Neue Initiative im Bundesrat
FPÖ drängt auf Umsetzung einer Petition deutscher Heimatvertriebener
Wien (PK) – Mit einem Entschließungsantrag (283/A(E)-BR) bringt FPÖ-Bundesrat Josef Ofner eine Petition deutscher Heimatvertriebener ins Parlament. Er fordert die Regierung auf, die Anliegen der Petition umzusetzen und sowohl dem Bundesrat als auch dem Nationalrat einen jährlichen Bericht über die erzielten Fortschritte vorzulegen. Unter anderem geht es den UnterzeichnerInnen der Petition darum, dass alle EU-Länder, aus denen nach dem Zweiten Weltkrieg Angehörige der deutschen Volksgruppe vertrieben wurden, geschehenes Unrecht anerkennen und sich öffentlich bei allen Leidtragenden entschuldigen. Zudem drängen sie auf eine angemessene Wiedergutmachung für Enteignungen und andere Schäden sowie auf die Aufhebung von Rechtsakten wie die Benes-Dekrete. (Schluss) gs