Neu im Budgetausschuss
Entschließungsanträge der SPÖ zu frauenpolitischen Aspekten des Budgets
Wien (PK) – Ihren Unmut über die Frauenpolitik der Bundesregierung bringt die SPÖ in einer Reihe von Entschließungsanträgen zzum Ausdruck. Im Fokus stehen dabei das Budget für Frauen und Gleichstellung, das Gender-Budgeting sowie die Dotierung der Kinderbetreuung.
SPÖ drängt auf Erhöhung des Frauenbudgets
Das Budget 2021 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung werde den Lebenswelten und der Betroffenheit von Frauen in der COVID-19-Krise in keiner Weise gerecht, klagt SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek. Gerade Frauen seien in der Pandemie noch stärker gefordert als Männer, zumal sie einen großen Teil der Krisenlast übernehmen, gibt die Frauensprecherin der SPÖ zu bedenken und stellt kritisch fest, vor diesem Hintergrund sei die Erhöhung des Frauenbudgets um 2,5 Mill. € bloß ein Tropfen auf den heißen Stein. In einem Entschließungsantrag (1041/A(E)) fordert Heinisch-Hosek eine Erhöhung des Budgets für Frauen und Gleichstellung von derzeit 14,65 Mio. € auf 30 Mio. €.
SPÖ für umfassendes Gender-Budgeting
Die SPÖ ortet Defizite beim Gender-Budgeting. Es fehle an einer gleichstellungspolitischen und ressortübergreifenden Gesamtstrategie, an einer Zuordnung von konkreten Budgetmitteln zu den Gleichstellungszielen und –maßnahmen sowie an detaillierten Darstellungen geschlechtsspezifischer Auswirkungen, fasst Gabriele Heinisch-Hosek ihre Kritik zusammen und verweist auf entsprechende Beanstandungen seitens der Arbeiterkammer Wien und des Budgetdienstes des Parlaments. Die SPÖ-Frauensprecherin verlangt nun in einem Entschließungsantrag (1042/A(E)) die Umsetzung eines umfassenden Gender-Budgetings, wobei sie insbesondere auf die Durchführung einer geschlechtsspezifischen Wirkungsanalyse der Förderungen und Leistungen der COVID-19-Hilfen sowie des Konjunkturpakets, die Verknüpfung von Maßnahmen mit Ressourcen sowie den Einsatz der wirkungsorientierten Folgenabschätzung bereits bei der Konzeption von Regelungsvorhaben drängt.
SPÖ-Vorstoß für Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen
Um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können, brauche es flächendeckende, leistbare und qualitätsvolle Kinderbetreuung, steht für SPÖ-Mandatarin Petra Wimmer fest, die von einem massiven Nachholbedarf Österreichs in diesem Bereich spricht. In einem Entschließungsantrag (1046/A(E)) fordert sie eine "Vereinbarungsmilliarde" für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie ein konkretes diesbezügliches Finanzierungsmodell. (Schluss) hof