Parlamentskorrespondenz Nr. 1346 vom 02.12.2020

Aschbacher: Kommunikation mit Jugendlichen ist wichtige Säule der Österreichischen Jugendstrategie

Hearing im Familienausschuss: ExpertInnen begrüßen Weiterführung der Strategie, orten aber auch Handlungsbedarf

Wien (PK) – Am Beginn des heutigen Familienausschusses stand ein Experten-Hearing zur Weiterführung der Österreichischen Jugendstrategie, zu der auch ein Bericht (III-186 d.B.) des Familienministeriums vorlag und der die Grundlage der Debatte bildete. Das aktuelle Regierungsprogramm sieht die Fortsetzung der im Jahr 2018 neu ausgerichteten Strategie vor, wobei die Jugendziele mit Maßnahmen hinterlegt und auch die "European Youth Goals" miteinbezogen werden sollen. In vier Handlungsfeldern wurden dem Bericht zufolge bis Ende 2019 entsprechende Ziele erarbeitet: Bildung und Beschäftigung, Beteiligung und Engagement, Lebensqualität und Miteinander, Medien und Information.

Die ExpertInnnen begrüßten im Hearing durchwegs die Weiterführung der Strategie, wobei sie darüber hinausgehenden Handlungsbedarf orteten. Familienministerin Aschbacher betonte, dass die Strategie im Hinblick auf ihren Ausbau und die Adaptierung ihrer Ziele bewusst flexibel gestaltet wurde. Sowohl die Jugendstrategie als auch die Jugendpolitik im Allgemeinen müssten stets Aufmerksamkeit erhalten und weiterentwickelt werden. Eva Maria Holzleitner (SPÖ), auf deren Initiative hin der Bericht nicht enderledigt wurde, betonte, dass man dem Thema Jugendstrategie eine breitere Öffentlichkeit im Zuge einer Plenardebatte verleihen müsse.

Aschbacher: Ängste und Sorgen junger Menschen abfedern, Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit stärken

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise müsse es gelten, alle Zielgruppen und hier insbesondere die Position der Jugendlichen zu stärken, sagte Familienministerin Christine Aschbacher. Die Weiterführung der Österreichischen Jugendstrategie soll in der Krise auch eine Chance sein und Jugendlichen eine Perspektive schaffen. Bei der Weiterführung der Strategie habe man die Ziele entsprechend erweitert und angepasst. Man möchte die Ängste und Sorgen junger Menschen abfedern und ihre Eigenverantwortung und Selbstbestimmtheit stärken. In Bezug auf die offene Jugendarbeit unterstrich die Ministerin in Richtung Carina Reiter (ÖVP), dass man für unterschiedliche Organisationen die Türe zur Zusammenarbeit offenhalten werde. In diesem Zusammenhang betonte sie, dass der Mix unterschiedlicher Interessen die Entwicklung einer eigenen Identität unterstütze. Das Thema Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen wurde von Fiona Fiedler (NEOS) aufs Tableau gebracht. Dies sei bereits in der Strategie integriert, sagte die Ministerin, betonte aber auch, dass sie die Strategie in puncto Inklusion weiterentwickeln und diese zentral aufnehmen werde.

Bei der Strategie geht es Aschbacher zufolge darum, die Talente und Kompetenzen zu stärken, die Beteiligung an demokratischen Prozessen zu ermöglichen, die Digitalisierung auszubauen und das Ehrenamt gerade bei Jugendlichen zu fördern. Eine wichtige Säule der Strategie bildet die Kommunikation mit Jugendlichen, die sich vor allem in sogenannten "Reality-Checks" ausdrücken sollen. Damit sollen die wichtigen Themen junger Menschen erhoben und eine Jugendpolitik geschaffen werden, die sie aktiv betreiben können. Die Bildungsschere sei ein wichtiges Thema in der Strategie, sagte die Familienministerin in Richtung Marina Künsberg Sarre (NEOS). Schließlich würden die Chancen am Arbeitsmarkt auch mit der Bildung zusammenhängen. Im Zusammenhang mit der Arbeitspolitik geht es in der Strategie unter anderem um die Stärkung der jugendlichen Aus- und Weiterbildung, um die Jugendbeschäftigung, die Joboffensive, aber auch um non-formale Bildung durch Stärkung außerschulischer Arbeit. In der Corona-Krise werde man im Rahmen der Joboffensive einen Fokus auf Jugendliche legen und die Taskforce Jugendbeschäftigung befinde sich bereits in Umsetzung, sagte Aschbacher auf entsprechende Frage von Maximilian Köllner (SPÖ). Von Edith Mühlberghuber (FPÖ) auf die Situation von Lehrlingen angesprochen, betonte die Ministerin, dass man diese auch europaweit vor den Vorhang holen werde, sie in das System der Kurzarbeit integrieren möchte und auch das Thema Mobilität vor dem Hintergrund unterschiedlicher Bundesländer-Verteilung offener Lehrstellen in den Fokus nehmen werde.

Lender: Koordinierungsgruppe soll Anfang 2021 erste Maßnahmen präsentieren

Seitens des Familienministeriums unterstrich der Leiter des Kompetenzzentrums Jugend, Robert Lender, dass das Familienministerium bei der Umsetzung der Österreichischen Jugendstrategie für die Gesamtkoordination mit den anderen Ministerien, für das Monitoring und die Dokumentation sowie für die Unterstützung der anderen Ministerien bei der Umsetzung der Ziele zuständig sei. Die anderen Bundesministerien hätten jeweils KoordinatorInnen benannt, die in einer Koordinierungsgruppe erste Maßnahmen entwickeln sollen. Sie sollen Anfang 2021 präsentiert werden. Die Strategie bezeichnete er als Strukturprozess, mit dem das Thema Jugend als Querschnittsmaterie in den verschiedenen Ressorts verankert werden soll. Parallel werde an weiteren Zielen gearbeitet, betonte Lender. Derzeit gebe es 28 Jugendziele, deren Verantwortlichkeiten in den Bundesministerien klar verortet seien. Man lege großen Wert auf die Partizipation Jugendlicher, weshalb alle Ziel und Maßnahmen einem "Reality-Check" junger Menschen unterzogen werden sollen. Diese Checks würden ein festgelegtes Mindestmaß an Beteiligung bedeuten, sagte er auf entsprechende Frage von Eva Maria Holzleitner (SPÖ). Es liege aber an den jeweiligen Ministerien, die Partizipation zu erhöhen. Zudem gelte es derzeit, nationale Strategien in die Jugendstrategie zu integrieren. Als weiteren Zeitplan ist laut Lender vorgesehen, dass die Ministerien ihre Maßnahmen im zweiten Quartal 2021 auf ihren Homepages präsentieren. Mitte 2021 soll ein Fortschrittsbericht und Anfang 2022 ein erster Umsetzungsbericht erstellt werden. Eine Übermittlung von Zwischenergebnissen, wie sie Holzleitner erfragte, hält Lender für wenig zielführend, man werde aber überlegen, die Transparenz des Prozesses noch besser zu gestalten. Beim Monitoring, das von Julia Herr (SPÖ) angesprochen wurde, würde jede Maßnahme entsprechende Kennzahlen und Meilensteine erhalten, die wiederum in die Berichterstattung einfließen werden.

Bundesjugendvertretung: Jugendpolitik als Querschnitt positiv, es fehlt aber an politischen Visionen

Isabella Steger, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung (BJV), zeigte sich erfreut, dass die Österreichische Jugendstrategie fortgesetzt wird. Sie hob hervor, dass eine langjährige Forderung der BJV verfolgt werde, Jugendpolitik als Querschnittsmaterie zwischen verschiedenen Ressorts zu betrachten. Sie vermisste aber konkrete politische Visionen, was mit der Strategie erreicht werden soll. Als Beispiel für eine solche Vision nannte sie die Abschaffung von Kinderarmut. Insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise müsse es gelten, Visionen gemeinsam mit den Jugendlichen zu erarbeiten. Die in der Strategie vorgesehenen "Reality-Checks" zur Partizipation junger Menschen würden auf konkrete Maßnahmen abzielen. Bei der Erstellung einer solchen Vision könnten Steger zufolge die "European Youth Goals" als Vorbild dienen. Neben einem koordinierten Vorgehen im Zuge der Strategie brauche es zudem ein abgestimmtes Vorgehen auf politischer Ebene, ein "politisches Leadership". Hierzu sei ein interministerielles Gremium vorstellbar, das gemeinsam über die Erreichung von Visionen berät sowie Ziele und Maßnahmen diskutiert. Ein Fehlen von Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut kritisierte Steger ebenso wie Julia Herr (SPÖ). Die Bundesjugendvertreterin setzt aber auf die Ankündigung im Regierungsprogramm, wonach Kinderarmut reduziert werden soll. Hierzu braucht es für Steger zunächst eine Kinderkostenstudie und in weiterer Folge eine Kindergrundsicherung.

Kern-Stoiber: Verschränkung mit nationalen Aktionszielen und den "European Youth Goals" zentral für Jugendstrategie

Daniela Kern-Stoiber, Geschäftsführerin des "bundesweiten Netzwerkes Offene Jugendarbeit" (bOJA) bezeichnete die Österreichische Jugendstrategie als wichtiges Instrument der Jugendpolitik. Für sie sind die intersektorale Herangehensweise sowie die Verschränkung mit nationalen Aktionszielen und den "European Youth Goals" zentrale Aspekte der Strategie. Kern-Stoiber hob vor allem die Aspekte Bildung und Beschäftigung, Gesundheit sowie Medien und Information hervor. Bei Bildung und Beschäftigung seien Jugendliche vor dem Hintergrund der Corona-Krise besonders betroffen, da sie häufig gekündigt würden, ihre Lehrstelle verlieren würden oder diese gar nicht antreten konnten. Kern-Stoiber sieht eine große Chance darin, dass ein Ministerium in der Strategie koordinierend tätig ist. Bei der Kinder- und Jugendgesundheit ortet Kern-Stoiber hingegen Nachholbedarf. Österreichs Jugendliche würden im EU-Vergleich eine unterdurchschnittliche Gesundheitskompetenz besitzen. Hier seien Gesellschaftsteilhabe und der sozioökonomische Status zentrale Faktoren, weshalb entsprechende politische Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Auch hier spiele die Corona-Pandemie eine wichtige Rolle, da der Austausch mit Gleichaltrigen oftmals fehle. Nicht zuletzt müsse auch die Medienkompetenz junger Menschen verbessert werden, die über ein rein technisches Know-how hinausgehe. Es sei wichtig, dass die Digitalisierung weiter vorangetrieben werde, da es sich in den vergangenen Monaten gezeigt habe, dass die Bildungsschere auch aus diesem Grund weiter auseinandergehe.

Schaffelhofer-Garcia Marquez: Langfristige Ziele für Kinder und Jugendliche, auf die man Schritt für Schritt hinarbeitet

Da die Österreichische Jugendstrategie auf dieselbe Zielgruppe fokussiere wie "Concluding Observations" des Kinderrechte-Ausschusses der UNO, sollten diese in die Jugendstrategie mit einfließen, betonte Elisabeth Schaffelhofer-Garcia Marquez vom Netzwerk Kinderrechte Österreich. Die Bemerkungen der UNO seien lange erarbeitet worden und würden auf realen Bedürfnissen beruhen. Wie Isabella Steger zuvor sah Schaffelhofer-Garcia Marquez eine politische Verantwortung für der Strategie bei einer zentralen Person verortet, die darüber entscheidet, welche Themen konkret umgesetzt werden müssten. Zudem sei es wichtig, jemanden in den politisch höchsten Ämtern einzusetzen, der sich für den Stellenwert von Kinderrechten stark macht, der nicht auf sie vergisst und für ihre Themen brennt. Diese Rolle sieht sie bei der Familienministerin. Es müsse gelten, Kindern und Jugendlichen langfristige Ziele zu geben, auf die man Schritt für Schritt hinarbeitet. Wichtig sei es, mit Kindern und Jugendlichen zu reden und sie mitbestimmen zu lassen. Im Zuge der Corona-Krise habe man ihnen ein zu geringes Sprachrohr gegeben, kritisierte Schaffelhofer-Garcia Marquez.

Hemmelmayr: Veranlagungen und Talente Jugendlicher sollen stärker gefördert werden

Für Silvio Hemmelmayr, geschäftsführender Landesobmann der Freiheitlichen Jugend OÖ, ist die Österreichische Jungendstrategie ambitioniert und wichtig. Er kritisierte aber, dass ihre Ziele zu abstrakt seien, um von Jugendlichen nachvollzogen werden zu können bzw. mit denen sie sich identifizieren können. Er wünsche sich eine Sprache, die näher an der heutigen Jugend sei. Bei der Bildung gelte es, Veranlagungen und Talente zu fördern sowie das Ausleben von Begabungen zu ermöglichen. Um MigrantInnen in das gesellschaftliche Leben zu integrieren, sei es wichtig, bei der Bildung anzusetzen und ihnen gute Deutsch- und Rechenkenntnisse zu vermitteln. Eine schlechte Ausbildung ziehe sich bis ins Berufsleben und erschwere den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Ziel müsse es sein, dass Jugendliche das leisten können, wozu sie imstande sind. Auch das Thema Digitalisierung ist für Hemmelmayr wichtig, wobei er betonte, dass die Ausstattung mit geeigneter Hardware nicht ausreiche, sondern die digitalen Werkzeuge auch in die Lehrpläne integriert werden müssten. Er sprach sich auch dafür aus, die Bildung junger Menschen praxisorientierter zu gestalten. Weiters sollen vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels die Lehre aufgewertet werden und das Thema Wohnen für Jugendliche stärker in den Fokus genommen werden, da ein Großteil ihres Gehalts häufig in Wohnungskosten aufgehe.

Culen: Mit Jugendstrategie Weichen für Gesundheit junger Menschen nach der Corona-Krise stellen

Von der gesundheitlichen Seite beleuchtete Caroline Culen, Geschäftsführerin der Österreichischen Liga für Kinder- und Jugendgesundheit, die Jugendstrategie. Es sei wichtig, dass Kinder und Jugendliche gesund aufwachsen. Hier sei es von Bedeutung, schon jetzt die Weichen für die Zeit nach der Corona-Krise zu stellen, da für junge Menschen die Entwicklungsschritte viel kürzer seien als für Erwachsene. Die Pandemie habe aufgezeigt, wo es Handlungsfelder gebe. Culen nannte in diesem Zusammenhang unter anderem Kinderarmut, Berufsaussichten, Wohnsituation, Gesundheitskompetenz, Teilhabe und Mitsprache. Jugendliche seien in der Krise zu wenig gehört worden, obwohl sie die Auswirkungen unmittelbar zu spüren bekommen haben – etwa durch Schulschließungen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Psychische Gesundheit sei eng mit der Corona-Krise verbunden, unterstrich Culen in Richtung von Claudia Plakolm (ÖVP) und Barbara Neßler (Grüne). In einer vulnerablen Phase sei die gegenwärtige Situation kritisch und äußere sich unter anderem in Motivationslosigkeit oder Hoffnungslosigkeit. Oft könnten die psychischen Probleme nicht lokalisiert werden, weshalb Enttabuisierung, Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung Ziele der Strategie sein könnten. Für die Jugendstrategie sei es von Bedeutung, bestehende Strukturen, wie Aktionspläne, die "European Youth Goals" oder die Strategie für Kinder- und Jugendgesundheit, miteinander zu verknüpfen. Die Jugendstrategie könne auch beim sozioökonomischen Status Jugendlicher ansetzen, von dem ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden abhängen würden. Auch sie setzt auf das Leadership von Familienministerin Christine Aschbacher in der Strategie. Und Österreich habe die Möglichkeit, mit der Jugendstrategie zum internationalen Vorbild zu werden.

Schretzmayer-Sustala: Arbeitsplätze junger Menschen besonders von Corona-Krise betroffen

Kaum ein Bereich sei so stark von der Corona-Krise betroffen, wie jener der Beschäftigung, betonte Lukas Schretzmayer-Sustala, Direktor des NEOS Lab. Dies sei vor allem für junge Menschen bedeutend. So seien sie unmittelbar von Einkommenseinbußen betroffen und es gebe weniger Lehrstellen als im Vorjahr. Wie die Finanzkrise gezeigt habe, würden sich in einer Krise häufig Vernarbungseffekte zeigen. Somit würden Menschen, die in einem solchen Jahr in den Arbeitsmarkt einsteigen, noch nach Jahren geringere Einkommen erhalten. Auch habe sich gezeigt, dass das Schulsystem auf die Herausforderungen der Corona-Krise schlecht vorbereitet war. Nun müsse es gelten, die Lernfortschritte nachzuholen. Um aus der Krise zu kommen, ist es für Schretzmayer-Sustala wichtig, die Bildungschancen zu erhöhen und zu überlegen, wie man den versäumten Stoff nachholen kann. Am Arbeitsmarkt seien nicht nur die bestehenden Arbeitsplätze zu schützen, sondern auch neue Arbeits- und Unternehmensformen zu fördern. Es sei auch von Bedeutung, strukturellen Problemen zu begegnen. So würde sich gerade die Situation junger Familien, die ohnehin unter ökonomischem Druck stehen, durch die Krise verschärfen. (Schluss Familienausschuss) see