Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ setzt sich für einen nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen ein. Die NEOS wollen eine Angleichung der Fristen bei der Geltendmachung von Belästigungen in der Arbeitswelt und mehr Budget für die Gleichbehandlungsanwaltschaft. Die FPÖ fordert ein Vorgehen gegen Altersdiskriminierung durch Banken.

SPÖ tritt für nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen ein

Die SPÖ nimmt die im November 2020 von der Europäischen Kommission präsentierte Gleichstellungsstrategie für Lesben, Schwule, bisexuelle, Transgender-, intergeschlechtliche und queere Personen (LGBTIQ) zum Anlass, um auch in Österreich für eine bessere Gleichbehandlung von LGBTIQ-Personen einzutreten. Ein nationaler Aktionsplan wäre laut Antragstellerin Gabriele Heinisch-Hosek der richtige Weg dafür. Sie will daher die Bundesministerin für Frauen und Integration mit einem Entschließungsantrag (1130/A(E)) auffordern, umgehend einen nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung und Antidiskriminierung von LGBTIQ-Personen in Österreich zu erarbeiten. Dieser solle alle Bereiche des Bundes, der Bundesverwaltung und der notwendigen Gesetzgebung umfassen und ein sicheres, selbstbestimmtes Leben für diese Gruppe garantieren.

NEOS wollen Angleichung der Fristen zur Geltendmachung von Belästigungen in der Arbeitswelt

Die NEOS kritisieren, dass es bei der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Belästigungen in der Arbeitswelt unterschiedliche Fristen gibt. So können Bedienstete im öffentlichen Dienst laut Bundes-Gleichbehandlungsgesetz drei Jahre lang Ansprüche geltend machen, wenn sie belästigt wurden. Im Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft wird jedoch zwischen sexueller Belästigung (drei Jahre) und anderen Belästigungen, etwa wegen des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit (ein Jahr), unterschieden. Das impliziere eine ungleiche Gewichtung der Formen von Belästigung und führe zu Problemen bei Fällen von Mehrfachdiskriminierung, so Antragstellerin Henrike Brandstötter. In einem Entschließungsantrag (1139/A(E)) fordert sie deshalb einen Gesetzesvorschlag von Ministerin Raab, der die Angleichung aller Fristen zur Geltendmachung von Belästigungen in der Arbeitswelt im Gleichbehandlungsgesetz auf drei Jahre vorsieht.

NEOS: Mehr Budget für Gleichbehandlungsanwaltschaft

Mit einem weiteren Entschließungsantrag (1140/A(E)) treten die NEOS für mehr Budget für die Gleichbehandlungsanwaltschaft ein. Konkret soll die Frauenministerin sich für zusätzliche Mittel in der Höhe von 30.000 € einsetzen, damit die Gleichbehandlungsanwaltschaft auch unabhängige Untersuchungen, Studien und Berichte für ein wirksames Monitoring aktueller Diskriminierungsphänomene durchführen oder beauftragen kann. Solche Untersuchungen im Zusammenhang mit dem sozio-ökonomischen Status, mit Algorithmen und künstlicher Intelligenz und mit der Corona-Krise könnten laut Gleichbehandlungsanwaltschaft derzeit nicht beauftragt werden, zeigt Antragstellerin Henrike Brandstötter auf.

FPÖ gegen Altersdiskriminierung durch Banken

Die FPÖ ortet Altersdiskriminierung durch Banken. So gebe es etwa vermehrt Beschwerden von PensionistInnen, wonach ihre Kreditkarten nicht verlängert würden, der Überziehungsrahmen bei Konten gekürzt oder gestrichen werde oder keine Kredite gewährt würden. Das zeigen die Abgeordneten Rosa Ecker und Peter Wurm in einem Entschließungsantrag (1180/A(E)) auf. Sie wollen deshalb die Frauen- und Integrationsministerin, den Konsumentenschutzminister und den Finanzminister auffordern, diesbezüglich Gespräche mit dem Bankensektor aufzunehmen. Diese sollen zum Ziel haben, Altersdiskriminierung bei Kreditkartenverlängerungen, Überziehungsrahmen und Kreditvergaben entgegenzuwirken sowie Lösungen anzubieten, die älteren Menschen gerechter werden. Banken sollen zudem verpflichtet werden, ältere Menschen aktiv zu informieren, wenn deren Konditionen aufgrund ihres Alters geändert werden, fordert die FPÖ. (Schluss) kar