Schützenhöfer im Bundesrat: Wir können diese Krise nur gemeinsam überwinden

Wien (PK) – In seiner heutigen Erklärung vor dem Bundesrat anlässlich des steirischen Vorsitzes in der Länderkammer und in der Landeshauptleutekonferenz griff Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer das Thema "Zuversicht und Zusammenhalt" auf. Er betonte, dass man die Corona-Krise nur dann überwinden könne, wenn über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen gesucht werde. Auch die BundesrätInnen der ÖVP und Grünen hoben in ihren Wortmeldungen den Zusammenhalt zur Bekämpfung der Corona-Krise hervor. Für die NEOS zeigt die jüngst erfolgte Einbindung der Opposition und der Bundesländer im Kampf gegen die Pandemie bereits eine positive Wirkung.

Die SPÖ wiederum thematisierte angesichts der Arbeitslosenzahlen auch die Sozial- und Wirtschaftskrise und forderte erneut die Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Dass ihre Kritik gegenüber den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung nichts mit Hetze und oder einer Spaltung zu tun habe, argumentierten die Freiheitlichen.

Landeshauptmann Schützenhöfer: "Das Richtige muss nicht immer populär sein"

"Wir können diese Krise nur gemeinsam überwinden", betonte Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in seiner heutigen Erklärung vor dem Bundesrat. Schützenhöfers wichtigste Erkenntnis in der Corona-Pandemie sei, dass "wir nur stark sind, wenn wir an einem Strang ziehen" und über die Parteigrenzen hinweg nach Lösungen gesucht werde. Mit seiner politischen Erfahrung könne er erkennen, dass "wir uns in einer absoluten Krise befinden". Dies sei aber keine Not, den Menschen gehe es "alles in allem" gut. Not hätten seine Eltern- und Großelterngeneration während und nach dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen.

Der steirische Landeshauptmann ortete einen Spalt in der Gesellschaft und Politik, den es mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen gelte. Er sei über die Tonalität und Niveaulosigkeit in manchen Wortmeldungen besorgt. Dies sei nicht der Weg, um große Probleme gemeinsam zu lösen. Kritik sei ein Lebenselement der Demokratie, man müsse jedoch versuchen, Konflikte zivilisiert zu lösen. Schützenhöfer appellierte daran, nun "das Richtige" zu tun. Dies müsse aber gleichzeitig nicht immer populär sein.

Was die Schwerpunkte seines Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz betrifft, betonte der Landeshauptmann die Stärkung des Zusammenhaltes in der Gesellschaft sowie die Maßnahmen zum "Comeback der Wirtschaft", die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Digitalisierung des ländlichen Raumes. Aktuell seien rund eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit, es gehe nun darum, den "Wirtschaftsmotor wieder so rasch wie möglich auf Touren zu bringen, damit alle ÖsterreicherInnen einen Arbeitsplatz bekommen". Dazu brauche es Investitionen auf allen Ebenen. Gleichzeitig gelte es, "klare" Maßnahmen zur Kontrolle des Virus zu setzen sowie Zuversicht in einer Zeit zu vermitteln, "wo wir heute nicht wissen, was morgen passiert". Schützenhöfer begrüßte in diesem Zusammenhang den "Schulterschluss" der Bundesregierung mit den Bundeländern in den letzten Wochen. Abschließend appelliert er an das Hochhalten von "Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", diese seien die Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens.

ÖVP: Es braucht "das Miteinander" zur Bekämpfung der Corona-Krise

Auch Ernest Schwindsackl (ÖVP/St) betonte, dass es nun um "das Miteinander" und den "Schulterschluss zwischen der Bundesregierung, den Bundesländern, den Parteien sowie den Menschen" gehe. Er habe viel Zuversicht in der Erklärung des steirischen Landeshauptmannes herausgehört. Die Vorsitzübernahme sei ein "großer Tag" für das Bundesland Steiermark, dessen Verantwortung man sich bewusst sei und der man auch nachkommen wolle. Das "Steirertum" habe sich immer den Herausforderungen der Zukunft, Gegenwart und Vergangenheit gestellt, so Schwindsackl. Sein Parteikollege Karlheinz Kornhäusl (ÖVP/St) sorgte sich um die Tonalität in der politischen Debatte während der Pandemie. Es solle nun nicht darum gehen, "wer am Ende des Tages gerissener ist, sondern wer besonnen und klug handelt". "Klug" sei es nun, die Stärken auf allen politischen Ebnen, von der EU bis zu den Gemeinden, zu nutzen.

SPÖ: "Corona-Tausender" zur Ankurbelung des Konsums

Grundsätzlich sei Zusammenhalt und Zusammenarbeit die richtige Vorgehensweise zur Bekämpfung der Krise, erklärte Horst Schachner (SPÖ/St). Ansonsten würden die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren. Es brauche nun "die ganze Kraft, damit Österreich wieder aus der Krise herauskommt", so der SPÖ-Mandatar. Neben der Gesundheitskrise gebe es aber auch eine Sozial- und Wirtschaftskrise, etwa eine Million ÖsterreicherInnen seien arbeitslos oder in Kurzarbeit. Schachner forderte eine "ordentliche Unterstützung" durch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% Nettoersatzrate. Ansonsten könnten die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten. Für die Ankurbelung des Konsums sei zudem die Ausgabe eines "Corona-Tausenders" in Gutscheinform die richtige Maßnahme, so Schachner weiter.

FPÖ: Kritik der FPÖ ist keine Hetze und kein Spalten

Markus Leinfellner (FPÖ/St) konnte den Ausführungen Schützenhöfers nicht zustimmen. Er kritisierte die aus seiner Sicht "völlig überzogenen Maßnahmen" der Bundesregierung. In Bezug auf die Forderung Schützenhöfers nach einer Impfpflicht habe sich der FPÖ-Mandatar erwartet, "dass sich der Landeshauptmann an die Seite der SteirerInnen stellt, anstatt eine Sprechpuppe oder ein Testballon für den Bundeskanzler zu sein". Wenn das der Weg der "neuen türkisen ÖVP" sei, hoffe er auf eine schnelle Beendigung durch "mündige BürgerInnen". Leinfellners Fraktionskollegin Andrea Michaela Schartel (FPÖ/St) bemängelte, dass jegliche Kritik der FPÖ an den Corona-Maßnahmen als "Hetze und Spalten" abgestempelt werde. Demokratie lebe aber von der Kritik, es würde immer unterschiedliche Zugänge zu Problemlösungen im Interesse der Menschen geben. Zudem ist es laut Schartel wichtig, nationale Stärken zu fördern. Gerade die Probleme bei der Beschaffung des Impfstoffes habe gezeigt, dass die Verlagerung auf die EU-Ebene nicht funktioniert habe.

Grüne: Zusammenhalt für entscheidende Phase im Kampf gegen das Corona-Virus wichtig

Das Motto "Zuversicht und Zusammenhalt" sei gerade jetzt, wo es darauf ankomme, gut gewählt, erklärte Andreas Lackner (Grüne/St). Für den steirischen Vorsitz werde es sicher ein herausforderndes halbes Jahr. Man befinde sich mitten in der entscheidenden Phase im Kampf gegen das Coronavirus. Gerade jetzt komme es auf den Zusammenhalt in Österreich an. Auch Lackner ortete eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen "Bund, Ländern, großen Teilen der Opposition sowie den Menschen im Land". Hier habe sich "in den letzten Wochen einiges getan".

NEOS: "Transparenzoffensive für Landeshauptleutekonferenz nötig

Das erste Monat im Jahr 2021 habe nach einer verstärkten Einbindung der Opposition und der Bundesländer gewirkt, unterstrich Karl Arthur Arlamovsky (NEOS/W). 2020 sei im Gegensatz dazu ein "Alleingang der Bundesregierung" gewesen. Diese Veränderung zeige sich auch an der Einbindung der Bundesländer bei der Organisation der Corona-Impfung. Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz solle Schützenhöfer für die Förderung dieses Dialogs sorgen. Zudem solle sich der Landeshauptmann dafür einsetzen, dass jene Bevölkerungsgruppen zuerst geimpft werden, die es am dringendsten benötigen. Best-Practice-Modelle eines Bundeslandes sollten von den anderen Ländern übernommen werden, so Arlamovsky. Was das Format der Landeshauptleutekonferenz betrifft, forderte der NEOS-Mandatar eine "Transparenzoffensive". Schützenhöfer solle seine Landeshauptleute-KollegInnen davon überzeugen, die Protokolle der Konferenzen in den Landtagen zu diskutieren. Denn die Landeshauptleutekonferenz sei jenes Gremium, "wo realpolitische Entscheidungen getroffen werden, aber de jure nicht in der Verfassung vorkommt". (Fortsetzung Bundesrat) med

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