Nationalrat einstimmig für Sicherstellung der Finanzierung von Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche
Verlängerung von Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht ebenfalls einstimmig beschlossen
Wien (PK) – Einigkeit herrschte gegen Ende der heutigen Sitzung im Nationalrat bei zwei Punkten auf der Tagesordnung. So wurde der Regierung mit einer Entschließung einstimmig der Auftrag erteilt, die Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche sicherzustellen. Außerdem wurden Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht mit den Stimmen aller MandatarInnen verlängert.
Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche
Die Abgeordneten sprachen sich einstimmig für eine Sicherstellung der Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche aus. Der Entschließungsantrag war von allen fünf Fraktionen gemeinsam eingebracht worden. Vor allem für die Jüngsten in der Gesellschaft und deren Familien sei die Arbeit der (teil-) stationären Einrichtungen und mobilen Teams von unschätzbarem Wert, heißt es im Antrag. Deshalb wurde die Bundesregierung aufgefordert, die Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Erwachsene im Rahmen der Pflegereform rasch in die Regelfinanzierung überzuführen und die Angebote weiter auszubauen.
Für Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) brauche es hier ein ressortübergreifendes Vorgehen. Die Regierungsmitglieder müssten auch mit den Ländern und Sozialversicherungsträgern Gespräche führen. Wenn Kinder und Jugendliche schwer oder lebensbedrohlich erkranken, handle es sich um eine Ausnahmesituation für die gesamte Familie. Es brauche noch mehr Angebote, so Scheucher-Pichler. Bislang gebe es viele ehrenamtliche oder über Sponsoren finanzierte Projekte, die aber leider noch nicht in der Regelfinanzierung verankert seien. Das gelte es nun umzusetzen. Norbert Sieber (ÖVP) bezeichnete den Antrag als ein Highlight in seiner Karriere als Abgeordneter. Die heute verkündete Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Sterbehilfe sei zu akzeptieren, sie mache ihn aber traurig. Umso wichtiger fand er den von allen Fraktionen angenommenen Entschließungsantrag.
Petra Wimmer (SPÖ) führte an, wie vielfältig und individuell die Aufgaben in der Hospiz- und Palliativversorgung seien - von Pflege und ärztlicher Versorgung über die Verbesserung der Lebensqualität der schwerkranken Personen, bis hin zur Unterstützung der Familien. Gerade, wenn Kinder schwer erkranken, brauche es diese intensive Stütze, damit die Familien nicht auf sich selbst gestellt seien, so Wimmer. Für Rosa Ecker (FPÖ) gibt es in Österreich zwar Konzepte für die Hospiz- und Palliativbetreuung von Kindern und Jugendlichen, aber noch keine flächendeckende Versorgung. Es brauche mindestens ein mobiles Kinderpalliativteam und ein Kinderhospizteam in jedem Bundesland, zeigte sich Ecker überzeugt. Auch stationäre Kinderhospize oder pädiatrische Palliativbetten in jeder Kinder- und Jugendabteilung wären sehr wichtig. Die Kosten dafür würden jährlich etwa 400.000 € betragen, der Wert für die betroffenen Menschen sei aber unbezahlbar, so Ecker.
Für Barbara Neßler (Grüne) ist es ebenso wichtig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um allen betroffenen Kindern und Jugendlichen, egal aus welchen finanziellen Verhältnissen, Zugang zu einer Palliativversorgung zu gewähren. Fiona Fiedler (NEOS) nahm auf die Corona-Krise Bezug. Es würde sehr oft darüber gesprochen, wie viele Menschen in diesem Land sterben. Man sollte aber viel mehr nach dem "Wie" fragen. Jeder Mensch habe das Recht, in Würde und Sicherheit zu sterben, so Fiedler.
Verlängerung von Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der Koalitionsparteien, mit dem zahlreiche fremdenrechtliche Sonderbestimmungen, die mit den COVID-19-Maßnahmengesetzen geschaffen wurden, bis Ende Juni 2021 verlängert werden. Betroffen sind etwa die Verlängerung von Visa nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, die Möglichkeit der schriftlichen Abgabe des Gelöbnisses bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, die Einbringung von Niederlassungs- und Asyl-Verlängerungsanträgen auf postalischem oder elektronischem Wege sowie die Verbringung minderjähriger AsylwerberInnen in Regionaldirektionen und deren Außenstellen.
Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass Österreich in der Corona-Pandemie noch nicht über den Berg sei, weshalb die ursprünglich bis Jahresende gesetzten Fristen nun verlängert werden müssten. Er hoffe aber, dass es sich nicht um "Sunset-Klauseln", sondern um "Coronaset-Klauseln" handle und damit die Pandemie bald ein Ende habe. Georg Bürstmayr (Grüne) wiederum stellte die Überlegung in den Raum, die eine oder andere Bestimmung ins Dauerrecht zu übernehmen. Durch die Bekämpfung der Pandemie habe man gelernt, dass auch bei Videokonferenzen und schriftlich eingebrachten Anträgen die Verwaltung nicht zusammenbreche. Robert Laimer (SPÖ) griff den Punkt der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft heraus, die mit einem klaren Bekenntnis zur Republik und zur Verfassung verbunden sei. Er übte in diesem Zusammenhang Kritik an der kürzlich im Parlament abgehaltenen Gebetsveranstaltung. Die Trennung von Kirche und Staat sei schließlich von zentraler Bedeutung, so Laimer. (Fortsetzung Nationalrat) kar
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