Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Die kommende Anpassung der Richtwertmieten an die Teuerung thematisiert SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher in einem Entschließungsantrag. Diese erfolge regulär alle zwei Jahre, zunächst im April 2021. Die SPÖ verweist dabei auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise für die Bevölkerung und bemängelt neben der fehlenden Erhöhung des Arbeitslosengeldes auch die nicht vorhandene gesetzliche Absicherung bei Mietstundungen oder Delogierungen. "Während die meisten Menschen wirtschaftlich schwer angeschlagen sind, dürfen Immobilienbesitzer ihre Mieten weiter nach oben treiben", kritisiert Becher. Die SPÖ fordert deshalb eine einmalige Aussetzung der "unfairen automatischen Mietpreiserhöhung" und verweist auf das Beispiel des 1. und 2. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes aus Zeiten früherer SPÖ-geführter Regierungen (1262/A(E)). (Schluss) cke