Nationalrat: FPÖ kritisiert in Kurzdebatte Tests und Maskenpflicht in Schulen
Faßmann: Schulen offenzuhalten braucht Sicherheitsnetz
Wien (PK) – In einer parlamentarischen Anfrage hatte die FPÖ bei Bildungsminister Heinz Faßmann die Darlegung der Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht in Schulen gefordert. In der schriftlichen Beantwortung führt der Minister aus, dass sich die Maßnahme insbesondere auf Bestimmungen im Schulunterrichtsgesetz stützt. Demnach werde in einem Regelungsabschnitt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler besonders hervorgehoben.
Die FPÖ forderte dazu in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurzdebatte und kritisierte sowohl die Anfragebeantwortung, als auch die Tests und Maskenpflicht in Schulen per se. Bildungsminister Faßmann betonte demgegenüber, für das Ziel, die Schulen offenzuhalten, brauche es in der Pandemie ein Sicherheitsnetz.
Ein in der Debatte eingebrachter Antrag der FPÖ auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung blieb in der Minderheit.
FPÖ gegen Tests und Maskenpflicht in Schulen
Sowohl das Testen, als auch die Maskenpflicht stellen Hermann Brückl (FPÖ) zufolge eine Qual für die SchülerInnen dar. So würden sogar Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können, vom Unterricht ausgeschlossen, bezeichnete er die Maßnahmen als weit überschießend und "ohne Gespür", zumal auch Kinder zurückgelassen würden. Aus der Sicht von Brückl wäre bei Einsatz etwa von Trennwänden in den Klassen samt Hygiene und Abstand auch ohne "Tests und Maskenzwang" ein Unterricht sogar fünfmal die Woche möglich. Auch Susanne Fürst (FPÖ) kritisierte, dass Kinder "ohne Evidenz" gezwungen würden, im Unterricht stundenlang Masken zu tragen und hält die genannte Rechtsgrundlage in der Anfragebeantwortung für "wackelig", wie sie sagte. Ein paar hundert positive Fälle bei 1,3 Mio. durchgeführter Tests in Schulen ist aus ihrer Sicht ein Anlass, diese aufzulassen und eine "Kehrtwende" zu machen angesichts "so weniger Fälle".
Faßmann: Schulöffnung mit Sicherheitsnetz
Die pandemiebedingte Sorge um eine funktionierende Schule verbinde alle über die Parteigrenzen hinweg, sagte Bildungsminister Faßmann. Er sei immer für die Schulöffnung eingetreten und setze alles daran, dass sie beibehalten werden kann. Neben bildungspsychologischen Fragen und Sorgen gehe es auch darum, dass Kinder in einer sicheren Umgebung unterrichtet werden. Zu diesem Sicherheitsnetz zählen in der Pandemie dem Minister zufolge die Tests an den Schulen, um hochinfektiöse Personen zu identifizieren, aber auch der Mund-Nasen-Schutz. In seiner Anfragebeantwortung habe er die Gesetzespassage angeführt, wonach der zuständige Minister Maßnahmen zur Sicherheit der SchülerInnen für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb erlassen kann. Das umfasse auch Maßnahmen etwa in einer Katastrophensituation, wie die Corona-Pandemie sie darstelle. Wie bereits bei einer Verordnung zuvor werde sich der VfGH auch mit dieser Frage bzw. den unterschiedlichen Rechtsmeinungen dazu befassen, räumte der Bildungsminister ein. Er vertraue auf den Rechtsstaat und werde jedenfalls die Auffassung des Gerichtshofs respektieren.
In Zeiten der Pandemie seien Sicherheitsvorkehrungen wie Masken, Tests, Hygieneregeln und Abstand leider Grundvoraussetzung, damit Schulen offen sein können, unterstrich auch Nico Marchetti (ÖVP), wobei er die Tests zum Aufdecken des Infektionsgeschehens insgesamt hervorhob. Auch er bekomme Rückmeldungen zu den Maßnahmen und zum Schichtbetrieb in den Schulen und erkenne, dass man unter der notwendigen Situation leide. Andere Dinge wie etwa die Frist für die Vorwissenschaftlichen Arbeiten würden aber erleichtert, auch die Schulpsychologie werde weiter besser aufgestellt. Um dem Recht auf Bildung und dem Recht auf Gesundheit im Präsenzunterricht gleichermaßen Geltung zu tragen, würden die Masken gemeinsam mit den anderen Maßnahmen einen guten Kompromiss darstellen, betonte auch Sibylle Hamann (Grüne).
Auch wenn ihr ein Unterricht ohne Masken lieber wäre, lasse die derzeitige Infektionslage ein Weglassen nicht zu, sagte Sonja Hammerschmid (SPÖ). Sie forderte darüber hinaus Maßnahmen zu den langfristigen Auswirkungen der Pandemie und die Umsetzung der unter anderem angekündigten Förderstunden. Dass PädagogInnen bis dato weder eine Information, noch einen Termin für die Corona-Impfung erhalten haben, zeige eine mangelnde Umsetzung des Plans, diese in der Impfstrategie vorne zu reihen, kritisierte Hammerschmid.
Solange Impfungen so schleppend durchgeführt würden, brauche es die Begleitmaßnahmen, meinte auch Martina Künsberg Sarre (NEOS). Es brauche jetzt allerdings auch einen nächsten Schritt, um aus der aktuellen Situation mit allen Problemen in einen regulären Schulbetrieb zu kommen. Es gelte, einen großen Blick nach vorne zu richten, etwa hinsichtlich einer digitaldidaktischen Ausbildung für PädagogInnen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu
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