Neu im Geschäftsordnungsausschuss
ÖVP und Grüne schlagen Bußgelder bei Verstoß gegen FFP2-Maskenpflicht im Parlament vor
Wien (PK) – Um die Bedeutung der in der Hausordnung verankerten Tragepflicht von FFP2-Masken im Parlamentsgebäude zu unterstreichen, schlagen ÖVP und Grüne die Einführung von Bußgeldern für Abgeordnete vor und haben eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrats beantragt (1550/A). MandatarInnen, die sich trotz eines Ordnungsrufs weigern, im Plenum oder bei Ausschussberatungen eine Maske zu tragen, sollen demnach mit einem Ordnungsgeld von bis zu 500 € belegt werden können. Gleiches ist für andere Verstöße gegen gesundheitliche Schutznormen vorgesehen. Die Entscheidung über eine Geldbuße soll dem jeweiligen Vorsitz obliegen, im Falle eines Einspruchs des bzw. der betroffene Abgeordneten würde letztgültig der Nationalrat per Abstimmung entscheiden.
Begründet wird die Initiative von den Klubobleuten August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) mit der COVID-19-Pandemie. In diesem Sinn sieht der Entwurf auch eine Befristung der vorgesehenen Bestimmungen mit Jahresende 2021 vor. Etwaige Geldbußen sollen direkt vom Abgeordnetenbezug abgezogen werden.
Einen ähnlichen Verstoß hat die SPÖ unternommen, sie schlägt anstelle einer Geschäftsordnungsänderung allerdings ein eigenes Bundesverfassungsgesetz vor. Vor der Zuweisung des Koalitionsantrags an den Geschäftsordnungsausschuss ist dieser einer Ersten Lesung zu unterziehen. (Schluss) gs