Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) – Mehrere Entschließungsanträge der FPÖ widmen sich den coronabedingten Hilfsmaßnahmen. Zum einen kritisieren die Freiheitlichen "Schikanen" für Gewerbetreibende bei Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz, außerdem brauche es eine dringende Auszahlung des Verdienstentgangs für gemäß Epidemiegesetz geschlossene Betriebe im ersten Lockdown. Darüber hinaus orten die AntragstellerInnen dringenden Unterstützungsbedarf der PrivatvermieterInnen. Zudem fordert die FPÖ zur Rettung der Wintersaison eine Kostenübernahme für die Erstellung und Umsetzung von Sicherheits- und Hygienekonzepten durch den Bund.

Forderungen zu Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz für Gewerbetreibende

Die Regelung bzw. Auslegung zum Umsatzersatz für Unternehmen führe in der Praxis zu absurden und unverständlichen Härtefällen, kritisiert die FPÖ. Eine Gewerbetreibende mit einem Appartementhaus mit vier Appartements etwa gelte nicht als begünstigtes Unternehmen, führt Gerald Hauser (FPÖ) anhand eines Beispiels in einem Entschließungsantrag aus (1129/A(E)). Die Voraussetzung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb liege erst ab einer Anzahl von fünf Appartements vor. Dies führe zu teils existenzbedrohenden Situationen bei den betroffenen Gewerbetreibenden, die um den dringend benötigten Umsatzersatz umfallen würden. Die FPÖ fordert daher, bei Vorliegen einer Gewerbeberechtigung ein Unternehmen auch dann als begünstigt für den Lockdown-Umsatzersatz anzusehen, wenn Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß Einkommensteuergesetz erzielt werden.

Ein weiterer Entschließungsantrag geht anhand desselben Beispiels, aber betreffend Fixkostenzuschuss, in eine ähnliche Stoßrichtung. Hier fordert die FPÖ, dass bei der Feststellung des Vorliegens eines begünstigten Unternehmens als Voraussetzung für einen Antrag auf Fixkostenzuschuss bzw. Umsatzersatz nicht nur auf eine bestimmte Einkunftsart, sondern alternativ auf das Vorliegen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung abgestellt wird (1128/A(E)).

Auszahlung der Vergütungen für den Verdienstentgang im ersten Lockdown

Trotz der coronabedingt drastischen Lage und des neuerlichen Lockdowns für den heimischen Tourismus würden jene Betriebe, die infolge der COVID-19-Maßnahmen ihren Betrieb im März dieses Jahres aufgrund des Epidemiegesetzes schließen mussten, noch immer auf die Auszahlung der entsprechenden Entschädigungszahlungen für den entstandenen Verdienstentgang warten, so die FPÖ in einer weiteren Entschließung (1028/A(E)). Sie fordert die Bundesregierung daher auf, raschest sicherzustellen, dass jenen Betrieben, die aufgrund des Epidemiegesetzes im März dieses Jahres geschlossen wurden, umgehend die Vergütungen für den durch die Betriebsschließungen entstandenen Verdienstentgang sowie entsprechende Verzugszinsen ausgezahlt werden.

Härtefälle für PrivatvermieterInnen vermeiden

Nicht zuletzt aufgrund freiheitlicher Bemühungen seien PrivatvermieterInnen von Zimmern und Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs in den Förderkreis des Härtefallfonds miteinbezogen, wirft die FPÖ weiters auf. Allerdings seien mit Stand Anfang Oktober über 40% der Anträge aus diesem Bereich abgelehnt worden. Gerade die äußerst restriktive und in vielen Fällen aus Sicht der Betroffenen oft nicht leicht nachvollziehbare Auslegung der Höchstgrenze von zehn Gästebetten führe zu diesen Ablehnungen. So werde in vielen Fällen beispielsweise ein in den zu vermietenden Privatzimmern befindliches Sofa oder eine Ausziehcouch in die Berechnung der Höchstgrenze von zehn Gästebetten miteinbezogen, was dazu führe, dass die genannte Grenze geringfügig überschritten wird.

Die Freiheitlichen fordern daher, Maßnahmen bzw. kulante Lösungen im gesetzlichen Rahmen herbeizuführen, um bei der Entscheidung über Härtefallfonds-Förderungsansuchen für Einkommensausfälle bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen Härtefälle bei geringfügiger Überschreitung der Bettengrenze zu vermeiden (1029/A(E)).

Forderung nach Kostenübernahme für Sicherheits- und Hygienekonzepte durch den Bund

Aus Sicht der FPÖ ist vor dem Hintergrund einer dramatischen Ausgangssituation durch den weiteren Lockdown für die Tourismusbetriebe und Beschäftigten alles zu unternehmen, um die Wintersaison 2020/21 in Österreich zu retten. Für ganze Regionen stelle der heimische Wintertourismus eine nicht wegdenkbare Existenzgrundlage dar. Um Quarantäneauflagen bei der Heimreise von in Österreich Urlaubenden entgegenzuwirken, fordern die Freiheitlichen mit einem Entschließungsantrag (990/A(E)) von der Bundesregierung, für einen funktionierenden Wintertourismus sicherzustellen, dass die Kosten für Ausarbeitung, Erstellung und Umsetzung von fachlich fundierten Sicherheits- und Hygienekonzepten den jeweiligen Institutionen - wie etwa regionalen Tourismusverbänden - zur Gänze ersetzt werden. (Schluss) mbu