Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die Ausweitung des Personenkreises, die Gratis-Antigentests erhalten bzw. sich in Apotheken testen lassen können, sowie die finanzielle Vorsorge für die Teilnahme am EU-Beschaffungsprogramm von COVID-19-Arzneimitteln stehen im Mittelpunkt von Initiativen der Regierungsfraktionen. Von Seiten der Opposition liegen Anträge zur Fertigstellung des nationalen Pandemieplans, der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie zur Verlängerung der Corona-Kreditstundungen vor.

Bezugskreis für Gratis-Antigentests sowie COVID-19-Tests in Apotheken wird erweitert

Entsprechend zu den bereits beschlossenen Änderungen im ASVG sollen die kostenlosen COVID-19-Tests in öffentlichen Apotheken sowie die dort erhältlichen Gratis-Antigentests zur Eigenanwendung auch jenen Personen zu Gute kommen, die nicht bei den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern versichert, sondern bei den Krankenfürsorgeeinrichtungen der Länder oder Gemeinden anspruchsberechtigt sind. Der dadurch entstehende Mehraufwand soll vom Bund ersetzt werden, sieht die von den Koalitionsparteien vorgeschlagene Änderung des COVID-19-Zweckzuschussgesetzes vor (1325/A). Zusätzlich soll den Rettungs‑ und Krankentransportdiensten ihr COVID-19-bedingter Mehraufwand abgegolten werden. Darunter fallen etwa besondere Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen oder zusätzliche Ausgaben aufgrund des Transports von COVID-19-Verdachtsfällen.

ÖVP und Grüne: Gesetzliche Grundlage für Verteilung und Anschaffung von COVID-19-Arzneimitteln durch EU

Auf europäischer Ebene werde derzeit die gemeinschaftliche Beschaffung von Arzneimitteln zur Behandlung von COVID-19-Patienten im Rahmen von Joint Procurements diskutiert. Dabei handle es sich insbesondere um monoklonale Antikörper. Da im Falle einer Teilnahme Österreichs das Gesundheitsministerium als Vertragspartner fungieren würde, sei es notwendig, eine gesetzliche Grundlage für die Verteilung der auf diesem Wege beschafften Arzneimittel an inländische Rechtsträger oder Einzelpersonen zu schaffen, begründen die Abgeordneten Gabriela Schwarz (ÖVP) und Ralph Schallmeiner (Grüne) ihren gemeinsamen Initiativantrag (1407/A). Im Konkreten muss dafür das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, novelliert werden. Dies sei als einmalige Maßnahme im Rahmen der aktuellen Pandemie zu verstehen und habe somit keinerlei Implikationen für die generelle Regelung der Kostentragung bei einer Beschaffung von Arzneimitteln in Österreich.

Vorerst nur redaktionelle Änderungen enthält der ebenfalls von den Koalitionsparteien vorgelegte Antrag auf Änderung des Epidemie- und des COVID-19-Gesetzes (1324/A).

SPÖ: Nationaler Pandemieplan muss nun endlich fertiggestellt werden

Nach einem Jahr Corona-Pandemie gibt es noch immer keinen nationalen Pandemieplan, der genaue Handlungsanweisungen für derartige Notsituationen enthält, kritisiert Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ). Er gibt zu bedenken, dass in Deutschland bereits im März 2020 ein derartiger Plan um Empfehlungen und Maßnahmen für die Bewältigung des COVID-19-Geschehens ergänzt wurde. Auch in Österreich brauche es dringend einheitliche nationale Richtlinien, an denen sich die betroffenen Behörden im Bund, in den Ländern und Gemeinden orientieren können. Es ergeht daher von Seiten der SPÖ das Ersuchen an den Gesundheitsminister, umgehend bzw. spätestens bis Ende März den nationalen Pandemieplan fertig zu stellen und zu veröffentlichen (1348/A(E)).

FPÖ für Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) stellt neben den Krankenanstalten und dem niedergelassenen Bereich die dritte Säule des heimischen Gesundheitswesens dar, heißt es in einem Antrag der Freiheitlichen (1353/A(E)). Zu dessen zentralen Aufgaben zählen neben der Aufsicht und Qualitätssicherung im Gesundheitssektor auch das medizinische Krisenmanagement. Gerade die COVID-19-Pandemie habe deutlich aufgezeigt, dass der Reformprozess des ÖGD rasch fortgesetzt und die aus der Corona-Krise gewonnenen Erfahrungen miteinbezogen werden müssen. Überdies brauche es ein zukunftsfähiges und attraktives Berufsbild für ÄrztInnnen sowie eine ausreichende Anzahl an Planstellen für AmtsärztInnen, fordert Abgeordneter Gerhard Kaniak (FPÖ).

…und für Verlängerung der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen

Der FPÖ ist es ein Dorn im Auge, dass die im Zuge der Corona-Krise vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Kreditstundungen Ende Jänner ausgelaufen sind. Wer infolge der Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, konnte die Rückzahlung von Kreditraten wie Wohnkrediten um bis zu zehn Monate aussetzen, diese also nach hinten verschieben. Auch für Kleinstunternehmen galten analoge Bestimmungen. Peter Wurm und Dagmar Belakowitsch fordern nun in einem Entschließungsantrag, diese gesetzlichen Kreditstundungen rückwirkend zu verlängern und bis zum Ende der Corona-Wirtschaftskrise in Kraft zu lassen. Sie fürchten anderenfalls eine Insolvenzwelle in breiten Kreisen der Bevölkerung (1402/A(E)). (Schluss) sue