Härtefallfonds: Auszahlungsberichte des Wirtschaftsministeriums

Wien (PK) – Dem Wirtschaftsausschuss liegen die Berichte des Wirtschaftsministeriums über die Auszahlungen zu Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und aus dem Härtefallfonds für Februar 2021 (III-286 d.B.), März 2021 (III-300 d.B.) und April 2021 (III-332 d.B.) sowie für Mai (III-364 d.B.), Juni 2021 (III-384 d.B.), Juli (III-409 d.B.), August (III-471 d.B.) und September (III-470 d.B.) vor.

Demnach wurden für den Härtefallfonds für Selbstständige seit Beginn der Maßnahmen bis zum Berichtsstichtag 31. März 2021 1.383.248 Anträge eingereicht und davon 1.172.623 positiv erledigt, was Auszahlungen an FördernehmerInnen in der Höhe von knapp € 1,33 Mrd. € entspricht. Mit Stand 31. Juli 2021 waren es 1.887.598 eingelangte und 1.577.081 positiv erledigte Anträge mit Auszahlungen an FördernehmerInnen von 1,94 Mrd. €. Zum Stichtag 30. September 2021  waren es 1.949.243 eingelangte und 1.689.739 positiv erledigte Anträge mit Auszahlungen an FördernehmerInnen von 2,08 Mrd. €.

Die Abwicklung des Härtefallfonds erfolgt im Auftrag des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Im Februar und März 2021 beliefen sich dafür die Auszahlungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds jeweils auf 200 Mio. €, im April 2021 auf 170 Mio. €, im Mai 2021 auf 280 Mio. €, im Juni 2021 auf 150 Mio. €, im Juli 2021 auf 70 Mio. € und im August auf 80 Mio. €. Im September 2021 erfolgten kein Auszahlungen.

Im Rahmen der Auszahlungsphase II wurden zum Stichtag 31. März 2021 insgesamt 1.238.941 Förderungsanträge eingereicht. Von diesen seien 1.039.862 Anträge positiv erledigt und 157.290 Anträge abgelehnt worden. Darüber hinaus wurden 10.975 Anträge zurückgezogen und 4.043 Anträge rückabgewickelt. 26.771 Aufträge befanden sich noch in Bearbeitung. Zum Stichtag 31. Juli 2021 wurden im Rahmen der Auszahlungsphase II insgesamt 1.743.291 Förderungsanträge eingereicht. Von diesen sind 1.444.387 Anträge positiv erledigt und 205.224 Anträge abgelehnt. Darüber hinaus wurden 14.561 Anträge zurückgezogen und 5.863 Anträge rückabgewickelt. 73.256 Aufträge befanden sich noch in Bearbeitung. Zum Stichtag 30. September 2021 wurden insgesamt 1.743.291 Förderungsanträge eingereicht. Von diesen sind 1.503.820 Anträge positiv erledigt und 218.058 Anträge abgelehnt. Darüber hinaus wurden 14.691 Anträge zurückgezogen und 6.173 Anträge rückabgewickelt. 549 Anträge befanden sich noch in Bearbeitung.

Die Förderungsrichtlinie für die Auszahlungsphase III wurde am 29. Juli 2021 erlassen. Anträge für den Betrachtungszeitraum 2 (1. bis 31. August 2021) entsprechend dieser Richtlinie konnten bis längstens 31. Oktober 2021 eingebracht werden. Im Rahmen der Auszahlungsphase III wurden zum Berichtsstichtag 30. September 2021 insgesamt 61.645 Förderungsanträge eingereicht. Davon sind 53.245 Anträge positiv erledigt und 6.411 Anträge abgelehnt. Weiters wurden 504 Anträge zurückgezogen und 71 Anträge rückabgewickelt. 1.414 Anträge befanden sich noch in Bearbeitung.

Die FördernehmerInnen in Phase II sind dem Bericht zufolge vor allem den Branchen Gewerbe/Handwerk, Tourismus/Gastronomie, Handel sowie Soziales/Gesundheit/Pflege zuzuordnen. In Phase III sind es dieselben Bereiche mit Ausnahme Soziales/Gesundheit/Pflege, stattdessen wird die Branche Information/Consulting angeführt. Um eine ordnungsgemäße Abwicklung und Abrechnung des Härtefallfonds zu gewährleisten, wurde die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) mit der systemischen Prüfung der Abwicklung des Härtefallfonds durch die WKÖ beauftragt.

Rückzahlung von überschüssigen Mitteln an den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für 2020

Im Zusammenhang mit den Jahresabschlussarbeiten zur Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses 2020 wurden außerdem dem Bericht zufolge im März 2021 rückwirkend für 2020 die überschüssigen Mittel, die im Jahr 2020 aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds an das Ressort überwiesen wurden, an das Detailbudget "COVID-19-Krisenbewältigungsfonds" rücküberwiesen. Das betrifft etwa eine Rücküberweisung in Höhe von 2.164.650 € zum Vorhaben zur Förderung klinischer Studien, womit sich die überwiesenen Mittel auf 7.835.350 € reduzieren. Dieser Betrag entspreche auch jenem, der für diese Maßnahme im Jahr 2020 vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort an die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) angewiesen worden sei.

Von den Mitteln für die Beschaffung medizinischer Produkte durch die ÖRK Einkauf & Service GmbH erfolgte seitens des Ressorts eine Rücküberweisung an den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds in Höhe von 233.850.900 €. Von den Mitteln für den Aufbau einer Prüfstelle für Atemschutzmasken und persönlichen Augenschutz im Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen belief sich die Rücküberweisung an den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds auf 375.624 €. Von den Abwicklungskosten für die COVID-19-Investitionsprämie für Unternehmen wurden laut Bericht vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort 511.000 € an den COVID-19-Krisenbewältigungsfonds rücküberwiesen.

Betriebliche COVID-19-Testungen

Für betriebliche COVID-19-Testungen wurden zum Berichtsstichtag 30. Juni 2021 insgesamt 2.347 Förderungsanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen von rund 13,5 Mio. € eingebacht. Von diesen wurden 2.140 Anträge mit einem Genehmigungsvolumen von 10,8 Mio. € positiv erledigt und 15 Anträge mit einem beantragten Zuschussvolumen abgelehnt. 192 Anträge befanden sich noch in Bearbeitung. Bis zum Berichtsstichtag 31. August 2021 waren es insgesamt 4.789 Förderungsanträge mit einem beantragten Zuschussvolumen von 51,7 Mio. €. Von diesen wurden 4.291 Anträge mit einem Genehmigungsvolumen von 38,9 Mio. € zugesagt und 45 Anträge abgelehnt. 453 Anträge befanden sich noch in Bearbeitung.

Im Mai 2021 gab es außerdem Auszahlungen aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von 71.000 € für die Prüfstelle "Persönlicher Augenschutz" für das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen. Im Juni 2021 kamen 31.000 € dazu. Zum Berichtsstichtag 31. August 2021 wurden dafür in Summe Budgetmittel im Ausmaß von 103.175 € ausbezahlt. Ferner wurden im September 2021 Auszahlungen für die "Abdeckung des Einnahmenverlustes der Schönbrunner Tiergarten-Ges.m.b.H. im Wirtschaftsjahr 2020" aus Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von 4,05 Mio. € verbucht. (Schluss) mbu