Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter weist darauf hin, dass leichte Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen bisher von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) befreit waren. Ab 1.7.2021 sei auch für sie die Abgabe nach CO2-Emissionen pro Kilometer zu zahlen. Für Transportunternehmen, die auf ein Elektrofahrzeug umsteigen wollen, entstehe das Problem, dass diese Fahrzeuge aufgrund der schweren Batterien sehr rasch das Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen übersteigen können, was für die TransportunternehmerInnen den Erwerb einer zusätzlichen Konzession nötig mache. Matznetter fordert daher die Verkehrs- und Umweltministerin auf, die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes anzupassen (1381/A(E)). Es müsse sichergestellt werden, dass KleintransporteurInnen durch die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges keine wirtschaftlichen und gewerberechtlichen Nachteile entstehen. (Schluss) sox