Neu im Wirtschaftsausschuss
ÖVP-Grüne-Antrag zur Verlängerung der Kurzarbeit für Lehrlinge, NEOS mit Entschließungsantrag für innovative Projekte
Wien (PK) – Entsprechend dem Ende der COVID-Kurzarbeitsphase 4 soll die Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge laut einem Antrag von ÖVP und Grünen nunmehr bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden. Die NEOS fordern mit einem Entschließungsantrag, im Zusammenhang mit dem EU-Aufbauplan auf neue und innovative Projekte zum Erfolg für den österreichischen Wirtschaftsstandort zu setzen.
Kurzarbeit für Lehrlinge soll bis 30. Juni verlängert werden
Die Möglichkeit zur – vorübergehenden – Reduktion der betrieblichen Ausbildungszeit zum Zweck der Inanspruchnahme von Kurzarbeitsbeihilfe habe sich bewährt und soll auch weiterhin genutzt werden können, um Unternehmen mit betrieblicher Kurzarbeit die Ausbildung von Lehrlingen zu ermöglichen bzw. zu erleichtern. Entsprechend dem Ende der COVID-Kurzarbeitsphase 4 soll mit einem Antrag von ÖVP und Grünen daher die Möglichkeit der Kurzarbeit für Lehrlinge nunmehr über den 31. März hinaus bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden (1379/A). Dem Antrag zufolge könne weiterhin mit bis zu 5 Prozent der betrieblich ausgebildeten Lehrlinge (rund 5.000 Personen) gerechnet werden, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen.
NEOS: Mittel aus EU-Aufbauplan für neue und innovative Projekte nutzen
Durch das befristete Instrument der Aufbau- und Resilienzfazilität (Recovery and Resilience Facility - RRF) wurde auf EU-Ebene die Möglichkeit geschaffen, die negativen Effekte der aktuellen Krise der europäischen Wirtschaft abzufedern und wichtige neue Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen, werfen die NEOS in einem Entschließungsantrag auf (1393/A(E)). Österreich stehe im Rahmen dieses Programms rund 3 Mrd. € zur Verfügung, davon sollen dem Antrag zufolge mindestens 20% der Ausgaben dem digitalen Wandel und 37% grünen Investitionen und Reformen zugutekommen.
Die österreichische Bundesregierung habe allerdings sehr spät mit dem nationalen Konsultationsprozess begonnen, bei dem die im Parlament vertretenen Parteien nicht eingebunden wurden, kritisieren die NEOS. Darüber hinaus bestehe der Sinn dieses EU-Instruments in einer Steigerung der Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch neue Impulse und nicht in einer Umschichtung des Budgets, mahnen die NEOS, dass nicht bereits budgetierte Projekte herangezogen werden sollen. Sie fordern, bei der Erstellung von Umsetzungsplänen auf innovative und "neue Leuchtturmprojekte" zu setzen, statt bereits vorgesehene Projekte dafür heranzuziehen. (Schluss) mbu