Neu im Sozialausschuss
Koalitionsanträge zum Freiwilligengesetz, zum Pflegegeldgesetz, zum COVID-19-Maßnahmengesetz und zum ASVG, FPÖ-Antrag zur Pflege
ÖVP und Grüne wollen Corona-Sonderregelung im Freiwilligengesetz verlängern
Wien (PK) – Im vergangenen Jahr hat der Nationalrat eine Notfallregel für jene Jugendlichen beschlossen, die einen Freiwilligendienst im Ausland wie ein "Soziales Jahr" oder einen Gedenkdienst absolvieren und diesen aufgrund der Corona-Pandemie vorzeitig abbrechen müssen. Seither ist es betroffenen TeilnehmerInnen möglich, ihren Auslandsdienst im Inland fortzuführen, wenn dies aufgrund von "Elementarereignissen, Unglücksfällen außergewöhnlichen Umfangs und außerordentlichen Notständen" erforderlich ist. Damit wollte man zum einen verhindern, dass Familienbeihilfe bei Unterschreitung der 6-monatigen Mindestlaufzeit des Auslandsdienstes zurückgezahlt werden muss, und zum anderen die Anrechenbarkeit des Freiwilligendienstes als Zivildienst wahren. Dieses Sicherheitsnetz soll nun einem Gesetzesantrag der Koalitionsparteien bis Ende Dezember 2022 verlängert werden (1775/A). Gleichzeitig wollen Andreas Hanger (ÖVP) und David Stögmüller (Grüne) festlegen, dass geänderte Einsatzvereinbarungen der Zustimmung des Sozialministers bedürfen.
Begründet wird der Antrag mit der weltweit nach wie vor unsicheren Pandemielage. Zudem werde die Planungssicherheit sowohl für Trägerorganisationen als auch für interessierte Jugendliche erhöht, machen Hanger und Stögmüller geltend.
Weitere Gesetzesanträge der Koalitionsparteien
Noch unklar ist das Ziel dreier weiterer Gesetzesanträge der Koalitionsparteien. Sie enthalten vorerst nur redaktionelle Anpassungen. Konkret geht es um eine Novelle zum Bundespflegegeldgesetz (1777/A), eine Novelle zum Epidemiegesetz und zum COVID-19-Maßnahmengesetz (1780/A) sowie eine ASVG-Novelle (1781/A).
FPÖ setzt sich für bessere Bezahlung von Pflegekräften ein
Die FPÖ fordert mit einem Entschließungsantrag (1763/A(E)) die finanzielle Besserstellung von Beschäftigten in Pflegeberufen. Pflegepersonal leiste gerade in der COVID-19-Pandemie wertvolle Arbeit unter psychisch und physisch belastenden Bedingungen, denen aber die Entlohnung nicht gerecht werde, so die AntragstellerInnen Christian Ries, Rosa Ecker und Gerhard Kaniak. Sie fordern deshalb von der Regierung einen Gesetzentwurf ein, der bundesweit eine finanzielle Besserstellung von Menschen in Pflegeberufen vorsieht. Zudem setzt sich die FPÖ für einen Einmalbonus in der Höhe von 1.000 € für alle in der Pandemie eingesetzten MitarbeiterInnen in Gesundheits- und Pflegeberufen ein. (Schluss) gs/kar