Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Zum thematischen Dauerbrenner Corona liegen wieder zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien vor. Diese drehen sich unter anderem um die Ausweitung der Testangebote, die Umsetzung der Impfstrategie, die Ergänzung des elektronischen Impfpasses um den COVID-19-Immunitätsstatus oder die Nicht-Diskriminierung von ungeimpften Personen.

NEOS für Ausweitung des Corona-Testangebots und Etablierung von Anreizsystemen

Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich auf COVID-19 testen zu lassen, hänge entscheidend vom jeweiligen Angebot und von den Anreizen ab, zeigt sich NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker überzeugt (1305/A(E)). Neben einer Ausweitung des Angebots vor allem im ländlichen Raum, sollte daher eine Anreizsystematik entwickelt werden, wobei auf die bei den Teststationen erhobenen Daten zurückgegriffen werden könne. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass sich die Menschen regelmäßig testen lassen. Das Robert Koch-Institut habe bei Dunkelzifferstudien etwa festgestellt, dass es sechs Mal so viele COVID-Infektionen gegeben habe als im Labor bestätigt wurden. Als eine Lösung schlagen die NEOS daher die Bereitstellung kostenloser Antikörpertests vor, wodurch sich nicht nur das ständige "Eintrittstesten" erübrigen würde, sondern auch beträchtliche Kosten eingespart werden könnten.

NEOS für Ergänzung des elektronischen Impfpasses um COVID-Immunitätsstatus

In einem weiteren Entschließungsantrag weist NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker darauf hin, dass laut einer Studie der Medizinischen Universität Graz die natürliche COVID-Immunisierung mehrere Monate anhält (91% niedrigeres Re-Infektionsrisiko zwischen erster und zweiter Welle). Es mache daher nicht nur angesichts knapper Impfstoffkapazitäten Sinn, überstandene Erkrankungen auch in den e-Impfpass einzutragen. Obwohl das Parlament im Mai 2020 den zuständigen Minister im Rahmen eines Entschließungsantrags dazu aufgefordert habe, seien noch keine entsprechende Maßnahmen gesetzt worden. Loacker fordert den Ressortchef daher auf, zumindest die Datenschnittstelle einzurichten, um eine Eintragung der natürlichen COVID-Immunisierung in den e-Impfpass zu ermöglichen (1306/A(E)).

NEOS treten für gezielte Anwendung von Schnelltestungen ein

Die NEOS treten weiters für die Ausweitung der regelmäßigen, systematischen und freiwilligen COVID-Testungen von homogenen Personengruppen (Schulklassen, Firmen, Vereine, etc.) ein, um eine baldige Rückkehr in die Normalität zu ermöglichen (1307/A(E)). Dazu brauche es aber den verstärkten Einsatz von mobilen Testdiensten sowie die Möglichkeit für weitere Gesundheitsberufe, Testungen durchführen zu können. Der Vorteil der Testungen liegt nach Ansicht von Gerald Locker (NEOS) vor allem darin, dass sie schneller als Impfstoffe an Mutationen angepasst werden können.

NEOS: Sicheres, schrittweises Öffnen der Wirtschaft statt Dauer-Lockdowns

Wegen des Versagens der Regierung in der Gesundheits- und der Wirtschaftspolitik stecke Österreich in einer sehr tiefen Krise, urteilen die NEOS. Die Dauer-Lockdowns hätten dazu geführt, dass Österreich mittlerweile zu den ökonomischen Schlusslichtern in Europa zähle. Nach Auffassung von NEOS-Mandatar Gerald Loacker brauchen die Betriebe endlich eine Perspektive, die über ein paar Tage oder Wochen hinausgeht. Um eine sichere, schrittweise Öffnung der Wirtschaft zu ermöglichen, sollten daher Kriterien festgelegt werden, die von privaten Testsystemen erfüllt werden müssen, um eine Zertifizierung als Eintrittstest zu erlangen. Die Einhaltung der Kriterien soll laufend von den zuständigen Behörden kontrolliert werden. Dies würde nicht nur dem Staat Geld ersparen, sondern auch den Wettbewerb ankurbeln, zeigt sich Loacker überzeugt (1309/A(E)).

NEOS für breiteren Einsatz von Gesundheitspersonal bei COVID-19-Testungen

Da viele mit Sars-CoV-2 infizierte Personen einen asymptomatischen Krankheitsverlauf aufweisen, gehöre regelmäßiges Testen zu den international empfohlenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, heißt es in einem weiteren Entschließungsantrag der NEOS. Dafür müssen diese Tests aber auch breitenwirksam verfügbar sein und überall durchgeführt werden können. Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) schlägt vor, dass zumindest die Angehörigen jener Gesundheitsberufe, die aktuell nur auf ärztliche Anordnung zur Durchführung von Abstrichen berechtigt sind, diese auch eigenständig durchführen sollen. Zudem sollte eine Ausdehnung auf weitere Berufsgruppen geprüft werden (1310/A(E)).

NEOS: Gesundheitsminister muss Willkür bei COVID-Impfungen in den Bundesländern beenden

Scharfe Kritik am Gesundheitsminister üben die NEOS angesichts der mangelhaften Umsetzung der nationalen Impfstrategie. Eine aktuelle Auflistung nach Altersgruppen habe gezeigt, dass die einzelnen Bundesländer sehr unterschiedlich vorgehen. Während etwa in Oberösterreich der Anteil der geimpften Personen über 75 Jahre schon 50% betrage, liege der entsprechende Wert in Niederösterreich lediglich bei 19%. Dies sei höchst unerfreulich, da ältere Menschen laut Impfplan priorisiert werden sollten. Der zuständige Minister müsse diese chaotischen Zustände beenden und seiner Aufsichtsfunktion gegenüber den Bundesländern nachkommen, fordern die NEOS, da gerade in Zeiten knapper Impfstoffressourcen die Risikogruppen Vorrang hätten (1337/A(E)).

NEOS: Einheitlicher Kostenersatz für COVID-19-Tests sowie Differenzierung nach Testmethode

Eine einheitlichere Vorgangsweise wünschen sich die NEOS auch in Sachen Kostenersatz für COVID-19-Tests, die als Eintrittstests verwendet werden können, zumal die Rückerstattung je nach Anbieter sehr unterschiedlich ausfalle (1391/A(E)). Zur besseren Nachvollziehbarkeit müsste zudem dazu ein System zur Abrechnung der durchgeführten Tests geschaffen werden. Eine Differenzierung brauche es hingegen bei der Art der eingesetzten Tests, da Antigen-Tests und PCR-Tests unterschiedliche Anschaffungspreise haben.

SPÖ für Anerkennung von Selbsttests als Berufsgruppen- und Zutrittstests

Für die Anerkennung der Antigen-Tests zur Eigenanwendung als Berufsgruppen- und Zutrittstests plädieren die SPÖ-Abgeordneten Katharina Kucharowits und Philip Kucher. Durch Testungen direkt vor Ort könnten aufwendige und zeitraubende Besuche von Teststraßen sowie lange Wartezeiten auf Termine in Apotheken vermieden werden. Damit alle Bildungseinrichtungen auch weiterhin offen bleiben können, müsse der Betrieb aber für alle Beteiligten so sicher wie möglich gestaltet werden, geben die AntragstellerInnen zu bedenken. Dazu gehörten auch regelmäßige Tests des gesamten Personals an Schulen und Kindergärten. Der Gesundheitsminister wird daher aufgefordert, den PädagogInnen und BetreuerInnen in allen Bildungseinrichtungen kostenlose Antigen-Tests zur Eigenanwendung zur Verfügung zu stellen und bei Anwendung vor Ort als Berufsgruppentests anzuerkennen (1347/A(E)).

SPÖ: Kostenfreie Wohnzimmertests für die gesamte Bevölkerung

Gegen die Benachteiligung der rund 300.000 Personen, die sich von ELGA oder dem e-Medikations-Service abgemeldet haben, bei der Ausgabe von kostenlosen Corona-Tests tritt die SPÖ ein (1406/A(E)). Damit schaffe die Regierung wieder einmal eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Versicherten und missachte auch die Rechte der PatientInnen, argumentiert Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ). Auch der Ausschluss nicht krankenversicherter Menschen sei unverständlich, da Antigen-Tests im großen Umfang eine wirkungsvolle Maßnahme darstellen, um gegen die Pandemie anzukämpfen. Angesichts der Milliarden-Ausgaben für Lockdowns sei dies Sparen am falschen Platz.

FPÖ: Keine Diskriminierung von COVID-19-Ungeimpften

Unter dem Titel "Keine Diskriminierung von COVID-19-Ungeimpften" legt die FPÖ-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, der den Textlaut der umfassenden Entschließung des Europarats in Sachen COVID-19-Impfstoffe und diesbezügliche ethische, rechtliche und praktische Überlegungen enthält (1364/A(E)). Diese am 27. Jänner 2021 formulierten Grundsätze, insbesondere im Hinblick auf die Anti-Diskriminierung von ungeimpften Personen, sollten bei allen nationalen Entscheidungen berücksichtigt werden, lautet die freiheitliche Forderung. (Schluss) sue