Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Mit je einem Entschließungsantrag setzen sich die NEOS für eine bundesweit koordinierte Energieraumplanung sowie für eine Gesamtstrategie für den Netzausbau ein. Die SPÖ fordert eine Wahrung der Unabhängigkeit der Ziviltechnikerlnnen, der FPÖ geht es mit einer Entschließung um einen Umsatzersatz für alle Zulieferbetriebe und indirekt vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen.

NEOS für die Umsetzung einer bundesweit koordinierten Energieraumplanung …

Die NEOS fordern von der Umweltministerin, in Zusammenarbeit mit den Bundesländern das ihnen zufolge im Regierungsprogramm verankerte Vorhaben zur Schaffung bzw. Forcierung einer klimaschutzorientierten Energieraumplanung bis spätestens Juli 2021 vorzulegen, um den zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewährleisten (1146/A(E)). Um wie geplant bis 2040 klimaneutral zu werden, sei die Erreichung des Ziels bis 2030 essenziell, 100% der heimischen Stromproduktion auf Erneuerbare umzustellen. Allerdings werde seitens vieler Energieunternehmen beklagt, dass in diesem Zusammenhang ein "gewaltiges Problem" bei Fragen der Raumplanung sowie der Widmungspraxis in Form von administrativen bzw. rechtlichen Hindernissen vorliege, die für die Zielerreichung dringend notwendige Projekte verzögern oder behindern würden. Das stelle ein massives Hindernis für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich dar, so die NEOS.

… und für eine Gesamtstrategie für den Netzausbau

Darüber hinaus erfordere die Erreichung der Klimaziele neben einem funktionierenden Fördersystem auch perfekte Rahmenbedingungen, um die Integration der fluktuativen Erzeugungskapazitäten in das Netz einzuspeisen, werfen die NEOS weiters auf (1147/A(E)). Gerade aufgrund der dezentralen Produktion erneuerbarer Energien fernab von Ballungszentren, deren witterungsbedingte Produktionsspitzen, aber auch der steigenden Notwendigkeit für nationale und internationale Interkonnektivität sei es erforderlich, eine bundesweite, überregionale Gesamtstrategie für den nationalen, regionalen und lokalen Stromnetzausbau zu schaffen. Unter anderem geht es den NEOS mit ihrem Entschließungsantrag um eine Erarbeitung und Darstellung der infrastrukturellen Voraussetzungen zur Erreichung der Umstellung der heimischen Stromproduktion auf 100% erneuerbaren Strom. Neben einer Darstellung der Finanzierung sollen etwa auch Punkte wie Vorgaben für die Einbindung der Bundesländer und der betroffenen Bevölkerung sowie ein strategischer Rahmen für die systemische Integration von Energiegemeinschaften, für Sektorkoppelung, die Integration von Power-to-X-Systemen, Speichertechnologien und für verbraucherseitige Veränderungen enthalten sein.

FPÖ fordert Umsatzersatz für alle Zulieferbetriebe und indirekt vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen

Aus Sicht der FPÖ, betreffend den zweiten Lockdown ab 3. November 2020, sei es gerade für die heimischen Unternehmen, die als Zulieferer massiv indirekt davon betroffen und in ihrer Existenz gefährdet seien, von größter Dringlichkeit, einen entsprechenden Umsatzersatz lukrieren zu können. Als finanzieller Ausgleich sei für jene Unternehmen, die vom zweiten Lockdown direkt betroffen sind, ein Umsatzersatz in Bezug auf den Umsatz des Vorjahresmonats ermöglicht worden. Völlig unverständlich ist aus Sicht der FPÖ in diesem Zusammenhang, dass man mit der gegenständlichen Regelung auf eine große Zahl an massiv betroffenen Unternehmen "vergessen" habe, so der Entschließungsantrag (1151/A(E)). Die Freiheitlichen fordern von der Bundesregierung damit, dass auch alle Zulieferbetriebe der aufgrund des Lockdowns geschlossenen Betriebe und indirekt vom zweiten Lockdown betroffene Unternehmen einen Umsatzersatz erhalten.

Darüber hinaus fordert die FPÖ in einem weiteren Entschließungsantrag, dass alle vom Lockdown direkt oder indirekt betroffenen Unternehmen einen der Höhe nach branchenabhängigen Umsatzersatz für die gesamte Dauer des Lockdowns erhalten sollen (1210/A(E)).

SPÖ setzt sich für Wahrung der Unabhängigkeit der ZiviltechnikerInnen ein

Ein Ministerialentwurf zur Änderung des Ziviltechnikergesetzes biete Schlupflöcher, die die Unabhängigkeit der ZiviltechnikerInnen gefährden könnten, ortet die SPÖ. So könne es durch interdisziplinäre Ziviltechnikergesellschaften zu möglichen Verschachtelungen kommen, die den Kapitalanteil berufsbefugter ZiviltechnikerInnen an einer "klassischen" Ziviltechnikergesellschaft auf unter 50 Prozent drücken. Die SozialdemokratInnen fordern daher mit einem Entschließungsantrag, die entsprechende Novelle des Ziviltechnikergesetzes insofern abzuändern, dass sichergestellt wird, dass bei mehrstöckigen Kapitalbeteiligungen auch durchgerechnet mindestens 50 Prozent des Kapitals einer Ziviltechnikergesellschaft wirklich von ZiviltechnikerInnen gehalten werden und somit die Unabhängigkeit von Ziviltechnikergesellschaften gewährleistet ist (1155/A(E)). (Schluss) mbu