Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) – Mit einem Entschließungsantrag setzt sich die SPÖ für einen Ausbau der Erwachsenenlehre für ArbeitnehmerInnen aus der Tourismus- und Gastgewerbebranche ein. Kulante Lösungen bei Corona-Hilfsmaßnahmen für kleine touristische Betriebe sowie ein Ende der "Zwangsschließungen" von Beherbergungsbetrieben spätestens mit Wirkung 7. Jänner 2021 fordert die FPÖ mit je einem Entschließungsantrag.

SPÖ für Ausbau der Erwachsenenlehre für ArbeitnehmerInnen

In der Tourismus- und Gastgewerbebranche seien aufgrund von hoher Arbeitsbelastung - bis hin zu Abend- bzw. Nachtdiensten und Wochenend- und Feiertagsarbeit - sehr viele BerufsumsteigerInnen zu verzeichnen, wirft die SPÖ auf. Durch die Konsequenzen von COVID-19 müsse mit einem weiteren Anstieg an Berufsumsteigerwünschen gerechnet werden. Die SozialdemokratInnen fordern daher mit einem Entschließungsantrag die Tourismusministerin auf, eine zeitnahe Erweiterung der Erwachsenenlehre vorzulegen, die vor allem auf die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen in der Tourismus- und Gastgewerbebranche eingehen und ihnen eine neue Perspektive ermöglichen soll (1157/A(E)).

Corona-Hilfsmaßnahmen: FPÖ für kulante Lösungen für kleine touristische Betriebe

Die FPÖ ortet bei Corona-Hilfsmaßnahmen wie Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz und Härtefallfonds Benachteiligungen für kleine touristische Betriebe. Demnach finden sich zahlreiche solcher Betriebe bisher ohne Anspruch auf COVID-19-Förderungen, obwohl sie ebenfalls behördlich geschlossen worden seien oder aufgrund des Lockdowns nicht vermieten dürfen. So würden etwa Gewerbebetriebe, die steuerrechtlich in die Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" gemäß § 28 Einkommensteuergesetz fallen, bisher ungerechtfertigt von Förderungen ausgeschlossen. Vor ähnlichen Problemen stehen den Freiheitlichen zufolge jene Betriebe, die aufgrund der Bettenanzahl nicht als Privatvermieter gelten, da sie mehr als 10 Betten vermieten, aber auch kein Gewerbebetrieb seien.

Mit einem Entschließungsantrag fordert die FPÖ daher, dass unabhängig von der Einkunftsart oder vom Vorliegen einer entsprechenden Gewerbeberechtigung als Kriterien für die Aufnahme in den Begünstigtenkreis der jeweiligen Förderung Nachweise herangezogen werden sollen, die belegen, dass die entsprechende Tätigkeit eindeutig touristische Aspekte im Unterschied zur bloßen Überlassung eines privaten Wohnraums aufweist. In diesem Sinne sei eine nicht nur private Vermietung insbesondere dann anzunehmen, wenn über die bloße Überlassung des jeweiligen Bestandsobjekts hinausgehend und unabhängig von der Bettenanzahl zusätzliche Dienstleistungen wie beispielsweise Sauna, Frühstücksbuffet, Brötchenservice, Bettwäsche oder Zimmerreinigung angeboten werden, so der Entschließungsantrag (1181/A(E)).

FPÖ fordert Beendigung der "Zwangsschließungen" der Beherbergungsbetriebe

Mit einem weiteren Entschließungsantrag der FPÖ wird von der Bundesregierung gefordert, im Sinne der Herstellung von Wettbewerbsgleichheit für alle MarktteilnehmerInnen die "Zwangsschließungen" von Beherbergungsbetrieben spätestens mit Wirkung 7. Jänner 2021 zu beenden (1182/A(E)). Während Privatvermieter, Gastronomie und Hotellerie durch den Lockdown "zugesperrt" wurden, seien selbige durch eine Verlagerung auf die Vermietung von privatem Wohnraum in Tourismusgebieten - etwa via Airbnb - "ausgebremst" worden. Der Tourismus sei durch diese Ungerechtigkeiten völlig "aus dem Ruder gelaufen", so der Vorwurf der FPÖ. (Schluss) mbu