Neues Anti-Doping-Bundesgesetz im Nationalrat beschlossen

Wien (PK) – Das neue Anti-Doping-Bundesgesetz erhielt heute im Nationalrat die Zustimmung aller Parlamentsfraktionen und kann somit nach Bestätigung durch den Bundesrat mit Jahresbeginn 2021 in Kraft treten, wie es die internationalen Anti-Doping-Bestimmungen vorsehen. Einhellig angenommen wurden ferner zwei Entschließungen der Regierungsparteien aus dem Sportbereich. Diesen zufolge sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Sports geprüft und ein Maßnahmenpaket für den Sport in der Zeit nach der Corona-Krise geschnürt werden.

Überarbeitung der Anti-Doping-Bestimmungen

Das Anti-Doping-Bundesgesetz (ADBG 2021) sieht unter anderem die Einrichtung einer SportlerInnen-Kommission und eine 50%-Frauenquote in den Gremien der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) sowie die Aufnahme von Mannschaftssportarten in den Testpool vor. WhistleblowerInnen, sollen künftig besser vor Einschüchterung geschützt werden. Genauer definiert wird nun der Begriff "FreizeitsportlerIn", wenn innerhalb der letzten fünf Jahre nicht an internationalen Bewerben, oder nicht an mehr als fünf Wettkämpfen auf nationaler Ebene teilgenommen wurde, wobei diesbezüglich im Plenum mit einem Abänderungsantrag eine legistische Klarstellung vorgenommen wurde. Stärker in die Pflicht genommen werden künftig die Verbände, indem die Auszahlung von Sportförderungen an die Anti-Doping-Verpflichtungen bzw. einen Dopingpräventionsplan gekoppelt werden, weshalb auch das Bundes-Sportförderungsgesetz adaptiert wird.

Im Wettbewerb habe es laut Sportminister Werner Kogler fair zuzugehen, erklärte er die Intention hinter der nationalen Umsetzung der Vorgaben des Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA). Auch angesichts der sich stets ändernden Doping-Methoden sei die aktive Anti-Doping-Arbeit anhand des rechtlichen Regelwerks bedeutsam, wobei Kogler insbesondere den neuen Straftatbestand der Einschüchterung von WhistleblowerInnen hervorhob. Seitens der Regierungsparteien wurde der Schwerpunkt auf die Harmonisierung der Präventionsarbeit betont, um SportlerInnen das Recht auf einen fairen Wettkampf und somit Doping keinen Platz zu geben, wie Agnes Sirkka Prammer (Grüne) und Christoph Zarits (ÖVP) ausführten. Ausdrücklich befürwortet wurden die Verbesserungen und Verfeinerungen der Anti-Doping-Bestimmungen auch von FPÖ-Abgeordnetem Volker Reifenberger.

Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Sports

Da die Regierungsfraktionen von einem enormen gesellschaftlichen Potenzial des E-Sports ausgehen, soll auf Basis einer einstimmigen Entschließung eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen der Szene eingerichtet werden, um einen rechtlichen Rahmen für den E-Sport zu schaffen. Da diese populäre und moderne Form des sportlichen Wettkampfs viele offene Fragen aufwerfe, sei die Ausarbeitung von Rahmenbedingungen unbedingt nötig, meinte Süleyman Zorba (Grüne), indem er sich zugleich für die Ankerkennung als Sport in Österreich aussprach. In mehr als 60 Ländern sei dies bereits der Fall. ÖVP-Mandatarin Eva-Maria Himmelbauer berichtete von einer sehr aktiven E-Sport-Szene in Österreich. Die Wettkämpfe würden hohe Zuschauerzahlen und Preisgelder generieren und der österreichische E-Sport-Verband über 50.000 TeilnehmerInnen vertreten. Laut Petra Vorderwinkler (SPÖ) stieg die Nutzungshäufigkeit und Dauer von E-Sports vor allem bei jungen Leuten während des Lockdowns an, weshalb sie sich für eine klare Grenze zwischen Gaming und Sport aussprach. Auch FPÖ-Sportsprecherin Petra Steger ortete Bedarf, den Rahmen des großen gesellschaftlichen Trends auf breiter Basis mit ExpertInnen zu diskutieren, wobei sie Bedenken in Bezug auf Anerkennung und Förderwürdigkeit äußerte. Von der Arbeitsgruppe erwartet sich die Abgeordnete konkrete Ergebnisse.

Maßnahmen für den Sport nach der Pandemie

Eine weitere von der gesamten Opposition mitgetragene Entschließung von ÖVP und Grünen zielt auf ein umfassendes Maßnahmenpaket ab, um den österreichischen Sport gestärkt aus der Corona-Krise zu bringen. Elemente des an den Sportminister herangetragenen Ansinnens sind die Förderung der regelmäßigen Sportausübung möglichst vieler Menschen, die nachhaltige Stärkung des Ehrenamts im Vereinswesen durch finanzielle Anreize, Fördermaßnahmen für den Nachwuchswettkampfsport sowie die Verlängerung bzw. Nachfolge des NPO-Unterstützungsfonds.

Mit den unterschiedlichen Maßnahmen soll es laut Agnes Sirkka Prammer (Grüne) gelingen, den organisierten Sport attraktiver denn je zu gestalten, der unter der Pandemie besonders leide. Den Vereinen soll unter dem Titel #comebackstronger Sicherheit gegeben werden, wobei auch die Abstimmung des Maßnahmenbündels mit den Verbänden geplant ist, erläuterte ÖVP-Abgeordneter Christoph Zarits die Initiative, die von der Opposition im Zuge der Plenardebatte als eher fahl eingeschätzt wurde. So meinte NEOS-Sportsprecher Yannick Shetty, dass die Vorschläge der Oppositionsparteien seit Beginn der Corona-Krise von den Regierungsparteien untergraben wurden und den Vereinen nun Planungssicherheit fehle. Ebenso kritisierte Petra Steger (FPÖ) die bisherigen Maßnahmen im Sportbereich als unzureichend. Der NPO-Fonds sei erst viel zu spät eingeführt worden, während sie sich neben der verstärkten Übertragung von Frauensport für die steuerliche Absetzbarkeit von Sport-Sponsoring aussprach. Ihr entsprechender Entschließungsantrag fand jedoch keine Mehrheit. Wie auch Steger wertet SPÖ-Sportsprecher Maximilian Köllner die "Selbstaufforderung" der Regierung zur Schaffung von Maßnahmen als leere Worthülsen und brachte seinen Unmut über die grundsätzliche Vertagung und Ablehnung von Oppositionsanträgen zum Ausdruck. Man müsse dafür Sorge tragen, dass die Vereine nicht auf der Strecke bleiben, sagte er. Die SPÖ-Initiative zur Verlängerung des NPO-Unterstützungsfonds wurde in diesem Zusammenhang abgelehnt. Ebenfalls unzureichende Zustimmung erhielt eine FPÖ-Forderung nach einer Sportstätten-Koordinierungsstelle. (Fortsetzung Nationalrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Live-Stream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.