Parlamentskorrespondenz Nr. 227 vom 04.03.2021

EU-Finanzpolitik: Coronabedingter Wiederaufbau, mehrjähriger Finanzrahmen, europäischer Green Deal

Finanzminister Gernot Blümel legt EU-Jahresvorschau 2021 vor

Wien (PK) - Laut dem Bericht zur EU-Jahresvorschau von Finanzminister Gernot Blümel erwartet die Europäische Kommission (EK) für das heurige Jahr ein reales Wirtschaftswachstum in der Euro-Zone von 3,8%, nach einer COVID-19-bedingten Schrumpfung von knapp 7% im Jahr 2020. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie seien ebenso wie die Aussichten auf eine wirtschaftliche Erholung sehr unterschiedlich zwischen den Mitgliedstaaten verteilt. Als wichtigste Gründe werden die Ausbreitung des Virus, der Umfang und die Ausgestaltung der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sowie insbesondere auch die sektorale Zusammensetzung der Volkswirtschaften genannt. Sobald es die Rahmenbedingungen erlauben würden, sollte der Fokus weg von der Krisenbekämpfung hin zu Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung, bei gleichzeitiger Beachtung der fiskalischen Nachhaltigkeit, gelegt werden, wird seitens des Finanzministeriums im Bericht zur EU-Jahresvorschau ( III-253 d.B. und III-746-BR/2021 d.B.) betont.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission im Zeichen von "Next Generation EU" sowie des "Europäischen Green Deals"

Das Hauptaugenmerk der Kommission liege weiterhin auf den sechs übergreifenden Zielen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, welche nun aber vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie zu betrachten seien, heißt es in dem Bericht. Nachdem 2020 das Jahr der strategischen Planung gewesen sei, soll ab 2021 die praktische Umsetzung der Ziele erfolgen. Der neue Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und das Aufbauinstrument "Next Generation EU" sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. An erster Stelle im Arbeitsprogramm der EK stehe weiterhin der "Europäische Green Deal",mit dem die Basis für eine ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtshaft geschaffen und bis 2050 das Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft verwirklicht werden soll. Um das EU-Zwischenziel – eine Treibhausgasreduktion um 55% bis 2030 – zu erreichen, werde die EK heuer eine Reihe von konkreten Legislativvorschlägen für die Implementierung vorlegen. Wichtige Themen in der Mitzuständigkeit der FinanzministerInnen seien dabei etwa die Überarbeitung der Energiesteuer-Richtlinie sowie die Einführung eines (WTO-kompatiblen) CO2-Ausgleichsmechanismus und die Überarbeitung des Emissionshandelssystems, so das Finanzministerium.

Für das zweite übergeordnete Ziel "Ein Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist" habe die Kommission für 2021 einen Fahrplan bis 2030 mit Maßnahmen in den Bereichen Konnektivität, digitale Kompetenzen sowie digitale Dienste der öffentlichen Verwaltungen angekündigt. Außerdem soll ein Vorschlag zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgelegt werden, falls es nicht gelinge, eine Vereinbarung auf OECD- und G20-Ebene zu erzielen. In Bezug auf das Ziel einer "Wirtschaft im Dienste der Menschen" wolle die Kommission vor allem sicherstellen, dass sich die aufgrund der COVID-19-Pandemie entstandene Gesundheits- und Wirtschaftskrise nicht zu einer sozialen Krise ausweite. Längerfristig werde die wirtschaftliche Stabilität durch eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, etwa durch Fortschritte bei der Banken- und Kapitalmarktunion, erreicht.

Darüber hinaus gebe es seitens der Kommission weitere als prioritär erachtete Schwerpunkte. Dies betreffe neben der Europäischen Einlagensicherung das Legislativpaket zur Digitalisierung des Finanzsektors, die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage sowie die Finanztransaktionssteuer, informiert der Finanzminister.

ECOFIN- Schwerpunkte: Umsetzung des MFR, Nationale Aufbau- und Resilienzpläne, Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

So wie die Kommission nenne auch die portugiesische Ratspräsidentschaft die Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-27 sowie von "Next Generation EU", inklusive der Annahme der nationalen Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), als wichtigste Themen im Arbeitsbereich des ECOFIN-Rates. Zudem wolle die Präsidentschaft das EU-Semester für eine möglichst enge Koordination der nationalen Wirtschafts-und Fiskalpolitik nutzen, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie Konvergenz und Inklusion zu unterstützen, ist dem Bericht zu entnehmen.

Ein weiteres Thema betrifft die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, durch die laut dem Arbeitsprogramm die Anpassungsfähigkeit des Bankensektors weiter verbessert, die Finanzierungsvielfalt für Unternehmen verbreitert und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sowie die internationale Rolle des Euro weiter gestärkt werden soll. Konkrete Maßnahmen beinhalteten etwa die Umsetzung der Basel IV Standards im Bankensektor sowie die Umsetzung des Legislativpakets zur Digitalisierung des Finanzsektors. Ebenfalls auf der Tagesordnung des ECOFIN-Rates befänden sich der von der Kommission angekündigte Legislativvorschlag zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie die ebenfalls angekündigte Überarbeitung der Strategie für nachhaltige Finanzierung.

Im Steuerbereich betone die portugiesische Präsidentschaft insbesondere die aus der Globalisierung und Digitalisierung resultierenden Herausforderungen zur Sicherstellung einer gerechten Verteilung des Steueraufkommens. Ebenso sollen Governance und Transparenz in Steuerfragen weiter verbessert und Steuervermeidung sowie Steuerumgehung durch nicht-kooperative Drittstaaten wirksamer bekämpft werden.

Finanzministerium: Nach Krisenmaßnahmen soll Fokus wieder auf wirtschaftlicher Erholung und fiskalischer Nachhaltigkeit liegen

Der Schlüssel für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik sei grundsätzlich die konsequente Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters, so die Position des Finanzministeriums. Die COVID-19-Pandemie sorge aber für eine Ausnahmesituation, Krisenbewältigung und Wiederaufbau sollten dennoch möglichst kosteneffizient erfolgen. Vor diesem Hintergrund wird auch eine enge Verknüpfung zwischen RRF und EU-Semester unterstützt. Sobald es jedoch die Rahmenbedingungen erlauben würden, sollte mit dem Phasing-out der Krisenmaßnahmen begonnen und der Fokus stärker auf Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung, bei gleichzeitiger Beachtung der fiskalischen Nachhaltigkeit, gelegt werden, heißt es im Bericht zur EU-Jahresvorschau.

Den Überlegungen in Richtung einer weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion steht das Finanzministerium grundsätzlich positiv gegenüber. Der Fokus solle aber vor allem auf der Anwendung und Durchsetzung bestehender Instrumente liegen, insbesondere auch in Bezug auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Eine weitere Flexibilisierung der Fiskalregeln, die zu einer Aufweichung der Budgetdisziplin führen würden, lehnt das Ministerium ab.

Was die Besteuerung der digitalen Wirtschaft betrifft, unterstützt das Finanzministerium das Ziel einer globalen Lösung sowie die Arbeiten der OECD bezüglich einer Neuverteilung von Besteuerungsrechten. Falls eine Lösung auf OECD-Ebene scheitere, spreche sich Österreich für die Einführung einer harmonisierten Digitalsteuer innerhalb der EU aus. Seitens Österreichs nicht unterstützt wird hingegen der aktuell auf EU-Ebene vorgeschlagene Ansatz zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Das Finanzministerium habe sich in den Verhandlungen immer für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage mit niedrigen Steuersätzen ausgesprochen. Bei der nunmehr diskutierten Aktiensteuer sei das nicht der Fall, da in der Realwirtschaft tätige Unternehmen benachteiligt, hochspekulative Instrumente hingegen begünstigt würden.

Vor dem Hintergrund des Brexit sowie den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie werden seitens des Ressorts weitere Maßnahmen zur Vertiefung der Kapitalmarktunion als positiv erachtet. Insbesondere, wenn diese zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung beitragen, den Zugang zu Liquidität erleichtern und die Proportionalität im Rechtsrahmen stärken. (Schluss) med