Parlamentskorrespondenz Nr. 433 vom 12.04.2021

Neu im Verkehrsausschuss

SPÖ fordert Budgetmittel für das Klimaticket und für mehr Sicherheit am Bahnhof Baumgartenberg

Wien (PK) – Zwei Entschließungsanträge der SPÖ zu Fragen des öffentlichen Personenverkehrs sind dem Verkehrsausschuss zugewiesen worden.

SPÖ: Klimaticket budgetär absichern

Als "vernünftige Investition in den Klimaschutz und in die Abdeckung der tatsächlichen Mobilitätsbedürfnisse der Österreicherinnen und Österreicher" bezeichnet SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger das Projekt eines 1-2-3-Tickets bzw. "Klimatickets" für alle öffentlichen Verkehrsmittel. Das neue Ticketing-Modell werde von der SPÖ-Parlamentsfraktion daher ausdrücklich unterstützt. Stöger fordert allerdings auch eine entsprechende finanzielle Absicherung des Vorhabens. In diesem Sinne richtet er an den Finanzminister einen Entschließungsantrag mit der Aufforderung, ab dem Budgetjahr 2021 die notwendigen finanziellen Maßnahmen zu treffen, damit ein österreichweites Klimaticket umgesetzt werden kann (1451/A(E)). Der SPÖ ist laut diesem Entschließungsantrag auch wichtig, dass die budgetäre Bedeckung von Zuschüssen zu den Bundesländertickets gewährleistet ist.

SPÖ: Sicherheitsmängel am Bahnhof Baumgartenberg beheben

SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz beklagt schwere Sicherheitsmängel des Bahnhofs Baumgartenberg an der Donauuferbahn. Der verfügbare Bahnsteig sei bei weitem zu schmal für die große Zahl von SchülerInnen, die ihn benützen müsse, kritisiert die Abgeordnete. Schatz fordert daher von der Verkehrsministerin, im Sinne eines sicheren Personenverkehrs rasch Schritte zur Errichtung und Finanzierung eines adäquaten Bahnsteigs in Baumgartenberg zu setzen sowie die längst notwendige Modernisierung des Bahnhofs einzuleiten (1483/A(E)). (Schluss) sox