Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Weder die SPÖ noch die FPÖ wollen sich mit der Abschaffung der abschlagsfreien Frühpension bei 45 Arbeitsjahren abfinden. Zudem sieht die SPÖ das Thema Pflege durch die Regierung "grob vernachlässigt". ÖVP und Grünen geht es darum, zwei Corona-Sonderregelungen im Freiwilligengesetz zu verlängern.

SPÖ und FPÖ pochen auf abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren

Im November hat der Nationalrat auf Initiative der Koalitionsparteien beschlossen, die abschlagsfreie Frühpension bei 45 Arbeitsjahren mit Jahresbeginn 2022 abzuschaffen und durch einen sogenannten "Frühstarterbonus" zu ersetzen. Weder SPÖ noch FPÖ wollen sich allerdings damit abfinden und fordern in – getrennt eingebrachten - Entschließungsanträgen eine Beibehaltung sowie eine Ausweitung der einschlägigen Bestimmungen (1150/A(E), 1163/A(E)). Demnach sollen auch BeamtInnen und ältere Post- und Bahnbedienstete mit 45 Arbeitsjahren Zugang zur sogenannten "Hacklerregelung" erhalten. Außerdem drängen SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch darauf, Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes für die 45 nötigen Beitragsjahre anzurechnen. Bei Personen, die zwischen 2014 und 2020 mit Abschlägen in Pension gegangen sind, soll ihnen zufolge eine Neuberechnung der Pension erfolgen.

Die Abschaffung der Regelung sei nicht gerecht und unfair, argumentiert Muchitsch. Zudem spricht sich die SPÖ dafür aus, die ebenfalls vor kurzem beschlossene Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung – abhängig vom Monat des Pensionsantritts – wieder zurückzunehmen.

Vorschläge der SPÖ zur Pflegereform

Säumig sieht die SPÖ die Koalitionsparteien auch, was die geplante Pflegereform betrifft. Außer Ankündigungen sei bisher nichts geschehen, kritisieren die Abgeordneten Philip Kucher und Josef Muchitsch und sprechen von einer "grob fahrlässigen Vernachlässigung" der Reform. Sie haben daher mehrere von ihrer Fraktion bereits im März 2019 eingebrachte Initiativen wiederbelebt und in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zusammengefasst (1167/A(E)).

Unter anderem schlägt die SPÖ die Schaffung eines Pflegegarantiefonds vor. Sämtliche von Bund und Ländern bisher aufgewendeten Mittel für Pflege sollen demnach zusammengeführt und zusätzliche Mittel durch zweckgewidmete Vermögensteuern auf Erbschaften und Schenkungen lukriert werden. Aus dem Fonds will die SPÖ sämtliche Pflegeleistungen finanzieren.

Zudem sprechen sich die beiden Antragsteller für die Einrichtung von Pflegeservicestellen in den Bundesländern zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen und ihrer Angehörigen sowie für ein Pflegequalitätsgesetz aus. Dieses soll bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Bereich der Pflege sicherstellen, etwa was den Personalschlüssel in Heimen, die Wahrung der Privatsphäre der Betroffenen und ein professionelles Beschwerdemanagement betrifft. Auch eine Ausbildungsoffensive und eine Verbesserung der Arbeitssituation für Angehörige von Pflegeberufen ist der SPÖ ein Anliegen.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Freiwilliges Sozialjahr: Koalition will Corona-Sonderregelungen verlängern

Mit dem 3. COVID-19-Gesetz wurde im Freiwilligengesetz die Möglichkeit eines außerordentlichen Freiwilligen Sozialjahres geschaffen. Zudem wurden Vorkehrungen getroffen, damit TeilnehmerInnen an einem Freiwilligendienst im Ausland im Falle einer notwendigen vorzeitigen Rückkehr nach Österreich ihren Dienst im Inland fortsetzen können. Diese Maßnahmen sind derzeit mit Ende des Jahres befristet, nun sollen sie bis zum 31. August 2021 verlängert werden. ÖVP-Abgeordneter Andreas Hanger und Grünen-Abgeordneter David Stögmüller haben einen entsprechenden Gesetzesantrag eingebracht (1173/A). Da sich eine Beschlussfassung vor Jahresende wohl nicht mehr ausgehen wird, soll die Verlängerung rückwirkend mit Jänner 2021 in Kraft treten. (Schluss) gs