehende Luftraumüberwachungskooperation der Benelux- und der baltischen Staaten. (Schluss) hof