Neu im Verkehrsausschuss
FPÖ thematisiert Klebevignetten und NoVA, NEOS stellen Forderungen zu Ladestationen und ÖBB-Beamtenpensionen
Wien (PK) – Die FPÖ ist gegen die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und will, dass bei der Benutzung von Wechselkennzeichen Klebevignetten für mehrere Fahrzeuge gelten sollen, wie es bei digitalen Vignetten schon der Fall ist. Aus Sicht der NEOS sollten E-Ladestationen nach Kilowattstunden abrechnen, nicht nach Zeit. Sie erneuern außerdem ihre Forderung nach einer Angleichung der ÖBB-Beamtenpensionen an die ASVG-Pensionen.
FPÖ sieht Diskriminierung bei Klebevignetten
Abgeordneter Christian Hafenecker weist darauf hin, dass die digitale Vignette nicht mehr an das Fahrzeug, sondern an das Kennzeichen gebunden ist. BenutzerInnen von Wechselkennzeichen können damit eine einzelne digitale Vignette für bis zu drei Fahrzeuge verwenden. Bei Klebevignetten gebe es diese Möglichkeit nicht, was für Hafenecker eine Diskriminierung darstellt. In einem Entschließungsantrag fordert er von der Verkehrsministerin, für Personen, die mehrere Fahrzeuge mit einem Wechselkennzeichen benützen, die Möglichkeit zu schaffen, auch eine Klebevignette für alle Fahrzeuge mit dem gleichen Kennzeichen verwenden zu können (1354/A(E)).
… und spricht sich gegen NoVA-Erhöhung aus
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker kritisiert zudem die im Dezember 2020 nach seinen Worten "überfallsartig von ÖVP und Grünen beschlossene" Erhöhung der NoVA für bestimmte Fahrzeuge. Nicht nur für verbrauchsstarke Fahrzeuge sei damit künftig eine hohe NoVA zu zahlen, es würden auch bisherige Ausnahmen für Kastenwagen, Pick-ups und Kleintransporter gestrichen. Das stelle eine zusätzliche Belastung von Unternehmen und Familien dar, die von den Maßnahmen der Regierung während der Corona-Pandemie bereits schwer belastet seien. Hafenecker fordert daher, dass die beschlossene Erhöhung der NoVA rückgängig gemacht wird (1355/A(E)).
NEOS wollen Rechtssicherheit an E-Ladestationen
NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter weist darauf hin, dass an den meisten Ladestationen in Österreich nach Zeit abgerechnet wird. Eine Abrechnung nach "getankten" Kilowattstunden wäre seiner Ansicht nach bei weitem transparenter und besser nachvollziehbar. Damit BetreiberInnen von E-Ladestationen flächendeckend nach Kilowattstunden abrechnen können, braucht es laut Margreiter allerdings eine eindeutige rechtliche Grundlage. Unter anderem müssten die Voraussetzungen für geeichte Ladegeräte mit Hilfe einer Novelle des Maß- und Eichgesetzes (MEG) geschaffen werden. Der Abgeordnete fordert die Bundesregierung daher auf, eine gesetzliche Grundlage für eine Abrechnung nach Kilowattstunden bei öffentlichen kostenpflichtigen E-Ladestationen zu schaffen (1304/A).
NEOS fordern Umsetzung aller RH-Empfehlungen zu ÖBB-Beamtenpensionen
Die NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker und Johannes Margreiter sehen nach wie vor Handlungsbedarf bei den ÖBB-Beamtenpensionen. Nach wie vor gebe es bei diesen im Vergleich zu ASVG-Pensionen ein niedrigeres Pensionsantrittsalter sowie außergewöhnlich hohe Pensionsansprüche. Von den sechs Gesetzesänderungen, welche der Rechnungshof zum ÖBB-Pensionsrecht empfohlen habe, sei bisher nur eine umgesetzt worden. Dadurch reduziere sich das Einsparvolumen bis 2050 von 1,07 Mrd. € auf 0,56 Mrd. €. Die Abgeordneten fordern daher von der Verkehrsministerin eine rasche Umsetzung der RH-Empfehlungen zur Abschaffung von Pensionsprivilegien bei den ÖBB-Beamtenpensionen (1336/A(E)).
Die fünf noch offenen Empfehlungen zum ÖBB-Pensionsrecht sind laut den Antragstellern das Einfrieren der Pensionssicherungsbeiträge auf den Wert von 2014, das Einfrieren der Nebengebührendurchschnittssätze bzw. -zulagen auf den Wert von 2014, eine Klarstellung bei der Zuständigkeit des ÖBB-Pensionsrechts, Abschläge für vorzeitige Ruhestandsversetzungen sowie eine Reduzierung der Anwartschaften mit Pensionsverlustdeckel. (Schluss) sox