Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Dem Wissenschaftsausschuss liegen neue Anträge der Fraktionen vor, die eine breite Palette von Themen abdecken. Die Anliegen der Abgeordneten reichen von der Förderung von Studierenden über Fragen der Weiterentwicklung der Hochschulen bis hin zur Verhinderung politischer Einflussnahme an den Universitäten.

Koalition will Zuverdienstgrenze bei Bezug von Studienbeihilfe anheben

ÖVP-Abgeordneter Nico Marchetti sowie Eva Blimlinger von den Grünen haben einen Initiativantrag zur Änderung des Studienförderungsgesetzes vorgelegt (922/A). Hintergrund des Antrags ist, dass im September 2020 der Zuverdienstfreibetrag beim Bezug von Familienbeihilfe ab dem Kalenderjahr 2020 von 10.000 € auf 15.000 € angehoben wurde. Diese neue Zuverdienstgrenze soll künftig auch für den Bezug von Studienbeihilfe gelten, damit es zu keiner Ungleichbehandlung vom Studierenden kommt. Gleichzeitig soll die Verfahrensweise bei Überschreitung der Grenze im Studienbeihilfenverfahren an jene im Familienbeihilfenverfahren angeglichen werden.

ÖVP und Grüne treten für Weiterentwicklung der hochschulischen Weiterbildung ein

ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner und die Wissenschaftssprecherin der Grünen Eva Blimlinger richten mit einem Entschließungsantrag an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung das Ersuchen, die Weiterentwicklung der hochschulischen Weiterbildung voranzutreiben (1036/A(E)). Sie weisen darauf hin, dass in den einzelnen Hochschulsektoren eine qualitativ beachtliche, aber sehr heterogene Angebotslandschaft entstanden sei. Daraus resultiere eine immer größer werdende Titelvielfalt im Segment der hochschulischen Weiterbildung. Der Wissenschaftsminister sollte daher für alle Hochschultypen einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, mit denen auch die Zugangsvoraussetzungen zu Weiterbildungslehrgängen vereinheitlicht werden, meinen die Abgeordneten. Außerdem gelte es, die derzeitige Titelvielfalt zu reduzieren und eine hohe Qualität durch einheitliche, transparente Standards für die hochschulische Weiterbildung zu sichern, heißt es in dem Antrag.

Ein weiteres Anliegen der Abgeordneten ist die Etablierung eines hochschulischen BA Professional ("Weiterbildungsbachelor") vor dem MA Professional für hochschulische Weiterbildungslehrgänge. Damit würde die Durchlässigkeit zwischen der Weiterbildung auf Hochschulniveau und der beruflichen Höherqualifizierung erhöht, meinen die Abgeordneten.

SPÖ für Rückerstattung des Studienbeitrags für das Sommersemester 2020

SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl hält angesichts der starken Belastung von Studierenden und der Umstellung auf Fernlehre in der Corona-Krise die Rückerstattung von Studienbeiträgen und Lehrgangsbeiträgen für das Sommersemester 2020 für gerechtfertigt. In einem Entschließungsantrag fordert sie vom Wissenschaftsminister, im Sinne des angekündigten "neutralen Semesters" diese Rückerstattung zu verordnen und den Hochschulen den Ausfall zu kompensieren (1100/A(E)).

... und Förderung von Studierendenwohnheimen

Ein weiteres SPÖ-Anliegen ist die Förderung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen. SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits verweist darauf, dass im Budget des Bundes keine Mittel für diese Einrichtungen vorgesehen sind. Die derzeitige COVID-19-Situation verschärfe die Lage, da viele Studierende ihre Mietverträge kurzfristig auflösen müssten, betont Kucharowits. Sie fordert daher finanzielle Mittel für den Neubau und die Sanierung von gemeinnützigen Studierendenwohnheimen. Außerdem sollen auch Träger gemeinnütziger Studierendenheime COVID-19-bedingte Unterstützungen erhalten (1099/A(E)).

FPÖ: Professorenschaft an den Hochschulen stärken

FPÖ-Abgeordneter Martin Graf wendet sich in einem Entschließungsantrag gegen eine "Verpolitisierung der Universitäten", die er aufgrund der geplanten Novelle zum Universitätsgesetz befürchtet. Der Abgeordnete verweist dabei auf die seiner Wahrnehmung nach geplante Stärkung der Stellung des Universitätsrats gegenüber dem Senat. Da auch die Politik auf die Bestellung des Universitätsrats Einfluss nehme, könnte es damit zu einer Erweiterung der politischen Einflussnahme an den Hochschulen kommen, kritisiert Graf. Er fordert daher den Wissenschaftsminister auf, die inneruniversitären Entscheidungsprozesse im Rahmen der Leitung der Institution insofern anzupassen, als dort jedenfalls die Professorenschaft eine qualifizierte Mehrheit stellt (1058/A(E)).

FPÖ: Keine Universitätsmittel für islamistischen Fundamentalismus

FPÖ-Wissenschaftssprecher Axel Kassegger sieht problematische Aktivitäten aus dem Umfeld des islamistischen Fundamentalismus an den österreichischen Hochschulen. Der Wissenschaftsminister müsse daher dafür Sorge tragen, dass keinerlei Ressourcen der Universitäten, seien es Finanzmittel oder Räumlichkeiten, für islamistisch-fundamentalistische Lehrveranstaltungen, Vorträge, etc. verwendet werden, fordert Kassegger (1096/A(E)).

NEOS fordern Standortkonzept für Hochschulen

Die Pläne zur Errichtung einer neuen Technischen Universität mit Schwerpunkt Digitalisierung in Oberösterreich nehmen die NEOS-Abgeordneten Martina Künsberg Sarre und Felix Eypeltauer zum Anlass, vom Wissenschaftsminister ein Standortkonzept für Hochschulen einzufordern (996/A(E)). Ein solches Konzept müsse der Errichtung neuer Hochschulen vorausgehen, meinen die Abgeordneten. Aus dem bundesweiten Standortkonzept müsse klar hervorgehen, wo welche Schwerpunkte gelegt werden sollen und wie Studienangebot und -bedarf zwischen den Universitäten, Fachhochschulen und Privathochschulen bzw. -universitäten ideal verteilt und ausgebaut werden können. (Schluss) sox