COVID-19: 67,3 Mio. € aus Krisenbewältigungsfonds für Antigen-Testkits für Massentestungen

Wien (PK) – Für die Beschaffung von Antigen-Testkits für die Durchführung der Massentestungen durch das Verteidigungsministerium hat das Ressort 67,3 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erhalten. Das geht aus einem Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner an den Nationalrat gemäß COVID-19-Transparenzgesetz hervor (III-267 d.B.). Der Bericht über den Zeitraum von März 2020 bis Jänner 2021 gibt Aufschluss über weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der Pandemie, etwa für das COVID-19-Lager, Assistenzleistungen für das Innenressort und Gesundheitsbehörden sowie die Beschaffung von Ausrüstung zum Schutz der SoldatInnen.

67,3 Mio. € für Massentests

Für die Massentestungen standen dem Ressort 67,3 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung, die in voller Höhe verausgabt wurden. Damit wurden die Antigen-Testkits im Auftrag des Gesundheitsministeriums beschafft. Das Verteidigungsministerium übernahm die organisatorische und logistische Abwicklung der Massentests und führte die Testungen an der Bevölkerung durch, wird im Bericht dargelegt.

Budget für COVID-19-Lager nur teilweise verausgabt

Für die Beschaffung, Lagerhaltung, Bewirtschaftung und Verteilung von Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialen im sogenannten "COVID-19-Lager" standen dem Ministerium 30 Mio. € aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Diese Mittel basierten auf einer Schätzung des Gesundheitsministeriums, tatsächlich verausgabt wurden rund 11,5 Mio. €. Das Verteidigungsressorts verfügt im Zuge des "COVID-19-Lagers" über die eingelagerten Schutzausrüstungen und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien unentgeltlich zugunsten der Länder, anderer Bundesministerien und sonstiger Bundeseinrichtungen.

Mittel für Assistenzleistungen und Beschaffungen

Auch für Assistenzleistungen durch das Bundesheer im Zusammenhang mit der Pandemie standen Mittel aus dem Krisenbewältigungsfonds zur Verfügung. Rund 15,7 Mio. € gab es für die Unterstützung des Innenressorts bei der Grenzüberwachung, der Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte, die in voller Höhe verwendet wurden. Für Assistenzleistungen für Gesundheitsbehörden, etwa bei Fiebermessungen und der Überprüfung der Einreisebestimmungen an den Grenzen standen rund 9,4 Mio. € zur Verfügung. Bezahlt wurden damit Einsatzprämien für die eingesetzten SoldatInnen, Unterkünfte, Verpflegung und Ausrüstungsgegenstände.

Um die Mobilität, die Konnektivität und den persönlichen Schutz der eingesetzten SoldatInnen während der Pandemie zu erhöhen, wurden auch Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände angekauft. Die Kosten von rund 31 Mio. € wurden zunächst aus dem Regelbudget gedeckt. Nachdem eine Mittelverwendungsüberschreitung genehmigt wurde, wurden die Zahlungen auf die entsprechenden COVID-Konten umgebucht, heißt es im Bericht.

März 2021: 34,9 Mio. € für COVID-19-Schutzausrüstung und medizinisches Material

Für die Beschaffung, Lagerhaltung, Bewirtschaftung und Verteilung von Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialen durch das Verteidigungsministerium hat das Ressort 34,9 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erhalten. Das geht aus einem Bericht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner für März 2021 an den Nationalrat hervor (III-309 d.B.). Im Einvernahmen mit dem Gesundheitsministerium verfügt das Verteidigungsministerium über die eingelagerten Schutzausrüstungen und sonstigen notwendigen medizinischen Materialien unentgeltlich zugunsten der Länder, anderer Bundesministerien und sonstiger Bundeseinrichtungen, soweit dies im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Krise erforderlich ist.

April 2021: 43,0 Mio. € für Antigen-Testkits

Das Verteidigungsressort hat im April 2021 43,0 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zur Beschaffung von Antigen-Testkits im Auftrag des Gesundheitsministeriums erhalten (III-355 d.B.). Das Bundesheer hat dabei die organisatorische und logistische Abwicklung der Massentests übernommen.

Juli 2021: 2,8 Mio. € für Assistenzeinsatz

Das Verteidigungsministerium unterstützte das Innenministerium in Form eines Assistenzeinsatzes bei der Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte (III-404 d.B.). 2,8 Mio. € an Mitteln aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden im Berichtszeitraum Juli 2021 für Einsatzprämien an die eingesetzten SoldatInnen sowie für die Anmietung von Unterkünften und Verpflegung herangezogen. Weitere 43,0 Mio. € wurden vom Verteidigungsressort bis Ende August zur Beschaffung von Antigen-Testkits im Auftrag des Gesundheitsministeriums verausgabt. Das Bundesheer hat dabei die organisatorische und logistische Abwicklung der Massentests übernommen. 480.000 € wurden für die Beschaffung, Lagerhaltung, Bewirtschaftung und Verteilung von Schutzausrüstung und sonstigen notwendigen medizinischen Materialen aufgewendet.

August 2021: 10,6 Mio. € für Assistenzleistungen bei Gesundheitsbehörden

10,6 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds erhielt das Verteidigungsressort im August 2021 für Assistenzleistungen bei den Gesundheitsbehörden (III-443 d. B.). Das Bundesheer unterstützte dabei beim Betreiben von Teststraßen, der Durchführung von Berufsgruppentestungen und der Überprüfung der Einreisebestimmungen an den österreichischen Staatsgrenzen.

November 2021: 5,1 Mio. € für Assistenzeinsatz im Sicherheitsbereich

Im November 2021 wurden 1,3 Mio. € für die Unterstützung der Gesundheitsbehörden im Rahmen von Testungen und 5 Mio. € für Assistenzleistungen für das Innenressort vom COVID-19-Krisenbewältigungsfonds an das Verteidigungsministerium ausbezahlt (III-518 d. B.). Zur "Sicherstellung der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Inneren und der personellen Durchhaltefähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte", wie es im Bericht heißt, leistete das Bundesheer einen Assistenzeinsatz  bei der Überwachung ausländischer Vertretungen und sonstiger gefährdeter Objekte.

Dezember 2021: 27,1 Mio. € für 3G-Kontrollen

An den Grenzen, Flughäfen und im Inland übernahm das Bundesheer Unterstützungsleistungen bei Kontrollen der Einhaltung der 3G-Regeln und wurde zudem von den Gesundheitsbehörden um Mithilfe bei der Impfstrategie ersucht (III-548 d. B.). Dabei nahm es sich vor allem der Abwicklung von Impfungen für Bedienstete in anderen Ministerien an. 27,1 Mio. € aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden dafür ausbezahlt. Dazu kamen 3,7 Mio. € für die weitere Unterstützung des Innenministeriums. (Schluss) kar/pst/wit