Neu im Sozialausschuss
Anträge der Koalitionsparteien und der NEOS zum Thema Pensionen
Erstes Langfristgutachten der Alterssicherungskommission soll erst im November vorliegen
Wien (PK) – Mit Anfang 2017 wurde beim Sozialministerium eine neue Kommission zur langfristigen Finanzierung der Alterssicherungssysteme eingerichtet. Sie löste die alte Pensionssicherungskommission ab und hat unter anderem die Aufgabe, jedes Jahr ein Gutachten über die voraussichtliche Gebarung der gesetzlichen Pensionsversicherung und über die Kostenentwicklung der Beamtenpensionen für die nächsten fünf Jahre zu erstellen. Zudem ist sie angehalten, alle drei Jahre einen Bericht über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit des Pensionssystems vorzulegen.
Aufgrund der verspäteten Konstituierung der Alterssicherungskommission wäre das erste Gutachten Ende November 2020 fällig gewesen. Der Termin wurde zuletzt aber auf März 2021 verschoben. Nun soll es zu einer weiteren Verschiebung auf 30. November 2021 kommen. August Wöginger (ÖVP) und Markus Koza (Grüne) haben einen entsprechenden Antrag (1239/A) vorgelegt und ihn mit der anhaltenden Corona-Pandemie begründet.
NEOS fordern Aufstellung über sämtliche "Luxuspensionen"
Um gesetzliche Schritte zur Begrenzung von "Luxuspensionen" künftig zu erleichtern, schlagen die NEOS die Anlegung eines elektronischen Datensatzes vor (1230/A(E)). In diesem Datensatz sollen sämtliche Pensionen gemäß Sonderpensionenbegrenzungsgesetz erfasst und dieser einmal jährlich aktualisiert werden. Zudem will Abgeordneter Gerald Loacker durch einen personenbezogenen Schlüssel sicherstellen, dass bei Mehrfachpensionen die einzelnen Sonderpensionen verknüpft werden können und das Gesamtpensionseinkommen rasch ermittelbar ist. (Schluss) gs