Neu im Familienausschuss

Wien (PK) – Während sich die FPÖ für eine Erhöhung der Familienbeihilfe, eine Ausweitung des Schulstartgelds auch auf ältere Kinder und eine gerechtere Anrechnung von Erwerbszeiten in Bezug auf den Papamonat einsetzt, fordert die SPÖ einen besseren Schutz und eine Betreuung ab dem ersten Tag für geflüchtete Minderjährige.

FPÖ will jährliche Anpassung der Familienbeihilfe und Ausweitung des Schulstartgelds

Im Unterschied zu den Pensionen werde die Familienbeihilfe nicht regelmäßig erhöht und an die Inflation angepasst, zeigt Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) in einem Entschließungsantrag auf (1733/A(E)). Da es seit dem Jahr 1992 nur zu ungenügenden Valorisierungen gekommen sei, würden die einzelnen Beträge auf dem Niveau der späten 70er Jahre liegen. Es sei daher dringend notwendig, die Familienbeihilfe in einem Ausmaß zu erhöhen, welches den dadurch entstandenen Wertverlust ausgleicht, fordern die Freiheitlichen. Außerdem müsse eine jährliche Indexanpassung sichergestellt werden. In einer weiteren Initiative setzt sich Mühlberghuber dafür ein, die Auszahlung des Schulstartgelds in der Höhe von 100 €, das derzeit nur Kinder im Alter von sechs bis 15 Jahren erhalten, auf alle SchülerInnen der Sekundarstufe auszudehnen (1734/A(E)).

Papamonat: Präsenzdienst, Assistenzeinsatz und Zivildienst sollen anrechenbar sein

Ungerechtigkeiten bei der Gewährung des sogenannten Papamonats orten die Freiheitlichen (1738/A(E)). Seit dem 1. September 2019 haben alle unselbständig erwerbstätigen Väter einen gesetzlichen Anspruch auf den Familienzeitbonus (22,60 € pro Tag), wenn sie sich nach der Geburt ihres Kindes vier Wochen der Familie widmen wollen, erläutern die FPÖ-Abgeordneten Christian Ries und Edith Mühlberghuber. Voraussetzung dafür sei unter anderem, dass der Vater in den letzten 182 Kalendertagen unmittelbar vor Bezugsbeginn durchgehend eine kranken- und pensionsversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit in Österreich ausgeübt hat. Ausgeschlossen seien somit etwa Milizangehörige, die aufgrund einer Teilmobilmachung zum Einsatzpräsenzdienst einberufen wurden oder einen dreimonatigen Corona-Assistenzeinsatz versehen haben. Da dies in keinster Weise nachzuvollziehen sei, soll in Hinkunft die Zeit des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes als kranken- und pensionsversicherungsrechtliche Erwerbstätigkeit anerkannt und somit für den Familienzeitbonus anrechenbar sein, lautet die freiheitliche Forderung.

SPÖ fordert besseren Schutz und Betreuung für geflüchtete Minderjährige

Dem Tabuthema "Missing Children" nimmt sich ein Entschließungsantrag der SozialdemokratInnen an (1743/A(E)). Laut einer aktuellen Datenanalyse des Rechercheverbunds "Lost in Europe" seien zwischen den Jahren 2018 und 2020 18.292 unbegleitete geflüchtete Kinder und Jugendliche in Europa verschwunden; die Dunkelziffer liege wahrscheinlich noch viel höher. Auch in Österreich sollen 207 Kinder und Jugendliche von diesem Schicksal betroffen sein. Minderjährige Geflüchtete stellen einer der vulnerabelsten gesellschaftlichen Gruppen dar, die oft besonderen Risiken und Gefahren ausgesetzt seien, zeigt die Antragstellerin Katharina Kucharowits (SPÖ) auf. Unter Bezugnahme auf Schutzbestimmungen in der Bundesverfassung und in der UN-Kinderrechtskonvention fordert sie daher, dass jedes Kind, das unbegleitet in Österreich ankommt, ab dem ersten Tag in die Zuständigkeit der österreichischen Kinder- und Jugendhilfe übergeben wird, und zwar unabhängig vom Asylverfahren. Dafür müssten den Bundesländern entsprechende Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. (Schluss) sue