Tourismusausschuss: Ausweitung des Härtefallfonds für touristische VermieterInnen auf den Weg gebracht

Wien (PK) – Der Tourismusausschuss hat heute mehrheitlich eine Ausweitung des Härtefallfonds auf jene gewerblichen und sonstigen touristischen VermieterInnen auf den Weg gebracht, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte gemäß dem Einkommenssteuergesetz erzielen. ÖVP und Grüne haben dazu im Ausschuss auf Grundlage eines FPÖ-Vorstoßes einen Gesetzesantrag eingebracht. Die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen begrüßten die Ausweitung, während die NEOS eine Bevorzugung von PrivatzimmervermieterInnen orten. Die Details sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden.

Zahlreiche Entschließungsanträge der Oppositionsparteien wurden mehrheitlich vertagt. Die SPÖ setzt sich für ein 75 €-Bonusticket für alle ÖsterreicherInnen für den Österreich-Urlaub ein, die NEOS fordern ein Maßnahmenpaket zur Sicherung des Fortbestands der Reisebürobranche sowie der Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe in Folge der Corona-Krise. Die FPÖ spricht sich für eine Ausweitung des Umsatzersatzes für den Sportartikelhandel und Skiverleih in Tourismusregionen sowie weitere Maßnahmen zur Unterstützung von PrivatvermieterInnen und zur Eigenkapitalstärkung von Tourismusbetrieben aus.

In Bezug auf die Ausbreitung der Virus-Mutation in Tirol gehen der SPÖ die Maßnahmen der Bundesregierung nicht rasch und weit genug. Mittels eines Ausschussantrages forderten die SozialdemokratInnen eine "verantwortungsvolle Pandemiepolitik" zum Schutz der Bevölkerung sowie der Tourismusbranche seitens der Bundesregierung. Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

Härtefallfonds: Ausweitung zur Unterstützung von touristischen VermieterInnen eingeleitet

Der Tourismusausschuss hat sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und der Grünen für eine Änderung des Härtefallfondsgesetzes ausgesprochen. ÖVP und Grüne haben dazu einen Ausschussantrag eingebracht. Neben PrivatzimmervermieterInnen sollen auch jene gewerblichen touristischen VermieterInnen und sonstigen touristischen VermieterInnen, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte gemäß dem Einkommensteuergesetz erzielen und dafür Nächtigungsabgaben abführen, zukünftig in neuen Förderprogrammen anspruchsberechtigt sein. Diese Maßnahme soll entstehende Härten abdecken, um dieses für den österreichischen Tourismus wichtige Angebotssegment zu erhalten, ist dem im Ausschuss eingebrachten Gesetzesantrag zu entnehmen. Die Details zu den Beantragungsrichtlinien sollen laut den Regierungsfraktionen in der nächsten Woche finalisiert werden.

Basis dafür bildete ein FPÖ-Entschließungsantrag (1029/A(E)), der Maßnahmen bzw. kulante Lösungen bei der Entscheidung über Härtefallfonds-Förderungsansuchen von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie Privatzimmervermietungen bei geringfügiger Überschreitung der Bettengrenze einfordert. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit im Tourismusausschuss.

Ein weiterer Entschließungsantrag der Freiheitlichen setzt sich für jene PrivatvermieterInnen ein, die neben einem durch den Lockdown bedingten Entfall der Einnahmen aus Vermietungen auch noch die Beschäftigung verlieren und daher ein entsprechend geringes Arbeitslosengeld beziehen. Diese sollen ebenfalls Förderungen aus dem Härtefallfonds erhalten können, so die FPÖ-Forderung (1212/A(E)). Dieser Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

Ausschussobmann Gerald Hauser (FPÖ) zeigte sich über die Nachbesserung beim Härtefallfonds erfreut, sein "permanentes Bohren harter Bretter" habe sich schlussendlich positiv für die betroffenen Betriebe ausgewirkt. Dies sei "richtig und notwendig" und eine wichtige Anerkennung für die VermieterInnen. Er sei froh und dankbar, dass die Regierung eingelenkt habe. Was den vertagten FPÖ-Antrag betrifft, sei es sozialpolitisch schade, dass keine Lösung im Ausschuss gefunden wurde, so Hauser. Wenn bei PrivatzimmervermieterInnen der Betrieb geschlossen werde und diese gleichzeitig auch noch arbeitslos würden, sei das ein "tiefer Fall" für die Betroffenen, die oft nicht mehr "über die Runden kommen" würden.

Seitens der Regierungsfraktionen begrüßten Barbara Neßler (Grüne), Johann Weber und Gabriel Obernosterer (beide ÖVP) die breite Zustimmung im Ausschuss. Nun sei eine "saubere Lösung" für die PrivatzimmervermieterInnen gefunden worden, so Weber. "Wichtig ist, dass dort geholfen wird, wo es notwendig ist", hielt Obernosterer fest. Bis zum nächsten Plenum sollen dazu laut dem ÖVP-Mandatar noch die Details ausgearbeitet werden. Barbara Neßler betonte, dass es nun gelungen sei die Lücke bei den PrivatzimmervermieterInnen zu schließen. AirBnB-Vermietungen von privatem Wohnraum seien hier aber außen vor, hielt Neßler Richtung Josef Schellhorn (NEOS) fest.

Auch Maximilian Köllner begrüßte die getroffene Regelung seitens der SPÖ. Die PrivatzimmervermieterInnen hätten viel zum Erfolg des österreichischen Tourismus beigetragen. Daher sei jede Maßnahme zu begrüßen, die den Erhalt dieser Beherbergungsform unterstütze.

Josef Schellhorn (NEOS) sah dies anders. In der Vergangenheit seien PrivatzimmervermieterInnen immer bevorzugt worden. Bei gewerblichen Betrieben etwa kenne das Finanzamt die Bilanzen, dies sei bei den PrivatzimmervermieterInnen nicht der Fall, kritisierte Schellhorn.

SPÖ für Bonusticket von 75 € für Österreich-Urlaub

Geht es nach der SPÖ, sollen alle in Österreich lebenden, volljährigen Menschen, die für mindestens drei aufeinanderfolgende Nächte in ein und demselben Beherbergungsbetrieb in Österreich bis Ende 2021 ein Zimmer buchen, eine einmalige Förderung in der Höhe von 75 € erhalten. Um die Übersichtlichkeit über die Beherbergungsbetriebe, die sich an dieser Aktion beteiligen, zu gewährleisten, solle dazu auch eine eigene Buchungsplattform eingerichtet werden, heißt es im entsprechenden Entschließungsantrag (1225/A(E)) der SozialdemokratInnen. Aufgrund der vorhersehbaren schwierigen Rahmenbedingungen durch die Corona-Krise sei die Förderung des Österreich-Urlaubs von zentraler Bedeutung, um den Beherbergungsbetrieben die Überwindung der Corona-Krise zu ermöglichen. Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

Den Betrieben müsse rasch und zügig geholfen werden, hier seien Unterstützungsmaßnahmen mit Gutscheinen nicht der richtige Weg, erklärte Elisabeth Götze (Grüne). Zudem habe die Bundesregierung bereits viele Maßnahmen gesetzt. Ziel sei, "dass den Betrieben das ersetzt wird, was ihnen fehlt".

ÖVP-Mandatar Karl Schmidhofer sah das ähnlich. Österreich sei bei den Wirtschaftshilfen in Europa auf Platz Eins. Durch Maßnahmen wie die Kurzarbeit werde die Kaufkraft der Bevölkerung abgesichert, da brauche es keine Gutschein-Lösungen. Zudem habe es im vergangenen Sommer sogar ein Plus an österreichischen Gästen gegeben.

Dem widersprach NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn. Bei den ÖsterreicherInnen habe es zwar eine Steigerung im Tourismus gegeben, insgesamt seien aber viel weniger Gäste im Land gewesen. Dieser Umstand sei vor allem auf das Fernbleiben der deutschen Gäste zurückzuführen. Zudem gehe es bei dem SPÖ-Antrag nur um einen Gutschein für ÖsterreicherInnen.

FPÖ fordert Umsatzersatz für Sportartikelhandel und Skiverleih

In Zusammenhang mit dem Ausbleiben der Gäste seien im aktuellen Lockdown neben den Tourismusbetrieben gerade Handelsbetriebe in den Tourismusregionen und Schigebieten infolge drastischer Umsatzeinbußen mit enormen finanziellen Belastungen konfrontiert, wirft die FPÖ auf. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Freiheitlichen daher, dass insbesondere für den Sportartikelhandel und Skiverleih in den vom Lockdown betroffenen Tourismusregionen im Sinne der Sicherung der Liquidität ein Umsatzersatz von 40% für die gesamte Dauer des Betretungsverbots von Beherbergungsbetrieben gewährt wird (1207/A(E)). Auch dieser Entschließungsantrag wurde mehrheitlich vertagt.

Durch den Zusammenbruch des Tourismus sei die Liquidität vieler Unternehmen gefährdet, zeigten sich Peter Schmiedlechner und Gerald Hauser (beide FPÖ) alarmiert. Gerade viele Skiverleiher würden massiv an den geschlossenen Beherbergungsbetrieben hängen. Vor allem in Regionen mit wenig Bevölkerung und viel touristischem Aufkommen stünden die Sportartikelhändler "mit dem Rücken zur Wand", so Hauser. Auch wenn diese jetzt aufsperren dürfen, fehle etwa 90% des Umsatzes durch das Fernbleiben der Touristen.

Lukas Brandweiner (ÖVP) und Josef Schellhorn (NEOS) kritisierten, dass der Antrag zu wenig präzise formuliert sei. Aus der Sicht Schellhorns sei das NEOS-Modell der Verlustkompensation in diesem Fall die bessere Lösung, um allen betroffenen Betrieben zu helfen. Brandweiner hob die bereits getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Unternehmen hervor.

NEOS-Forderungen für Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Eine NEOS-Forderung für Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestands der Reisebürobranche sowie der Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebe in Folge der Corona-Krise wurde von der Ausschussmehrheit ebenso vertagt. Diese hätten in den vergangenen Jahren im Schnitt 15,3% des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet. Konkret fordert Antragsteller Josef Schellhorn ein Maßnahmenpaket, mit besonderem Fokus auf eine Sonderlösung am Bankensektor in Form einer Freeze- oder Timeout-Lösung für zumindest ein Jahr, speziellen Bilanzierungshilfen, um Abschreibungen hintanzustellen sowie einer Sonderlösung beim Fixkostenzuschuss (562/A(E)).

Die Betriebe bräuchten bei den aktuell strengen steuerlichen Rahmenbedingungen weitere Maßnahmen zur Stärkung der Liquidität sowie zur Verbesserung der Eigenkapitalstruktur, erklärte Josef Schellhorn (NEOS). Dies würde auch für Nachfolgeregelungen bei anstehenden Betriebsübergaben hilfreich sein.

Der NEOS-Antrag sei sehr vielteilig, hielt Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) entgegen. Viele der geforderten Maßnahmen seien seitens der Bundesregierung in den letzten Monaten bereits umgesetzt worden.

SPÖ fordert weitere Schritte zur Verhinderung der Ausbreitung der Virus-Mutation in Tirol

Im Zuge der Debatte zum Entschließungsantrag der NEOS brachte die SPÖ einen Ausschussantrag ein. In Bezug auf die Ausbreitung der Virus-Mutation in Tirol gehen den SozialdemokratInnen die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen nicht weit und schnell genug. Zum Schutz der Bevölkerung wird eine "verantwortungsvolle Pandemiepolitik" und der Erlass von "klaren und rechtlich verbindlichen Normen" seitens der Bundesregierung gefordert. Damit solle die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft sowie Gastronomie nicht noch nachhaltiger geschädigt werden, als sie dies durch die bisherige "zögerliche Politik" ohnehin bereits getan habe, ist dem Antrag zu entnehmen. Der Ausschussantrag wurde jedoch ebenfalls von der Ausschussmehrheit vertagt.

Hermann Weratschnig (Grüne) kritisierte die seiner Meinung nach vorhandene Uneinigkeit innerhalb der SPÖ zu diesem Thema. Vor kurzem habe die SPÖ-Tirol "auch früher aufsperren wollen, dann wieder umgekehrt", das sei keine stringente Vorgehensweise. Die Infektionszahlen in Tirol seien rückläufig, jedoch sei die Lage aufgrund der Virus-Mutation ernst. Man setze nun in Tirol auf verstärktes Testen, es gebe nun etwa 700 Teststationen mit einer Kapazität von 50.000 Tests pro Tag. Außerdem komme es zu verstärkten Kontrollen der Zweitwohnsitze, die Schulen im am stärksten betroffenen Bezirk Schwaz blieben außerdem im Distance-Learning. Die Situation könne sich aber täglich ändern, Verschärfungen seien durchaus denkbar, so Weratschnig.

Zwei weitere Entschließungsanträge der FPÖ, die einen Fixkostenzuschuss und Umsatzersatz für Gewerbetreibende (1129/A(E)) sowie Maßnahmen zur Eigenkapitalstärkung der Tourismusbetriebe (867/A(E)) fordern, wurden in der Folge ebenfalls mehrheitlich vertagt. (Schluss Tourismusausschuss) med