Neu im Landwirtschaftsausschuss

Wien (PK) - Unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Europäischen Kommission und anderer Mitgliedstaaten sowie der Ergebnisse der österreichischen Glyphosat-Studie wollen ÖVP und Grüne die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat einschränken. Ein entsprechender Gesetzesantrag (1380/A) sieht ein Verbot für jene Bereiche vor, die in der Öffentlichkeit als besonders sensibel wahrgenommen werden und gemäß dem einschlägigen Unionsrecht als zulässig bewertet werden können. Das Verbot soll die nicht-berufliche Verwendung sowie das Inverkehrbringen zur Vorerntebehandlung, sofern das Erntegut für Lebens- oder Futtermittelzwecke bestimmt ist, sowie den Haus- und Kleingartenbereich, umfassen. Auf Flächen, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, soll es ebenso zu einem Verbot kommen. Dazu zählen unter anderem öffentlich zugängliche Sport- und Freizeitplätze, Schwimmbäder, Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderspielplätze, Park- und Gartenanlagen, Friedhöfe, Einrichtungen der Behindertenhilfe und der Altenbetreuung sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. (Schluss) med