Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ will durch eine gezielte Ausbildung RichterInnen und StaatsanwältInnen besser für den Themenbereich Gewalt gegen Frauen und Kinder schulen und sensibilisieren. Die FPÖ fordert ein Maßnahmenpaket zum Schutz von "problembehafteten" Jugendlichen, während die NEOS auf einen Stopp von so genannten Konversionstherapien an Minderjährigen drängen.

Gewaltschutz: SPÖ fordert bessere Ausbildung und Sensibilisierung von RichterInnen und StaatsanwältInnen

Um ein geschlechterbasiertes Verständnis von Gewalt gegen Frauen zu fördern und die Ursachen des Problems zu erkennen, müsse die Ausbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen dieses Thema in umfassendem Ausmaß behandeln, gibt Selma Yildirim (SPÖ) zu bedenken. In einem Entschließungsantrag (1176/A(E)) appelliert die Justizsprecherin der SPÖ deshalb an die Justizministerin, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit RichterInnen und StaatsanwältInnen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie Gewalt in der Familie in ihrer Ausbildung und Fortbildung entsprechend geschult und sensibilisiert werden. Ziel sei es, die Opfer bestmöglich zu schützen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, Präventionsarbeit sowie opferschutzorientierte Täterarbeit zu leisten und so weitere Gewalt zu verhindern, betont Yildirim.

FPÖ fordert Maßnahmenpaket zum Schutz von Minderjährigen

Für die Möglichkeit einer längerfristigen Unterstützung durch Betreuung im geschlossenen Bereich plädiert Harald Stefan (FPÖ), um Jugendlichen in schwierigen Lebenssituationen vor dem Abgleiten in Suchtmittelmissbrauch, Obdachlosigkeit oder Prostitution zu schützen. In einem Entschließungsantrag (1190/A(E)) stellt der FPÖ-Justizsprecher den Vorschlag einer Unterbringung bei dringender Gefahr für das Wohl des Kindes oder Jugendlichen zur Diskussion und verweist auf ein entsprechendes deutsches Modell. Darüber hinaus fordert er mehr Kriseninterventions-, Betreuungs- und Therapieplätze für "problembehaftete" Jugendliche auch im Bereich der so genannten "vollen Erziehung".

NEOS drängen auf Aus für Konversionstherapien

Yannick Shetty (NEOS) fordert einen Stopp von gegen Homosexualität gerichteten Konversations- und reparativen Therapien an Minderjährigen, wobei er an eine einstimmige Entschließung des Nationalrats aus dem Jahr 2019 erinnert. Bis heute seien keine Schritte gesetzt worden, kritisiert er und verleiht dem Anliegen durch einen Entschließungsantrag (1132/A(E)) neuerlichen Druck. (Schluss) hof